Newsticker
Jahresarchiv
Tacheles PM: Kürzungspläne der NRW-Landesregierung gefährden Arbeitslosenzentren und unabhängige Sozialberatung
Erwerbslosenverein Tacheles kündigt Protest an. Statt die Landesfinanzierung der Arbeitslosenzentren einzustellen, müssen Beratungsstrukturen ausgebaut werden, weil Jobcenter zu oft rechtswidrig entscheiden.
Tacheles PM v. 03.09.2019: Direktzahlung der Bildungs- und Teilhabeleistungen in Wuppertal - Das Geld kommt nicht bei den Kindern an!
Teilhabeleistungen kommen wegen absurder bürokratischer Hürden nicht bei den Familien an, Tacheles fordert das Geld direkt an die Familien auszuzahlen.
Tacheles PM 12.01.2019: Sanktionen in Hartz IV nicht mit der Verfassung vereinbar
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Tacheles PM: Nordbahntrasse droht Schließung - Bahnstrecke für schnelle Truppentransporte geplant
Nach einem nun bekannt gewordenen geheimen Arbeitspapier der NATO muss die Infrastruktur für schnelle Truppentransporte ausgebaut werden. Zu den Transportstrecken für Panzer und Raketen wurde von der NATO die ehemalige Rheinische Bahnstrecke, derzeit als Nordbahntrasse bekannt, auserkoren. Der Verein Tacheles kündigt breiten Massenwiderstand an. Kein Rückbau der Nordbahntrasse, keine Kriegsprojekte in Wuppertal. Der Loher Bahnhof wird zum Friedensbahnhof ernannt.
Tacheles PM vom 15.11.2016: Sozialrecht auf den neusten Stand gebracht
Mit der Neuauflage des Ratgebers Alg II/Sozialhilfe von A-Z und der Herausgabe einer Gesetzessammlung für die Sozialberatung begegnen Frank Jäger und Harald Thomé vom Erwerbslosenverein Tacheles weitreichenden Änderungen der Sozialgesetze.
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PM: Putschversuch in Offenbach! Steckt die berüchtigte Hartz IV Hilfe dahinter?
+++ Panzer und Barrikaden in der Berlinerstraße +++
Die Berlinerstraße in Offenbach wird seit gestern Abend 23 Uhr von zwei Panzern der Hartz IV Hilfe Putschisten blockiert.
Die Berlinerstraße in Offenbach wird seit gestern Abend 23 Uhr von zwei Panzern der Hartz IV Hilfe Putschisten blockiert.
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Tacheles PM: Bundesweiter Protest am 10. März, in Wuppertal dito
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LSG Urteil zu höheren Unterkunftskosten wird vom Jobcenter ignoriert – Nach zwei Monaten wirft Tacheles dem Amt Rechtsbruch vor
Tacheles Pressemitteilung vom 29.12.2015
Pressemitteilung der Hartz IV Hilfe Offenbach vom 21.10.2015
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PM der Kampagne „AufRecht bestehen“ v. 22.09.2015 - Die Würde des Menschen ist unteilbar
Erwerbslosengruppen und -organisationen der Kampagne „AufRecht bestehen“ verurteilen die Pläne der Bundesregierung, das Aufenthalts- und Asylrecht auszuhöhlen und Tausenden gerade erst eingereisten Schutzsuchenden das Grundrecht auf Asyl und auf Existenzsicherung zu verwehren.
Pressemitteilung vom 29.08.2015: Bündnis gegen gegen Nazis verklagt Polizei wegen illegaler Filmerei
Das Wuppertaler Bündnis gegen Nazis eine Klage gegen die Polizei eingereicht hat zur Feststellung rechtswidriger Filmaufnahmen bei einer Demonstration. Nach Ansicht des Bündnisses wird damit das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit unzulässig eingeschränkt.
Veranstaltung: 16. April 2014 - Die Stadt als Beute – Geschäftsmodelle, Auswirkungen, Gegenmaßnahmen
Die Stadt, Lebensumfeld der meisten Menschen, wurde längst zur Beute erklärt. Privatisierungen, Spekulation und Anlagesysteme prägen zunehmend das Bild der Städte und auch die Lebenswirklichkeit der in ihr lebenden Menschen. Kein Lebensbereich bleibt von diesen Entwicklungen verschont. Die urbanen Transformationen treffen Stadtplanung, Infrastruktur, Handel, gesellschaftliches Miteinander und auch das Wohnen.
Praxishandbuch: Sozialleistungen für MigrantInnen und Flüchtlinge
Von unserem Kollegen Georg Classen vom Flüchtlingsrat Berlin ist das neue Handbuch zum Sozialrecht für Flüchtlinge und MigrantInnen erschienen. Das Handbuch erläutert mit Blick auf die Beratungs- und Alltagspraxis das Zuwanderungsgesetz, weitere gesetzliche Neuregelungen, den Zugang zu Beschäftigungserlaubnis und Eingliederungsleistungen, medizinische Versorgung und vieles mehr auf hohem juristischem Niveau. Ein „Muss” für alle, die in diesem Bereich arbeiten und sich engagieren.
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Wuppertal: Bürgermeister schließt Ausstellung gegen Polizeiübergriffe
Der Tacheles e.V. protestiert aufs Schärfste gegen die Schließung der Kunstausstellung „Vom Polizeigriff zum Übergriff“, die gestern im Haus der Jugend in Barmen eröffnet wurde.
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Ausweitung des Kinderzuschlags reiner Etikettenschwindel
Pressemitteilung von Tacheles e.V. vom 30. August 2007
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•SBG XII-Änderungsgesetz – erster Arbeitsentwurf liegt vor — Der Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein Tacheles e.V. fordert spürbare Verbesserungen für SozialhilfebezieherInnen
Längst fällige Nachbesserungen bei der Sozialhilfe sind mit dem SGB XII-Änderungsgesetz für Januar 2007 geplant. Ein erster Entwurf für dieses Gesetz, das im November diesen Jahres vom Bundestag verabschiedet werden soll, beinhaltet neben einer Reihe redaktioneller Änderungen vor allem die Angleichung des SGB XII-Regelsatzes in den neuen Bundeseländern auf Westniveau. Ungeachtet dessen bleiben zahlreiche Benachteiligungen von SGB XII-Leistungsberechtigten unangetastet.
PM: •Erwerbslosenverbände fordern Einstellung der umstrittenen Telefonabfrage
Erwerbslosenverbände fordern Einstellung der umstrittenen Telefonabfrage von „Kundendaten” — Erwerbslose werden mit neuem Telefon„terror” konfrontiert und BA droht Sonderbehandlung
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Tacheles PM 7.10.05: Wohnkosten für Langzeitarbeitslose in Wuppertal weiter umstritten
Wohnkosten für Langzeitarbeitslose in Wuppertal weiter umstritten
Tacheles zudem besorgt wegen Gesetzentwurf zur Kommunalfinanzierung
Tacheles zudem besorgt wegen Gesetzentwurf zur Kommunalfinanzierung
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Pressemitteilung: Dubiose Telefonüberprüfung von Arbeitslosen - Erwerbslosenverbände raten: einfach auflegen!
<h>Tacheles e.V. / BAG-SHI Pressemitteilung, 11. August 2005</h>
<h>Dubiose Telefonüberprüfung von Arbeitslosen - Erwerbslosenverbände raten: einfach auflegen!
Die rechtswidrige Überprüfung von Arbeitslosen durch Call Center soll nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit trotz massiver Kritik fortgesetzt werden. </h>
<h>Dubiose Telefonüberprüfung von Arbeitslosen - Erwerbslosenverbände raten: einfach auflegen!
Die rechtswidrige Überprüfung von Arbeitslosen durch Call Center soll nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit trotz massiver Kritik fortgesetzt werden. </h>
Rechtswidrige Umzugsaufforderungen in Wuppertal — In Wuppertal sind schon hunderte von Umzugsaufforderungen ergangen, tausende sind zu erwarten
Fälle, Infos und Grundsätzliches zu den Unterkunftskosten
Ein halbes Jahr Hartz IV - es wird kalt in Deutschland, auch in Wuppertal. Hunderte von Zwangsumzugsaufforderungen landen seit Monaten in den Briefkästen der rund 20.000 Bedarfsgemeinschaften in Wuppertal. Umzugsaufforderungen ergehen teilweise schon wegen 3, 5 oder 7 qm Überschreitung. Im Regelfall werden Fristen von nur drei Monaten gesetzt, in einzelnen Fällen sogar noch weniger. Beratung und Information der Betroffenen scheint für die ARGE Wuppertal ein Fremdwort zu sein. Der ARGE Leiter Thomas Lenz täuscht die Öffentlichkeit. Die ARGE in Wuppertal hat jedes Augenmaß verloren.
ALG II: Bundeskoordinierungstreffen von Erwerbslosenund Sozialhilfeinitiativen ruft zu massenhaftem Widerspruch auf
Zur eheähnlichen Gemeinschaft und zur Nicht-Anrechnung der Eigenheimzulage gibt es nun eine Reihe richtungweisender Entscheidungen verschiedener Sozialgerichte. Das Bundesstreffen der Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen (BAG-SHI) nimmt diese für die ALG-II-Betroffenen erfreulichen Gerichtsentscheidungen zum Anlass, zum massenhaften Widerspruch und zur Klage gegen die bisherigen Ablehnungsbescheide der Behörden aufzurufen. Wirtschaftsminister Clement wird aufgefordert, nun von Amtswegen zu handeln und den Betroffenen endlose und unsinnige Widerspruchs- und Gerichtsverfahren zu ersparen.
Tacheles PM: Grundsatzentscheidung: Tacheles wird keine 1 - Euro - Jobber beschäftigen !
Über Eintausend Ein-Euro-Jobs soll es in Wuppertal geben. Selbst Sozialein-richtungen wie die Wuppertaler Tafel und das Arbeitslosenzentrum springen nun auf diesen Zug auf. Damit beteiligen sich aus Tacheles Sicht diese Organisationen an staatlich geförderter Zwangsarbeit, die zudem in den meisten Fällen rechtswidrig sein dürfte.
Tacheles fordert auch andere soziale Organisationen und Vereine Wuppertals auf, ebenfalls verbindlich zu erklären keine Ein-Euro-Jobs einzurichten und damit diesem arbeitsmarktpolitischen Wahnsinn ein Ende zu setzen.
Zum Umgang mit der Eigenheimzulage und ALG II
Achtung: Auszahlung der Eigenheimzulage im März! Sie führt zum Verlust des ALG II! Wie kann dies vermieden werden?
Behandlung der Eigenheimzulage durch die Bundesagentur beim Bezug von ALG II
Medieninformation: Sozialhilfeverein Tacheles e.V. begrüßt Gerichtsbeschluss
Wuppertal/Lüneburg. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat beschlossen, dass die Kosten im Krankheitsfall vom Sozialamt vorgestreckt werden müssen. Im Streitfall hatte ein Sozialhilfeempfänger gegen die Sozialbehörde geklagt, weil er die Kosten für die medizinische Behandlung nicht aus dem Regelsatz der Sozialhilfe tragen konnte. Das Gericht erkannte den erhöhten Bedarf des Leistungsempfängers an. Der Wuppertaler Arbeitslosen- und Sozialhilfeverein Tacheles e.V. wertet dies als erfolgreiche Nachbesserung im Gesundheitsmodernisierungsgesetz (AZ 4 ME 88/04 7 B 772/04).
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10 Jahre Tacheles
Zehn Jahre Widerspruch gegen den Sozialabbau
Tacheles e.V. feiert 10-jähriges Bestehen
Tacheles e.V. feiert 10-jähriges Bestehen
Gegenwehr soll immer mehr erschwert werden
Mit der Einführung des Arbeitslosengeldes II zum 01.01.2005 sollen nun auch Gerichtsgebühren für Sozialgerichtsverfahren eingeführt werden. Das Land Baden-Württemberg brachte im Bundesrat den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes” ein (Drucksache 663/03 vom 13. Februar 2004).
Das Gesundheitsmodernisierungsgesetz benachteiligt Arbeitslosenhilfeempfänger
Tacheles e.V. weist auf eine Ungerechtigkeit beim Gesundheitsmodernisierungsgesetz (GMG) hin. Arbeitslosenhilfeempfänger sollen nun bei Praxisgebühren und Zuzahlungen tief in die Tasche greifen. Bis letztes Jahr waren die Alhi-Empfänger den Sozialhilfeempfängern gleichgestellt. Im Oktober 2003 bezogen laut Bundesagentur für Arbeit. 1.839.653 Menschen Arbeitslosenhilfe. Ab 01.01.2004 sollen einige von ihnen trotz gleicher Einkommen mehr als das Doppelte zuzahlen als Sozialhilfeempfänger. Dies belegt Tacheles e.V. in einem Fallbeispiel.
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Mehr Sozialhilfeempfänger in Wuppertal
Unternehmer tragen Mitverantwortung für die Zunahme der Sozialhilfeempfänger