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update zur Rechtsprechungsübersicht zum Flüchtlingsrecht

Liebe KollegInnen,

ein neues update meiner Rechtsprechungsübersicht zum
Fluechtlingssozialrecht gibts unter

http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/neue_Urteile_0106.pdf
(36 Seiten, 450 KB)

Das update enthält unter anderem Entscheidungen zu
- Leistungen nach § 2 AsylbLG ab 2005
- Passbeschaffungskosten nach AsylbLG
- Krankenhausbehandlung nach AsylbLG für "illegale" (§ 25 SGB XII)
- Anspruch auf Leistungen nach SGB II für Ausländer
- leistungsrechtliches Ausbildungsverbot nach SGB II/XII,
Vertrauensschutz und Härtefall
- Arbeitserlaubnis für Geduldete ab 2005
- Kindergeld bei Aufenthaltsbefugnis/humanitärem Aufenthaltstitel
- Eigenleistungen und Zuzahlungen wg. Gesundheitsreform 2004
- Anspruch auf Geburtsurkunden
- ausländische Kriegsdienstverweigerer in Deutschland

Die komplette Rechtsprechungsübersicht zum Fluechtlingssozialrecht (über 2000 Entscheidungen, erfasst von 1997 bis 2006) gibts unter

http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/gesetzgebung/Urteile2.pdf
(380 Seiten, 3,5 MB)

Mit freundlichen Grüßen

Georg Classen
Flüchtlingsrat Berlin, Georgenkirchstr 69-70, 10249 Berlin
Tel ++49-30-24344-5762, FAX ++49-30-24344-5763
E-mail: georg.classen@gmx.net
http://www.fluechtlingsrat-berlin.de

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