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Jahresarchiv

Jahresarchive

Antrag der NRW-Grünen: Regelsatzhöhe wegen der Mehrwertsteuererhöhung anpassen

1. Mit der Einführung des SGB II und des SGB XII zum 1.1. 2005 wurden die sozialhilfrechtlichen Grundlagen zur Festlegung und Gewährung der Grundsicherung bei Erwerbslosigkeit sowie im Alter und bei Erwerbsminderung neu festgelegt.

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Artikel 23 – kostenloses Bewerbungsprogramm für Arbeitslose

Jeder Hartz IV-Bezieher kennt das Problem: Man bekommt vom Amt pauschal die Kosten für etwa 52 Bewerbungen pro Jahr erstattet.

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ARGE Chef aus Duisburg ist zurückgetreten

Wiederum weils wichtig ist, veröffentlicht Tacheles nachfolgende PM der Stadt Duisburg. Eingliederungsgelder wurden im Jahr 2006 bundesweit an die BA zurückgegeben,.

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Hochschule Magdeburg-Stendal: PM - Schafft Hartz IV wenigstens für die Kinder ab!

Das Armutsrisiko steigt vor allem bei Kindern: Von den insgesamt 11,65 Mio. Kindern im Alter von unter 15 Jahren lebten im Juni 2006 1,89 Millionen (= 16,2 %) in 1,168 Millionen sog.

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BA Alt:(mit ALG II) haben wir faktisch einen Kombilohn eingeführt.

Tacheles veröffentlicht den Beitrag von Alt ausnahmsweise, weil er darin einige strategische Überlegungen zum Fortgang SGB II offenbart und weil er darin deutlich macht, wie er/die BA ALG II selbst sieht: als Kombilohn.

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Bundesgerichtshof erleichtert die Durchsetzung des Pfändungsschutzes für Sozialleistungsempfänger

Karlsruhe, den 6. Februar 2007 - Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich mit der Frage zu befassen, auf welchem verfahrensrechtlichen Wege bei der laufenden Pfändung des Bankkontos eines Sozialleistungsempfängers der für das Kontoguthaben bestehende Pfändungsschutz effektiv durchgesetzt werden kann.

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Die Bundesagentur bestätigt: Viele ALG-II-Betroffene müssen Wohnkosten aus der Regelleistung bestreiten

 Gute Argumente für die örtlichen Auseinandersetzungen um „angemessene” Kosten der Unterkunft und für eine grundlegende Korrektur der Gewährungspraxis.

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KOMPETENZZENTRUM HARTZ IV in Bochum

Bochum verfügt mit der "Unabhängigen Sozialberatung" über ein kompetentes Zentrum für alle Fragen der Gesetzgebung und praktischen Umsetzung zum Arbeitslosengeld II (und Grundsicherung im Alter und für nicht Erwerbsfähige sowie Sozialhilfe für besondere Lebenssituationen).

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Gaby Gottwald: Vergifteter Köder - zum Rüttgers - Antrag

Jürgen Rüttgers hat es hervorragend eingefädelt, sich mit seinem Vorschlag zur Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I (ALG I) als Vorkämpfer eines sozialen Flügels der CDU zu inszenieren.

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Daniel Kreutz: Wölfe im Schafspelz - Die Rüttgers-Debatte

Bis hinein in Gewerkschaften und Linke wurde die Forderung des NRW-Ministerpräsidenten Rüttgers (CDU), die Bezugdauer des Arbeitslosengeld I an die Dauer der Beitragszahlung zur Arbeitslosenversicherung zu koppeln, in der Öffentlichkeit als Forderung nach einer Verbesserung der Absicherung älterer Er-werbsloser verstanden – und damit gründlich missverstanden.

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Solingen: „Zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres bessert die ARGE bei den Unterkunftskosten nach”

Im Tacheles-Interview berichtet Frank Knoche, parteiloses Mitglied im Rat der Stadt Solingen, über Erfolge und Mühen einer kritischen und beharrlichen Interessenvertretung von Leistungsbezieher/-innen. Er benennt Problemlagen, Angriffspunkte zum Thema Kosten der Unterkunft und liefert wichtiges Hintergrundwissen und Erfahrungen für die Auseinandersetzung mit den Alg II-Trägern

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BSG-Richter Wolfgang Spellbrink über Ein-Euro-Jobs und Eingliederungsvereinbarungen

Kassel (epd). Wolfgang Spellbrink, Richter am Bundessozialgericht, rechnet damit, dass beim obersten deutschen Sozialgericht bald Klagen gegen Träger, die Ein-Euro-Jobber einsetzen, eingehen werden. Spellbrink findet es zweifelhaft, wenn Ein-Euro-Jobber 30 bis 35 Stunden die Woche beschäftigt werden. Mit dem BSG-Richter sprach Ulrich Jonas.

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Pressemitteilung: Erwerbslosenverein startet Umfrage zu den Heizkosten

Bezieher/-innen von Sozialleistungen kommen mit den Heizkostenpauschalen, die von den Wuppertaler Sozialbehörden gewährt werden, nicht aus.

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PM: ARGE Bochum täuscht Mieter über Heizkosten


Stocksauer sind Mieterverein Bochum und Sozialberatung e.V. derzeit auf die ARGE Bochum.

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Hartz-Altkanzler Schröder kommt am 26.10. in Berlin zum Volk !

Als treuer Kunde des Spitzenkulturhauses Dussmann freue mich schon riesig darauf, dem Hartz-Altkanzler Schröder gleichzeitig meinen Hartz IV-Bescheid zum Signieren vorzulegen und ihm dankbar in die Augen schauen zu können !

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Angleichung der Regelsätze der Sozialhilfe droht zu scheitern

Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze hatte die Bundesregierung die gesetzlichen Vorgaben schaffen wollen, den neuen Bundesländern die Möglichkeit zu geben, auch die Regelsätze der Sozialhilfe in den neuen Ländern dem Westniveau anzupassen. Nach den nunmehr vorliegenden Empfehlungen des federführenden Ausschusses für Arbeit und Sozialpolitik sowie des Finanz- und des Gesundheitsausschusses steht zu befürchten, dass dieser Gesetzesentwurf den Bundesrat nicht unverändert passieren wird. In den Empfehlungen der Ausschüsse wird diese - aus Sicht der Diakonie überfällige - Anpassung ausdrücklich abgelehnt.

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PM Cornila Möller: Pofalla erfreut über hohe Zahl der Beschäftigten im Niedriglohnbereich

Zu den Ausführungen des Fraktionsgeschäftsführers der CDU/CSUFraktion im Bundestag, Pofalla, zu Perspektiven im Niedriglohnbereich, erklärt Kornelia Möller, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion:
Es war offenbar kein Versprecher: Der Geschäftführer der CDU/CSU-Fraktion, Pofalla, brachte in der Debatte zum Haushalt des Ministeriums für Arbeit und Soziales für 2007, seine unverhohlene Genugtuung darüber zum Ausdruck, dass Millionen Menschen im Niedriglohnbereich beschäftigt sind.

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PM von Cornelia Möller: Zum Un(Sinn)kurs des Sachverständigenrates

Zur Übernahme untauglicher und volkswirtschaftlich unsinniger Niedriglohn-Konzepte durch den Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung erklärt die
arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

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BA kommt Verpflichtungen nicht nach - Tacheles veröffentlicht interne Weisungen zum Fortentwicklungsgesetz nun selbst!

In einem Vergleich vor dem Sozialgericht Düsseldorf hat sich die Bundesagentur für Arbeit (BA) gegenüber Tacheles e.V. vertraglich verpflichtet, alle internen Durchführungshinweise im Internet zu veröffentlichen (mehr dazu unter http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2006/informationsfreiheitsgesetz-4.html). Entsprechend des Vertrages vom 23.06.2006 hätten zum Stichtag 15. Juli alle internen Durchführungshinweise zum SGB II und SGB III aus dem Jahr 2006 veröffentlicht werden müssen. Dieser Verpflichtung ist die BA bislang nicht nachgekommen.

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IFG: Erlanger Sozialforum schaltet Bundsesdatenschutzbeauftragten ein

(erlangen) Die Arbeitsagentur hat nach 5 Monaten Auskunft über 1 Euro Jobs nach dem neuen Informationsfreiheitsgesetz abgelehnt.

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Gemeinsamme PM der Datschutzbeauftragten: Arbeitssuchende unter Generalverdacht

Gemeinsame Erklärung
des Bundesbeauftragten und der Landesbeauftragten für den Datenschutz der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen

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»Die herrschende Klasse bereitet sich auf Unruhen vor«

Interview mit Rolf Becker ist Schauspieler und Mitglied in ver.di, Fachbereich Medien entnommen aus der jungen Welt

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Transbergischen Triathlon in Wuppertal: Besuch bei ARGE - Leiter und AWO

In Nordrhein-Westfalen brachte ein Gewitterband des Tiefs ?Gertrud? teils chaotische Verhältnisse auf Straßen und im Bahnverkehr.

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GEW: Offenen Brief zur Lernmittelfreiheit für Kinder aus armen Familien an den Wpt'ler Stadtrat

Sehr geehrte Damen und Herren,
das vor einem Jahr gegebene Versprechen, Empfänger von Arbeitslosengeld II von der Zahlung des Eigenanteils für Lernmittel zu befreien, ist von der Landesregierung gebrochen worden.

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DPWV: Forderung nach Kürzungen bei Hartz IV lenkt von wirklichen Problemen ab

Mit scharfer Kritik weist der Paritätische Wohlfahrtsverband (DPWV) die auch von einzelnen Wohlfahrtsverbänden erhobene Forderung nach einer Senkung von Hartz-IV-Leistungen zurück: "Forderungen nach weiteren
Leistungskürzungen sind angesichts des Umfangs sozialer Not
unverantwortlich.

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Erster Entwurf des Gesetzestextes zum SGB II - Optimierungsgesetzes liegt vor

Hallo Miteinander,
ein erster Entwurf des Gesetzestextes zum SGB II - Optimierungsgesetzes liegt nun vor.

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ARGE muss Wohnungsmarkt genauer prüfen

Gericht verhängt neue Richtlinie für „Angemessenheit“ einer Wohnung.

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Tacheles verklagt BA auf Herausgabe der Dienstanweisungen

Tacheles verklagt die BA auf Herausgabe der Dienstanweisungen zum SGB II / SGB III — Die BA versucht mit Verzögerungstaktik den IFG Antrag abzuwehren. Der Verein ist nicht bereit sich weiter verschaukeln zu lassen und versucht jetzt die BA per Eilklage zur Herausgabe der Dienstanweisungen zu zwingen. Nachfolgend dokumentieren wir die einstweilige Anordnung.

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