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Wuppertal Newsletter 08.01.2024

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Damen und Herren,

unser heutiger Newsletter zu folgenden Themen:

1. Tacheles ruft zum
Sozialprotest am 13. Januar 2024 auf
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Die Wuppertaler FDP möchte am 13. Januar im Barmer Bahnhof zum neuen Jahr bei ihrem Neujahresempfang anstoßen und lädt Bürgerinnen und Bürger dazu ein. Dieser Einladung wollen wir nachkommen und dort gegen Leistungskürzungen und Sozialabbau protestieren.

Daher sagen wir: Wer Sozialabbau betreibt, wird Protest ernten! Umverteilung und Reichensteuer statt Sozialleistungskürzungen!

Die FDP blockiert in der Ampel kategorisch eine höhere Besteuerung von Besserverdienenden bzw. hohen Vermögenswerten und die Aufhebung der Schuldenbremse. Stattdessen fordern die Liberalen Sozialkürzungen. Neben einer Kindergrundsicherung, die mit substanziellen Verbesserungen der Lage armer Kinder verbunden ist, wird nun auch die gesetzlich vorgeschriebene Fortschreibung des Bürgergeldes und der Sozialhilfe in Frage gestellt. Hinzu kommt ein Kahlschlag der sozialen Infrastruktur, der in der bundesrepublikanischen Geschichte ohne Beispiel ist.

Bürgergeld und Sozialhilfe sind laut Bundesverfassungsgericht unverfügbare Leistungen. Sie decken das Existenzminimum ab und dürfen nicht unter Finanzierungsvorbehalt gestellt werden. Die Forderung, die Anpassung der Regelsätze auszusetzen, kommt faktisch einer Kürzung gleich. Damit fordert die FDP zum Bruch der Verfassung auf. Mit der dogmatischen Beschränkung auf Haushaltskonsolidierung und der Zielsetzung eines schlanken Staats blockiert die FDP jede dringend notwendige Investition in den ökologischen Umbau, die Daseinsfürsorge, die Bildung, den Umweltschutz, die Integration Geflüchteter und somit in die Zukunft einer demokratisch verfassten Gesellschaft. Mit der populistischen Forderung das Bürgergeld zu kürzen, möchte die FDP offenbar 6 Millionen Menschen in bitterste Armut stürzen.

Zugleich hält Finanzminister Lindner seine schützende Hand über eine seiner obersten Staatssekretär*innen im Finanzministerium, die Superreichen auf einer exklusiven Tagung brandaktuelle, gesetzliche Steuerschlupflöcher verrät und dabei den Eindruck vermittelt, dass Steuerzahlen ohnehin nur die „Dummen“ trifft, die mit ihren Einkommen zuvörderst ihren Lebensunterhalt bestreiten müssen.

Die geplanten Sozialkürzungen und die Hetze gegen Erwerbslose, Niedrigelöhner und andere Arme gefährdet nicht nur die Existenz vieler Menschen, sondern sorgt auch zunehmend für Frust und Hass innerhalb der Bevölkerung, fördert Politikverdrossenheit und treibt die Gesellschaft immer weiter in die Arme der rechtsextremen AfD. Das ist aktuell nicht das alleinige Werk der FDP, sondern genauso das von CDU/CSU und weiteren vermeintlich demokratischen Parteien. Wir wenden uns direkt an die verantwortlichen Parteien und fordern: keine Kürzungen sozialer Leistungen in diesem Land, stattdessen Investitionen in Gesellschaft, Bildung, Infrastruktur, Umweltschutz und für Demokratie!

Die FDP möchte am 13. Januar 2024 im Barmer Bahnhof mit den Wuppertaler*innen „auf das vergangene und spannende politische Jahr 2023 zurückblicken und auf das neue Jahr 2024 anstoßen“. Wir sehen angesichts der bevorstehenden Kürzungen keinen Grund zum Feiern, sondern zum Protest gegen diese fatale Politik!

Der Verein Tacheles ruft deshalb dazu auf, den Damen und Herren der FDP klarzumachen, dass wir ihre Politik nicht wollen, dass diese der Gesellschaft schadet, dass wir keine Sozialkürzungen akzeptieren werden, und dass jetzt dringend umverteilt werden muss!

Daher kommt zum Sozialprotest am 13. Januar 2024 in Wuppertal,
ab 10:30 Uhr
vor dem Barmer Bahnhof.


Machen wir der FDP einen Neujahrsempfang und stellen klar:

Keine Sozialkürzungen – stattdessen Umverteilung und Besteuerung der Reichen!

Den Aufruf gibt es auch auf der Tacheleswebseite: https://t1p.de/yurpj

Redebeiträge, Teilnahme und Fragen bitte an Regine Blazevic, zu erreichen unter Gine@tacheles-sozialhilfe.org


Zum FDP-Neujahresempfang mobilisiert diese über einen Rundschauartikel: https://t1p.de/cdqnu


2. Jobcenter Wuppertal aktualisiert (endlich) seine Rechtsfolgenbelehrungen
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Ende November 2023 hat Tacheles eine Fachaufsichtsbeschwerde beim und gegen das Jobcenter Wuppertal wegen rechtswidriger Rechtsfolgenbelehrungen in den Wuppertaler SGB II-Bescheiden eingelegt. SGB II-Leistungsbeziehende wurden trotz gegenteiliger Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts weiterhin mit 100 % Sanktionen belehrt.

Der Vorgang ist hier nachzulesen: https://t1p.de/a78td

Dazu erklärt Jobcenterleiter Thomas Lenz auf "unsere Anfrage" nunmehr, es war ein Versehen und dass dieser Passus in dem Bescheid einfach übersehen wurde. Dann stellt Herr Lenz dar, dass dieses Versehen in den vier Jahren zu keinem Zeitpunkt rechtliche Auswirkungen gehabt habe, da zu keinem Zeitpunkt die Jobcenter Wuppertal AöR versucht (habe), die offensichtlich falschen Rechtsfolgen umzusetzen.

Dieser Aussage des Herrn Lenz muss eindeutig widersprochen werden, denn in mind. einem Fall wurde vom Jobcenter Wuppertal, durch eine Mitarbeiterin der Geschäftsstelle 2 eine solche Sanktion,  wie sie in der falschen Rechtsfolgenbelehrung genannt wurde und die das BVerfG untersagt hat, einem Leistungsberechtigten angedroht. Ein Fall, den Herr Lenz aufgrund einer Beschwerde von Tacheles durchaus kannte.

Thomas Lenz schätzt, dass rund 250.000 Bescheide mit falscher Rechtsfolgenbelehrung erlassen wurden, auch dieser Schätzung ist diesseitig nicht zu folgen, die Zahl dürfte deutlich höher liegen, denn bei rd. 30.000 BG’s werden ca. 5 Bescheide im Jahr erlassen x 4 Jahre, ergibt nach unserer Rechnung ca. 600.000 Bescheide in den vier Jahren.

Aber die falsche Rechtsfolgenbelehrung ist korrigiert, die Zahl der falschen Bescheide wird relativiert, eine Fachaufsichtsbeschwerde wird zum "Anschreiben" umbenannt, im begleitenden Anschreiben von Herrn Lenz seiner Vorstandsbüromitarbeiterin bekommen wir sogar weihnachtliche Grüße, die Welt ist somit in der Sache wieder in Ordnung.

Nachtrag: wenn es nach der FDP geht, kann das Jobcenter Wuppertal bald wieder neue Rechtsfolgenbelehrungen in die Bescheide einfügen, weil jetzt sind wieder 100 % - Sanktionen in der gesetzgeberischen Mache. Näheres dazu hier: https://t1p.de/mj1wh und eine umfassende Pressemitteilung von Tacheles dazu: https://t1p.de/rrcwb


3. In eigener Sache: Für den Umbau im Tacheles suchen wir ab sofort eine/n Maurer/in
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Für den Umbau im Tacheles benötigen wir kurzfristig eine Person, die Mauerarbeiten durchführen kann. Folgende Arbeiten stehen an: Mauern setzen, Wände verputzen, Trockenbauarbeiten, Dielenfußboden legen, tapezieren und streichen.

Wir stellen uns vor, die Person, die uns dabei helfen kann, für eine Zeit fest anzustellen. Wer Interesse hat möge sich bitte unter info@tacheles-sozialhilfe.org  melden.

So, das war es dann wieder für heute.

Mit freundlichen Grüßen

Euer Tacheles Team

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