Tacheles - Aktuelle Informationen zum Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe und Grundsicherung

Aktuelles

Update: Bundesagentur exerziert Sonderrecht gegen Erwerbslose – jetzt Überprüfungsanträge stellen!

Die BA weißt an, dass Überprüfungsanträge abzulehnen sind. Wie damit umzugehen ist und wie das zu bewerten ist, kurz vor der BVerfG-Entscheidung jetzt hier mehr…

Regelleistung verfassungswidrig? – Jetzt rückwirkend Ansprüche sichern!

Das Bundesverfassungsgericht wird Anfang 2010 entscheiden, ob die Regelleistungen verfassungsgerecht festgesetzt wurden. Es deutet einiges darauf hin, dass das höchste Gericht neue Mindeststandards fordern wird. Diese Entscheidung kann unter Umständen auch Auswirkungen für die Vergangenheit haben. Wir stellen die notwendigen rechtlichen Schritte vor, um rückwirkend Ansprüche geltend zu machen. mehr…

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Ergänzende Stellungnahme zur Entstehung und zur Höhe der Regelleistungen

Im anhängen Verfahren vor dem BVerfG zur Höhe der Regelleistungen wurde eine weitere Stellungnahme eines der Kläger zu den Ausführungen der Bundsregierung vorgelegt mehr…

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Stellungnahme zur Entstehung und zur Höhe der Regelleistungen

Tacheles veröffentlicht eine Stellungnahme zur Entstehung und Höhe der SGB II/SGB XII-Regelsätze, die ins das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht als Beweisantrag eingebracht wurde mehr…

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Hartz IV vor dem Bundesverfassungsgericht

Viele Fragen, kaum Antworten – die Bundesregierung blamiert sich vor dem obersten Gericht. Erste Berichte zur mündlichen Erörterung des Bundesverfassungsgerichts am 20.10.2009, sowie Kurzeinschätzung und Hinweise, wie weiterhin mit Überprüfungsanträgen zu verfahren ist. mehr…

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Montag, der 02. November 2009, ist wieder Zahltag in Wuppertal!

Am zweiten Zahltag belagert Tacheles e.V. gemeinsam mit anderen Gruppen und aktiven Erwerbslosen, die sich nicht mehr alles gefallen lassen wollen, ab 8:00 Uhr die Geschäftsstelle der ARGE in der Winklerstraße 1-3, die sich durch besondere „Kundenfreundlichkeit” auszeichnet mehr…

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Tacheles fühlt ARGE auf den Zahn
Unabhängige „Kunden”zufriedenheitsumfrage in Wuppertal gestartet

Um belastbare Zahlen über die Zufriedenheit der Wuppertaler Alg II-Bezieher/innen mit „ihrer” ARGE zu erhalten, führt das Tacheles-Umfrageteam eine anonyme und unabhängige Befragung in den Geschäftsstellen der ARGE durch. Der zweite Wuppertaler Zahltag wird am 2. November durchgeführt. mehr…

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Mindestens 500 Euro statt 359 Euro!
Bündnisplattform: 500 Euro Eckregelsatz - Kein Lohn unter 10 €!

Mit der Kampagne gegen Mangelernährung bei Hartz IV fordert das Bündnis die sofortige Erhöhung des Eckregelsatz auf 500 Euro. Es ruft dazu auf sich für diese Forderung einzusetzen. Im derzeitigen Satz von 359 Euro monatlich ist für Ernährung und nicht-alkoholische Getränke täglich lediglich ein Betrag von 3,94 Euro vorgesehen. mehr…

• Zur Seite des Bündnisses
• Die Forderungen unterstützen. Den Aufruf hier unterzeichnen!
• „Fördern” durch Mangelernährung – neue Broschüre zur Verstärkung der Kampagne für 500 Euro Eckregelsatz

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Bündnis für ein Sanktionsmoratorium — Den Sanktionsparagraphen aussetzen

Am 13. August stellten VertreterInnen aus Parteien, Gewerkschaften, Erwerbslosenorganisationen, Verbänden, Wissenschaft und Kultur der Öffentlichkeit ein breites Bündnis vor. Mit einer gemeinsamen Kampagne will das Bündnis die SGB II-Sanktionspraxis sofort stoppen und darüber eine öffentliche Debatte über „Strafen” im Arbeitslosen- und Sozialrecht anstoßen. Tacheles fordert LeserInnen auf, den Aufruf und das Bündnis zu unterstützen, und sich einzutragen!

• Die Pressemitteilung vom 13.08.2009 zur Vorstellung des Bündnisses
• Der Aufruf für ein Sanktionsmoratorium
• Alle Infos zum Bündnis und weiteres Material zum Thema Sanktionen unter www.sanktionsmoratorium.de

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Privat versicherte Hartz IV Empfänger - Opfer mangelnder Konsensfähigkeit der Regierungskoalition

Rechtsanwalt Markus Klinder zeigt auf, wie privat Versicherte den nicht gedeckten Teil der privaten Krankenversicherung realisieren können mehr…

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Impressionen vom Zahltag am 3. August in Wuppertal

Am 3. Aug. gab es in Wuppertal einen ersten Zahltag. Zu der Aktion sind ca. 70 Leute gekommen und es konnten erfolgreich Probleme und Forderungen Erwerbsloser in die Öffentlichkeit transportiert werden und es wurde einer Vielzahl von Leute materiell durch Beratung, Unterstützungen und Begleitung geholfen. Eine erfolgreiche und nachahmbare Aktion mehr…

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BMAS widersetzt sich BSG Rechtsprechung zur Warmwasserzubereitung

Aufsatz von Herrn Z.: Ohne erkennbare Rechtsgrundlage verlangt das Bundesministerium einen höheren Abzug für Warmwasserkosten aus der sowieso zu eng bemessenen Regelleistung mehr…

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Hamburger Bündnis läuft Sturm gegen zunehmende Entrechtung von Armen.

Aufruf: Keine Beschränkungen des Rechtswegs für arme und gering verdienende Bürgerinnen und Bürger! Dazu am 10. Juni Veranstaltung: Warum passiert das in den ARGEn, was in den ARGEn passiert? – Respektloses und würdeverletzendes Verhalten als Ergebnis von Politik. Nachahmen ist ausdrücklich erwüscht! mehr…

• den Aufruf als PDF-Datei [PDF 26KB]
• den Flyer zur Veranstaltung als PDF-Datei [PDF 10KB]

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Zum Rausfall von Kindern aus der BG - ein Überblick über die sozialrechtlichen und finanziellen Konsequenzen

Können Kinder ihren Bedarf mit eigenem Einkommen decken, scheiden sie aus der SGB II-Bedarfsgemeinschaft aus. Überschüssiges Einkommen darf nicht auf die Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft verteilt werden. Fließt nicht benötigtes Kindergeld an den Kindergeldberechtigten zurück, ist davon zunächst die Versicherungspauschale in Höhe von 30 EUR in Abzug zu bringen. mehr…

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Druck zeigt Wirkung: Höhere Hartz IV-Regelsätze für Schulkinder unter 14 Jahren!
Aber: Wo bleiben höhere Regelsätze für Jugendliche von 14 bis 17?

Die Bündnisplattform gegen Kinderarmut durch Hartz IV, fordert die Bundesregierung auf, sämtliche Kürzungen bei Kindern und Jugendlichen zurückzunehmen. Das Bündnis ruft für den 14. März 09 zum Aktionstag auf, um die Ignoranz der Politik öffentlich zumachen und die Plattform für die Forderung zu verbreitern.

• Neues Flugblatt zum Aktionstag am 14. März. mehr… [PDF 2.1MB](!)
• Informationen zum Aktionstag mehr…
• Umfassende Infos auf der Seite des Bündnisses mehr…

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Stephan Idel: „…die guten ins Töpfchen, die schlechten ins Kröpfchen!” – Kritik an der arbeitsmarktpolitischen Vernunft oder
Ein Märchen aus Nürnberg

Der Autor ist Sozialwissenschaftler und Geschäftsführer der prosozial GmbH, eine Softwarefirma, die u.a. eine alternative Software zum A2LL-System der BA vertreibt. Er ist außerdem Mitglied im Expertenkreis Datenlieferung für die Arbeitslosenstatistik nach § 51b SGB II. Stephan Idel liefert in seinem Beitrag interessante Details zur Übergangsstatistik der BA – märchenhaft verpackt. Herunterladen als PDF-Datei … [PDF 765KB]

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Kampagne der KOS und von Tacheles e.V.
Rechtsbruch nicht hinnehmen – vorenthaltenes ALG II einfordern!

Mit Verweis auf vorrangiges Wohngeld oder Kinderzuschlag werden im Rahmen einer „Sonderaktion” der Bundesagentur für Arbeit bundesweit Anträge auf Arbeitslosengeld II (ALG II) abgelehnt und bereits bewilligte Leistungen mit dem Hinweis eingestellt. Diese Praxis ist rechtswidrig. Die beiden Erwerbslosenverbände veröffentlichen nun Mustertexte wie sich Betroffene dagegen wehren können. mehr …

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Rainer Roth: Statt Mangelernährung – Eckregelsatz von mindestens 500 Euro

Rainer Roth verfolgt in seinem Vortrag wichtige Spuren bei der „Unsichtbare” Kürzung des Eckregelsatzes ab 2005 und widerlegt das mit dem HARTZ IV/Sozialhilfe Regelsatz das soziokulturelle Existenzminimum sicherstellbar ist und das mit den aktuellen Regelleistungen nur Mangelernährung möglich ist. mehr …

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Vorsicht bei der Rücknahme von Widersprüchen

Die Widerspruchsquote im SGB II ins enorm, weit über 50 % aller Widersprüche sind erfolgreich und 70 – 80 % aller Klagen. Diese Quoten sind ein Skandal, sie spiegeln aber auch SGB II – Realität wieder. Anstatt den Rechtsbruch der ARGEn zu ändern, sollen die Widerspruchsführer nun überredet werden ihre Widersprüche zurückzunehmen.

Rechtsanwältin Dr. Alexandra Unkelbach kommentiert eine dahingehende Dienstanweisung. mehr …

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Die Verfassungsmäßigkeit der Regelleistung für Kinder

In einem bemerkenswerten Vortrag hat Frau Prof. Dr. Anne Lenze auf der Bundestagung des Deutschen Sozialrechtsverbandes im Okt. 2008 mit der Höhe der Kinderregelleistungen auseinandergesetzt und dargelegt, dass diese zu gering sind und dringend nachgebessert werden müssen. Dieser Vortrag ist geeignete Grundlage für eine politische und juristische Auseinandersetzung über die Höhe der Kinderregelleistungen. mehr …

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