Tacheles - Aktuelle Informationen zum Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe und Grundsicherung

Aktuelles

Konsequenzen aus der BVerfG – Entscheidung
Dringend: keine Überprüfungsanträge zurücknehmen!

Das BSG hat entschieden, dass in Zusatzansprüche wegen atypischer Bedarfe in noch offenen Verfahren rückwirkend geltend gemacht werden können und stellt klar, dass auch Ansprüche die nicht auf der BA-Härtefallliste stehen, geltend gemacht werden können mehr…

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Hartz IV und Urteil des Bundesverfassungsgerichts verlangen nach Sozialprotest
Bündnis ruft für den 20. März nach Essen auf

Tacheles unterstützt die Demo zum 20.03. explizit und möchte zur breiten Teilnahme aufrufen. Sozialproteste sind nötig! mehr…

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Zum Zahltag trifft sich der Erwerbslosenverein Tacheles

gemeinsam mit anderen Gruppen und aktiven Erwerbslosen am 1. März ab 8:00 Uhr vor der Geschäftsstelle der ARGE in der Bachstraße am Werther-Carré. Dort findet um 9:30 Uhr eine öffentliche Pressekonferenz statt, auf der die Ergebnisse der unabhängigen „Kundenzufriedenheitsumfrage” vorgestellt werden. Die Geschäftsstelle, die am schlechtesten abgeschnitten hat, wird anschießend mit dem Besuch einer Delegation zu rechnen haben mehr…

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Rainer Roth: Eine Bewertung der BVerfG Entscheidung

Ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu begrüßen? Nein! mehr…

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Umsetzung des BVerfG-Urteils zu Hartz IV führt zu deutlichen Leistungs-Erhöhungen für Hilfebedürftige

Rüdiger Böker zuvor schon Gutachter im Regelsatzverfahren hat die Maßgaben des BVerfG anlässlich der EVS Sonderauswertung zahlenmäßig umgesetzt und kam zu erstaunlichen Ergebnissen mehr…

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Was der Mensch braucht

Lutz Hausstein entwickelt in seiner Analyse zur Höhe einer sozialstaatlichen Mindestsicherung Standards zur Bemessung des soziokulturellen Existenzminimums. mehr…

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Bundesverfassungsgericht schafft Anspruchsgrundlage für laufende atypische Bedarfe

Auch wenn die Entscheidung des BVerfG in einigen Teilen enttäuschend war und genau keine Rückwirkende oder gegenwärtige Kompensation für planmäßige Unterdeckung geschaffen hat, hat es eine neue Anspruchsgrundlage geschaffen mehr…

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Update: Bundesagentur exerziert Sonderrecht gegen Erwerbslose – jetzt Überprüfungsanträge stellen!

Die BA weißt an, dass Überprüfungsanträge abzulehnen sind. Wie damit umzugehen ist und wie das zu bewerten ist, kurz vor der BVerfG-Entscheidung jetzt hier mehr…

Bündnis für ein Sanktionsmoratorium — Den Sanktionsparagraphen aussetzen

Am 13. August stellten VertreterInnen aus Parteien, Gewerkschaften, Erwerbslosenorganisationen, Verbänden, Wissenschaft und Kultur der Öffentlichkeit ein breites Bündnis vor. Mit einer gemeinsamen Kampagne will das Bündnis die SGB II-Sanktionspraxis sofort stoppen und darüber eine öffentliche Debatte über „Strafen” im Arbeitslosen- und Sozialrecht anstoßen. Tacheles fordert LeserInnen auf, den Aufruf und das Bündnis zu unterstützen, und sich einzutragen!

• Die Pressemitteilung vom 13.08.2009 zur Vorstellung des Bündnisses
• Der Aufruf für ein Sanktionsmoratorium
• Alle Infos zum Bündnis und weiteres Material zum Thema Sanktionen unter www.sanktionsmoratorium.de

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