Newsticker
Wuppertal Newsletter 18.03.2023
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
unser heutiger Newsletter zu folgenden Themen:
1. Geht doch: Jobcenter und Sozialamt Wuppertal setzen nach Einlegung der Fachaufsichtsbeschwerden die Unterkunftskosten an
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In unserem letzten Newsletter hatten wir davon berichtet, dass Wuppertaler Jobcenter und Sozialamt die aktuellen Unterkunftskosten nicht erhöht hatten, obwohl diese im SGB II/SGB XII spätestens alle zwei Jahre anzupassen sind. Statt die Kosten der Unterkunft anzupassen, wurden sogar noch SGB XII-Leistungsbeziehende wegen Bagatellüberschreitungen der Werte für die Unterkunft, ausgehend von der über zwei Jahre alten Unterkunftskostenwerte, angeschrieben und über die Unangemessenheit aufgeklärt. Dies hat die Menschen massiv verunsichert und in Angst und Schrecken versetzt.
Tacheles hat schon seit Monaten wegen der fehlenden Aktualisierung der Unterkunftskosten bei der Wuppertaler Sozialverwaltung rumgenervt und die Neufestsetzung angemahnt. Die Briefe des Wuppertaler Sozialamtes, ausgehend von den alten Unterkunftskosten die Leistungsbeziehenden über eine Kürzung in Zukunft zu informieren, haben das Fass für uns zum Überlaufen gebracht. Deshalb hatten wir Fachaufsichtsbeschwerden an die zuständigen Ministerien geschrieben. Und plötzlich, oh Wunder, werden die KdU mit "eigenen Berechnungen" neu festgesetzt. Was über Monate vorher nicht ging. Nach Druck aus den Ministerien dann plötzlich doch.
Hier ein solches Informationsschreiben des Sozialamtes wegen einer Bagatellüberschreitung von 16,35 EUR: https://t1p.de/vep50
Hier sind die Beschwerden von Tacheles zu finden: https://t1p.de/hvvrq
Allerdings wurde die vom Jobcenter veröffentlichte KdU – Richtlinie auf der Website bisher noch nicht korrigiert (Stand 17.3.2022), das JC veröffentlicht nur die zwei Jahre alten Werte. Das Sozialamt hat zumindest uns gegenüber die KdU – Richtlinie transparent gemacht, diese gibt es hier: https://t1p.de/f9j7p
Wir erwarten vom Wuppertaler Sozialamt eine Entschuldigung bei den Menschen, die durch die Informationsschreiben verunsichert wurden und eine Aktualisierung der Werte.
2. Aktuelle jetzt gültige KdU-Werte in Wuppertal
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Es gelten jetzt in Wuppertal im SGB II/SGB XII folgende Angemessenheitswerte:
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Anzahl der Personen im Haushalt |
Wohnungsgröße |
Höchstbetrag für Miete und Nebenkosten ohne Heizkosten |
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1 |
Bis 50 qm |
436,50 Euro |
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2 |
bis 65 qm |
533,00 Euro |
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3 |
bis 80 qm |
656,00 Euro |
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4 |
bis 95 qm |
779,00 Euro |
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5 |
bis 110 qm |
873,40 Euro |
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6 |
bis 125 qm |
992,50 Euro |
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7 |
bis 140 qm |
1111,60 Euro |
Wie die Wuppertaler Verwaltung diese Beträge festgesetzt hat, wird sie der Öffentlichkeit noch zu erklären haben. Und auch, ob die Methode der Festsetzung rechtmäßig war, dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass Wuppertal die zweitteuerste Stadt in den Mietnebenkosten Deutschlands und die teuerste in NRW ist.
Auch werden das Jobcenter/Sozialamt in einer Vielzahl von Mietkürzungen die Kürzungsbeträge nachzuzahlen haben. Wurde Menschen die Anmietung einer Wohnung für einen Preis innerhalb der neuen Mietobergrenze abgelehnt, bestehen rückwirkende Korrektur- oder Schadensersatzansprüche.
3. Alles auf einen Blick Infoblatt / beratungsrelevante Infos Kompakt
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Tacheles stellt regelmäßig alle beratungsrelevanten Infos zu Wuppertal zusammen. Jetzt wo die neuen KdU werte bekannt sind, gibt es auch das „Alles auf einen Blick“ hier zum Download: https://t1p.de/i5lmp
4. TALK in der Citykirche - TALK mit Tacheles! Am 23.3.2023 mit Harald Thomé
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„Talk mit Tacheles e.V.“
Seit dem 01.01.2023 hat Hartz IV (Arbeitslosengeld II) einen neuen Namen: Bürgergeld!
Glaubt man den Äußerungen der Bundesregierung handelt es sich um eine der größten Reformen des Sozialsystems seit 2005.
Seit der Einführung im Jahr 2005 setzt sich der 1994 gegründete Wuppertaler Verein Tacheles nicht nur beratend für „Jobcenter-Kund*innen“ ein, sondern ist darüber hinaus bundesweit Synonym für Expertise in der Sozialpolitik geworden. Tacheles gibt Stellungnahmen in Gesetzgebungsverfahren ab, wird zu Anhörungen im Bundestag eingeladen, das Bundesverfassungsgericht bat den Verein als Sachverständigen im Verfahren zu den Hartz IV-Sanktionen.
Zum Talk kommt Harald Thomé, Berater und Vorsitzender des Vereins. Dieser ist vielen WuppertalerInnen bekannt, weil er seit Jahrzehnten sozialrechtliche Beratung durchführt, ebenso unter anderem auch durch seine sozialpolitischen Informationen per Newsletter. Gleichzeitig ist er Autor und Fachbuchherausgeber des „Leitfaden SGB II/SGB XII – Bürgergeld und Sozialhilfe von A-Z“, aber auch erfolgt durch Tacheles und damit auch durch Harald Thomé die Thematisierung von Missständen im Bereich des Wuppertaler Jobcenters.
Es wird ein Überblick über die Eckpunkte des sog. Bürgergeldes gegeben. Es wird die Frage gestellt, ob die Änderungen durch das Bürgergeld eine deutliche Verbesserung im Vergleich zu ALG II oder nur „Kosmetik“ ist?
Im Blick ist die Verwaltungspraxis des Wuppertaler Jobcenters und anderer Wuppertaler Sozialbehörden.
Am DONNERSTAG, den 23. MÄRZ 2023 UM 19:00 in der Citykirche
Weitere Infos: https://t1p.de/6k6it
5. Der Stadtratsbeschluss zum geplanten DITIB-Zentrum wird bundesweit diskutiert und kritisiert
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So in der Frankfurter Rundschau vom 14.3.2023: Neue Ditib-Moschee in NRW: Kenner warnt vor „Machtdemonstration von Erdogan“
Hier nachzulesen: https://t1p.de/qmdn3
Interview mit Deniz Yücel in die Welt: NEUE MOSCHEE IN WUPPERTAL
„Jeder Ditib-Verein ist qua Struktur dem türkischen Staat unterworfen“, hier anzuhören: https://t1p.de/u8vzo
Oder in T-Online Geplanter Neubau - Darum geht es im Streit um die Wuppertaler Ditib-Moschee hier zu lesen: https://t1p.de/ihwu8
Das ist die gleiche Kritik, wie sie auch Tacheles formuliert, hier zu lesen: https://t1p.de/jsxwr
Da nutzt auch kein Reinwaschen durch Lothar Leuschen in der WZ. Der Stadtratsbeschluss ist brandgefährlich und sollte überdacht werden.
Übrigens, da alle über die Weiternutzung des Kaufhofgebäudes nachdenken, als ein soziokulturelles Zentrum würde es sich wunderbar machen. Damit könnte auch die Standortfrage des Autonomen Zentrums geklärt sein. Sollte mal intensiv drüber nachgedacht werden.
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Weitere Infos und Bilder sind hier zu finden: https://www.seminarraum-loherbahnhof.de Mit freundlichen Grüßen Euer Tacheles Team |