Rechter Populismus bei Junger Union
JU Wuppertal bedient sich rassistischer Ressentiments

Mit Erschrecken haben wir die jüngste Pressemitteilung der Jungen Union Wuppertal zur Kenntnis genommen (http://www.lokalseiten.de/static/426180.html).

Wieder einmal versucht die Jugendorganisation der CDU auf Kosten von Nicht-Deutschen und unter Zuhilfenahme ausländerfeindlicher Propaganda auf Stimmenfang am rechten Rand zu gehen. Dies wird ganz besonders deutlich bei ihrer Forderung nach „verschärften Gesetzesänderungen für Intensivstraftäter, insbesondere im (...) Ausländerrecht“. Abgesehen von der Tatsache, dass das Ausländerrecht kein Straf-, sondern Verwaltungsrecht ist, wird hier das Vorurteil ausgenutzt und bedient, Ausländer seien grundsätzlich potentielle Straftäter.

Das rechtskräftige Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes, dass der in München geborene „Mehmet“ rechtswidrig vom „Freistaat“ Bayern abgeschoben wurde, missbraucht die Junge Union ebenso wie die schrecklichen Ereignisse vom 11. September zur rechts-populistischen Forderung der Verschärfung des Ausländergesetzes und der Beschränkung von Bürger- und Freiheitsrechten. Denn nicht nur die Nicht-Deutschen, sondern auch auf allgemeine Ver-schärfung der gesellschaftlichen Stimmung hat es die JU abgesehen. So fordert sie (Orwell lässt grüßen!) eine generelle Überwachungsoffensive von öffentlichen Plätzen, schärfere Po-lizeigesetze, eine Bürgerwehr (sic!) und die de-facto-Abschaffung des Bundesdatenschutz-gesetzes. Mit diesem erschreckendem Programm disqualifiziert sich die Junge Union selbst von ihrem eigenen Anspruch, die demokratische „Mitte“ zu vertreten und zeigt, dass die Vor-stellung und Realisierung von einer toleranten, freundlichen und weltoffenen Gesellschaft in ihren Reihen keinen Platz hat.

Der internationale Terrorismus kann weder mit schärferen Gesetzen noch mit der Abschaf-fung von Freiheitsrechten in Deutschland bekämpft werden. Der Nährboden von Terrorismus und Gewalt ist die Armut, Entrechtung und Ausgrenzung von ganzen Bevölkerungsgruppen durch korrupte und rassistische Regierungen und Diktatoren, die mit westlichen Geldern und militärischer Unterstützung an die Macht gebracht und gehalten werden. Eine weitere Aus-weitung der Restriktionen im Innern führt ebenso wenig zu weniger Kriminalität wie ein An-griff auf den Irak zur „Bekämpfung des internationalen Terrorismus“ beiträgt.

Doch die Junge Union will anscheinend „Migräne mit Enthauptung“ behandeln. Bedauerns-werterweise gehen die Jung-Konservativen mit keinem Wort auf die Ursachen von Kriminali-tät und Gewalt ein und bietet auch keine Lösungsvorschläge an, die Gewalt und Terror be-kämpfen könnten, bevor sie entsteht. Daher wollen wir das hier tun:

- Erleichterung der Integration von Nicht-Deutschen durch Einbürgerung und Ermöglichung der Doppelten Staatsbürgerschaft

- Bekämpfung von Armut und Ausgrenzung durch soziale Politik

- Gerechte Verteilung von gesellschaftlichem Wohlstand und Eigentum

- Beschränkung der Macht des Spekulationskapitals durch Einführung einer Besteuerung

- Bekämpfung von Not und Armut in der Dritten Welt durch einen weitreichenden, wirklichen Schuldenerlass

- Jegliche Einstellung von Unterstützung von undemokratischen Strukturen

- Einstellung sämtlicher Waffenexporte

- Keine Beteiligung an Angriffskriegen und Hinwirkung auf Erreichung einer dementsprechenden europäischen Einigung

Tacheles reden, wenn es um die Rechte Einkommensschwacher und sozial Benachteiligter gegenüber Ämtern, Vermietern und Politik geht. Tacheles e.V. wurde von Menschen, die selbst von Arbeitslosigkeit, sozialer Ausgrenzung und Diskriminierung betroffen sind, gegründet und aufgebaut.
Tacheles formuliert die Rechte der von sozialer Ausgrenzung und Diskriminierung Betroffenen gegenüber Behörden, Stadt und Politik. Dabei wird nicht nur gefordert, sondern es werden durchaus auch kooperativ realistische Lösungsvorschläge aus Sicht der Betroffenen vorgeschlagen.

Eric Metzen
Pressesprecher Tacheles e. V.