Liebe Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

unser heutiger Newsletter zu folgenden Themen:

1. Jubiläumsveranstaltung - 10 Jahre kommunales Jobcenter - Wir wurden nicht eingeladen, kommen aber trotzdem! - Protestveranstaltung am 19.08. vor der Stadthalle
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Das Jobcenter Wuppertal hat eingeladen. Zum 19.08.2022 ab 10 Uhr in die Stadthalle Wuppertal. In trauter Runde soll auf die letzten 10 Jahre als kommunales Jobcenter zurückgeblickt werden und auch ein Ausblick in die Zukunft steht auf dem Programm.

Tacheles e.V. wurde nicht eingeladen, aber natürlich haben wir zu diesem Anlass auch einiges zu sagen und kommen trotzdem. Und zwar zu einer Versammlung vor der Stadthalle.

Wir werden uns ab 09:30 Uhr mit Lautsprecher und Transparenten zu einer Kundgebung vor der Stadthalle einfinden. Dazu laden wir herzlich ein.

Das kommunale Jobcenter Wuppertal ist keineswegs ein Erfolgsmodell, das man feiern kann. Vielmehr pflegt es eine sehr eigene restriktive Rechtsauslegung, begünstigt durch die fehlende Fachaufsicht der Bundesagentur für Arbeit.

Das kommunale Jobcenter Wuppertal ist keine Erfolgsgeschichte, sondern schafft Rahmenbedingungen für Willkür und rechtswidriges Agieren.

Damit ist das kommunale Jobcenter Wuppertal für schleichende Entrechtung der Leistungsberechtigten in unserer Stadt verantwortlich!

So geht zum Beispiel das Jobcenter Wuppertal im Bereich der Unterkunftskosten maximal restriktiv vor und kürzt, trotz derzeit anderslautender Rechtslage, regelmäßig Mieten.

Die Behörde ist zudem die Erfüllungsgehilfin einer Arbeitsmarktpolitik, die nicht die nachhaltige Förderung der Leistungsberechtigten im Blick hat, sondern die Verwirklichung von fiktiven Integrationsquoten.

Die Preise steigen, die Bezüge der Verantwortlichen auch und die Diäten der Politiker*innen sowieso, nur die Regelleistungen der Hartz IV-Beziehenden nicht. Hier sind jetzt konkrete Hilfen nötig.

Auf unserer Kundgebung werden wir uns positionieren zu den aktuellen Entwicklungen, unsere Forderungen formulieren und zudem aus unserem Beratungsalltag berichten.

Dabei wird es um die Abschottung der Geschäftsstellen genauso gehen wie um Einstellung von Leistungen, schier endlos lange Bearbeitungszeiten, maximal restriktive Auslegung von Rechten und Vieles mehr.

Gerne lassen wir auch Betroffene zu Wort kommen.

• Gegen Willkür des Jobcenters Wuppertal
• Gegen überlange Bearbeitungszeiten
• Gegen rechtswidrige Mietkürzungen
• Von der Bundesregierung fordern wir die sofortige Erhöhung der Regelsätze auf mindestens 600 € plus Inflationsausgleich sowie Erstattung der tatsächlichen Stromkosten im Rahmen der Unterkunftskosten.

Am Freitag, 19.8.2022,

ab 9:30 Uhr vor der Stadthalle Wuppertal.

Wir laden ein und hoffen auf rege Teilnahme, besonders von den Leistungsbeziehenden.


2.  Arbeitsministerium hat ersten Gesetzesentwurf zum Bürgergeld vorgelegt
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Das Arbeitsministerium hat seinen Gesetzesentwurf zum Bürgergeld vorgelegt. Dieses soll zum 01.01.2023 zur Umsetzung kommen. Tacheles wurde im Gesetzgebungsverfahren ebenfalls um Stellungnahme gebeten. Das bedeutet, wir werden in dieser die vorgeschlagenen Regeln bewerten und Änderungen anmerken.
Den Gesetzesentwurf können sich Interessierte hier angucken: https://t1p.de/8asbs  ein Erklärpapier, „was steckt im Referentenentwurf drin und was fehlt“ und unsere Stellungnahme kommt alsbald auf die Tacheleswebseite https://tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles.html

Wir können jetzt aber schon mal sagen, es sind in den vorgeschlagenen Änderungen einige recht gute Regelungen drinnen.

3. Erhalt des Wuppertal Newsletters
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Wer ebenfalls den Wuppertal Newsletter erhalten möchte, kann sich hier dazu eintragen: https://t1p.de/sfw3


So das war es dann wieder für heute.

Mit freundlichen Grüßen

Harald Thomé / Tacheles e.V.