Newsticker

Jahresarchiv

Jahresarchive

Thomé Newsletter 38/2022 vom 02.10.2022

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:

1. #SolidarischerHerbst: Bündnis plant Demonstrationen am 22. Oktober in mehreren Städten

------------------------------------------------------------
Diverse Organisationen rufen zusammen mit dem Pari, campact, ver.di, BUND u.a. zum Protest auf.

Mit mehreren parallelen Demonstrationen unter dem Motto “Solidarisch durch die Krise - Soziale Sicherheit schaffen und fossile Abhängigkeiten beenden” will ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis den immer lauter werdenden Protest gegen die mangelhaften Reaktionen der Bundesregierung auf die durch Putins Angriffskrieg ausgelöste Energiekrise bundesweit auf die Straße bringen.

Das von campact, ver.di, BUND, dem Paritätischen Gesamtverband, der Bürgerbewegung Finanzwende und Attac initiierte Bündnis fordert neben zielgerichteten Entlastungen für dringend Unterstützungsbedürftige eine Gesamtstrategie für eine nachhaltige, bezahlbare Grundversorgung sowie massive Investitionen im Bereich der erneuerbaren Energien und Energieeinsparungen. Für die Finanzierung, so das Bündnis weiter, brauche es eine grundlegende Wende in der Finanz- und Haushaltspolitik, die neben der Abschöpfung von Übergewinnen und der Besteuerung von großen Vermögen auch das Aussetzen der Schuldenbremse und den Abbau klimaschädlicher Subventionen beinhaltet.

Das Bündnis ruft die Zivilgesellschaft und die Menschen in Deutschland auf, mit #SolidarischerHerbst auf die Straßen zu gehen.

Mehr dazu: https://t1p.de/t7om7

 

2. Arbeitshilfe Drittstaatsangehörige Ukraine
----------------------------------------------------------------
Der Flüchtlingsrat Rheinland-Pfalz hat zusammen mit Rechtsanwalt Jens Dieckmann aus Bonn eine hilfreiche Arbeitshilfe entwickelt, mit welchen rechtlichen Schritten bei Drittstaatsangehörigen aus der Ukraine die Antragstellung nach § 24 und die Fiktionsbescheinigung inkl. der Erwerbstätigkeitserlaubnis durchgesetzt werden kann. Die Arbeitshilfe hier zum Download: https://t1p.de/qkqy2



3. Erlass in NRW und BMI zur Unzumutbarkeit der Beschaffung von afghanischen Reisepässen
----------------------------------------------------------

Das Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen hat am 19. September 2022 einen Erlass verschickt, der die Passbeschaffungspflicht für Afghan*innen betrifft. Unter Bezugnahme auf ein Schreiben des Bundesinnenministeriums (BMI), in dem eine Verbalnote der afghanischen Botschaft zur Aussetzung der Neuausstellung von Pässen und Tazkiras zitiert wird, gilt nun folgende Regelung:

"Sofern Bescheinigungen über die Nichtausstellung von neuen Pässen den Antragstellern erteilt werden, sind diese für die Prüfung der Zumutbarkeit der Passbeschaffung heranzuziehen. In den Fällen, in denen eine Verlängerung des afghanischen Passes nicht in Betracht kommt und auch kein Ausnahmefall einer Passausstellung gegeben ist, sind die zur Verfügung stehenden Möglichkeiten eines Passersatzes, wie die Ausstellung eines Ausweisersatzes oder Reiseausweises für Ausländer, zu nutzen." Mehr: https://t1p.de/ckgfe


4. LSG NRW: SGB II - Neugeborenes profitiert vom Aufenthaltstitel der Mutter
-------------------------------------------------
Ein Neugeborenes profitiert vom Aufenthaltstitel der Mutter und hat daher unmittelbar ab Geburt einen SGB II-Leistungsanspruch.
Die Rückausnahme vom Leistungssauschluss in § 7 Abs. 1 Satz 3 SGB II erstreckt sich auch auf Familienangehörige. Dies hat das Landessozialgericht NRW (LSG) in seinem mittlerweile rechtskräftigen Urteil vom 06.04.2022 entschieden (L 12 AS 1323/19). Mehr dazu: https://t1p.de/4e97b


5. Tafeln in Deutschland: Rund 1,1 Millionen NutzerInnen im Jahr 2020, vor allem Alleinerziehende
--------------------------------------------------
Beginn einer PM des DIW: “Alleinerziehende und Schwerbehinderte nutzen Tafeln besonders häufig – jeweils rund ein Drittel der TafelbesucherInnen gibt an, zu diesen Gruppen zu gehören. Das zeigt eine Studie von DIW-Wissenschaftlern, für die Daten des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP) ausgewertet wurden. Mehr dazu: https://t1p.de/bclrm


6. SG HH: Kosten für neurologisch verursachten Schuhmehrbedarf wegen einer Gehbehinderung sind nach § 21 Abs. 6 SGB II zu übernehmen
-----------------------------------------------------------
Das SG HH hat entschieden, dass vom Jobcenter monatlich 19,46 EUR wegen eines übermäßigen Verschleißes ihrer handelsüblichen Schuhe aufgrund eines durch Erkrankung veränderten Gangbildes vom Jobcenter im Rahmen des § 21 Abs. 6 SGB II zu erbringen sind.
Mehr dazu hier: https://t1p.de/zv14o
Diese Entscheidung reiht sich ein in weitere Entscheidungen, so vom LSG Berlin – Brandenburg nach der laufende Kosten für Bekleidung, Wäsche und Schuhe in Übergröße in Höhe von monatlich 28,36 Euro für einen Hilfeempfänger nach dem SGB II mit einer Körpergröße von 2,07 m und Schuhgröße 52 als Mehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II zu erbringen sind (LSG BB 7.4.2022 - L 9 AS 400/19); oder das BSG in vergleichbarer Situation im SGB XII: 24.2.2016 - B 8 S 13/14 R; LSG BB 4.4.2011 - L 15 SO 41/11 NZB).
Es wird Zeit, dass die BA ihre Dienstanweisung zu § 21 Abs. 6 SGB II ändert, die solche Mehrbedarfe explizit ausschließt.  


7. Tacheles Fortbildung am 4. November: Betriebs- und Energiekosten – Sozialrechtliche Ansprüche im SGB II und SGB XII
---------------------------------------------
Angesichts steigender Kosten für Energie und generell steigender Lebenshaltungskosten bangen Leistungsbeziehende und Nichtleistungsbeziehende vor der nächsten Abrechnung der Hausverwaltung oder von Energielieferanten.

Das Fortbildung zeigt auf, welche Ansprüche es im SGB II und SGB XII zur Übernahme von Betriebs- und Energiekosten gibt, wie auch Menschen, die keine Sozialleistungen beziehen, diese geltend machen können und wo die Feinheiten dabei liegen.
Die Fortbildung richtet sich an Berater*innen und Multiplikator*innen.

Fortbildungsleitung: Florian Schilz, Berater bei Tacheles

- am 4. Nov. 2022   in Präsenz in Wuppertal (noch 3 Plätze frei)
-
am 29.Nov. 2022   als Online-Seminar

jeweils von 10 – 15 Uhr,  100 € pro Person

Zur Anmeldung: https://t1p.de/3sjsb

8. Nächste SGB II – Grundlagenseminare
-----------------------------------------------------------------
In dieser zweitägigen Fortbildung wird ein grundlegender Durch- und Überblick über das SGB II mit dem Schwerpunkt des Leistungsrechts gegeben. Die Rechtsänderungen rund um das sog. „Bürgergeld“ fließen selbstverständlich in die Fortbildung ein. Die Teilnehmer werden danach einen fundierten und systematischen Überblick, mit kritischem Blick auf die Details haben. Es werden dabei Möglichkeiten von parteiischer Beratung und Gegenwehr und Möglichkeiten der Durchsetzung der Rechte der Ratsuchenden aufgezeigt.

Die Fortbildung eignet sich auch als Updatefortbildung und zum Auffrischen Ihrer Kenntnisse. Die Fortbildung kann insofern als Updatefortbildung zum Bürgergeld verwendet werden.

-  30./31. Jan. 2023     als Online-Seminar
-  13./14. Feb. 2023     als Online-Seminar
-  27./28. Feb. 2023     als Online-Seminar
-  06./07. März 2023     als Online-Seminar
-  29./30. März 2023     als Online-Seminar
-  03./04. April 2023     als Online-Seminar

Ausschreibung und Anmeldung: https://t1p.de/chgq

 

9. SGB II-Fortbildung: SGB II-Berechnung und ALG II - Bescheide prüfen und verstehen
-----------------------------------------------
In dieser zweitägigen Fortbildung wird zunächst die Systematik der Einkommensanrechnung erarbeitet und „die Wissenschaft und Detektivarbeit“ ALG II - Bescheide zu verstehen und zu prüfen, vermittelt und gerechnet, gerechnet und noch mal gerechnet. Die Rechtsänderungen rund um das sog. „Bürgergeld“ fließen selbstverständlich in die Fortbildung ein.
Struktur der Fortbildung: 1 ½ Tag Systematik und danach rechnen in Kleingruppenarbeit. Rechnen, rechnen und noch mal rechnen und jeweils die Ergebnisse besprechen. Die Fortbildung kann insofern als Updatefortbildung zum Bürgergeld verwendet werden.

Diese Fortbildung biete ich an:

-   14./15. Dez. 2022          als Online-Seminar
-   23./24. Feb. 2023          als Online-Seminar
-   27./28. März 2023         als Online-Seminar

Ausschreibung und Anmeldung: https://t1p.de/pv2v2

10. Seminar: Basiswissen Sozialberatung – Die Werkzeuge aus und für die Praxis
----------------------------------------------------------------------------------------------------
In diesem Seminar wird das Basiswissen der Sozialberatung durchgeackert. Wie, wo und in welcher Form ist ein Antrag zu stellen, wie sind bei Ablehnung rückwirkend Leistungen erhältlich, was sind die tatsächlichen Mitwirkungspflichten, was ist, wenn nicht mitgewirkt, was für Verwaltungsakte gibt es, welche Rechtsmittel sind wogegen mit welcher Frist einzulegen, welcher Widerspruch hat aufschiebende Wirkung, bis hin zur Verjährung von Forderungen und der Minderjährigenhaftungsbeschränkung.  

Dieses Verfahrensrecht ist absolute Voraussetzung für fundierte Sozialberatung. Dies ist umso wichtiger, da den Leistungsbeziehenden von den Jobcentern zum Teil systematisch die ihnen zustehenden Ansprüche vorenthalten werden. Ein repressives Gesetz wird häufig noch repressiver umgesetzt. Aufgabe der sozialen Arbeit ist es, sich schützend vor die Betroffenen zu stellen. Dabei ist die Aufgabe, die Existenzsicherung der Rat- und Hilfesuchenden sicherzustellen und sich gegen soziale Ausgrenzung und Vorenthaltungen von Rechtsansprüchen zu positionieren.
Dafür bedarf es fundierten Wissens, welches in der Fortbildung vermittelt wird. Die Fortbildung vermittelt die Werkzeuge - aus und für die Praxis. In den genannten Bereichen bestehen große Unsicherheiten und häufig auch keine ausreichende Kenntnis und das soll damit geändert werden. Die Rechtsänderungen rund um das sog. „Bürgergeld“ fließen selbstverständlich in die Fortbildung ein.

Diese findet statt

-   06./07. Feb. 2023       als Online-Seminar
-   15./16. März 2023      als Online-Seminar
-   15./16. Mai 2023        als Online-Seminar

Ausschreibung und Anmeldung: https://t1p.de/hdlq


11. Fortbildung: SGB II-für die Arbeit mit wohnungs- und obdachlosen Menschen
-----------------------------------------------
In dieser Fortbildung wird ein grundlegender Überblick über die SGB II - Leistungsansprüche von wohnungs- und obdachlosen Menschen gegeben. Dabei geht es wesentlich auch um die Durchsetzung der Leistungsansprüche gegenüber den Sozialbehörden. Die Rechtsänderungen rund um das sog. „Bürgergeld“ fließen selbstverständlich in die Fortbildung ein.

Die nächsten Fortbildungen finden statt am:

-  15. Feb.  2023      als Online-Seminar
-  20. März 2023      als Online-Seminar
-  30. Mai   2023      als Online-Seminar

Ausschreibung und Anmeldung: https://t1p.de/xily

12. Fortbildung: SGB II für die Migrationsberatung
---------------------------------------------------
Diese Fortbildung richtet sich an die Migrationsberatung und die, die Geflüchtete im Umgang mit Ämtern und bei der Integration in die Gesellschaft begleiten und unterstützen.
In der Fortbildung werden die Basics der Probleme zwischen den Geflüchteten und dem Jobcenter behandelt. Die Rechtsänderungen rund um das sog. „Bürgergeld“ fließen selbstverständlich in die Fortbildung ein.

Diese Fortbildung biete ich an:

-   25. Jan.  2023     als Online-Seminar
-   21. Feb. 2023      als Online-Seminar
-  13. März 2023      als Online-Seminar
-  17. Mai 2023        als Online-Seminar

Ausschreibung und Anmeldung: https://t1p.de/85hu

 

13. SGB II - Intensivseminar über 5 Tage in 2023
----------------------------------------------
In dem 5-Tages-Intensivseminar geht es geballt und intensiv in das SGB II rein, dort werden die Details auseinandergenommen, die Gesetzesvorschriften zerpflückt, die Praxispunkte rausgearbeitet und einfach klein-fein zerlegt. Die Rechtsänderungen rund um das sog. „Bürgergeld“ fließen selbstverständlich in die Fortbildung ein. Die Fortbildung kann insofern als Updatefortbildung zum Bürgergeld verwendet werden.

Das nächste SGB II – Intensivseminar über 5 Tage findet statt:

-   22. – 26. Mai         2023      als Online-Seminar
-   28. Aug. – 1. Sep. 2023      als Online-Seminar

Kurze Anmerkung dazu: fünf Tage sind zwar echt viel und lange, sie werden aber an den Teilnehmenden echt vorbeifliegen und richtig viel Input geben. Also traut euch, es wird trotz Online-Seminar gut!

Ausschreibung und Anmeldung: https://t1p.de/j6vu

 

14. SGB II-Fortbildung: Sozialrechtliche Ansprüche für Schwangere, Alleinerziehende und Familien

------------------------------------------------------------------------------------
In dieser eintägigen Vertiefungsfortbildung wird ein grundlegender Überblick über die sozialrechtlichen Leistungsansprüche von Schwangeren, Alleinerziehenden und Familien mit Kindern im SGB II gegeben.

Diese findet statt

-  21. Dez. 2022        als Online-Seminar
-  26. Jan.  2023       als Online-Seminar
-  14. März 2023       als Online-Seminar

Ausschreibung und Anmeldung: https://t1p.de/u67n

   

15. Fortbildung: Sozialrechtliche Ansprüche Unter-25-Jähriger im SGB II
------------------------------------------------------------------------------
In dieser eintägigen Fortbildung wird ein grundlegender Überblick über die sozialrechtlichen Leistungsansprüche von Unter-25-Jährigen im SGB II gegeben. Die Rechtsänderungen rund um das sog. „Bürgergeld“ fließen selbstverständlich in die Fortbildung ein.
Diese Fortbildung wird zu folgenden Terminen angeboten:

-   20. Dez. 2022       als Online-Seminar
-   22. Feb. 2023       als Online-Seminar
-   21. März 2023      als Online-Seminar

Ausschreibung und Anmeldung: https://t1p.de/e8ef

 

16. Fortbildung: Wichtiges und Neues aus dem SGB II für Frauenhäuser und begleitende Dienste
------------------------------------------------------------------------------
Diese Fortbildung richtet sich ausschließlich an Mitarbeiterinnen von Frauenhäusern und begleitenden Diensten. Es wird ein systematischer Überblick über die für Frauenhäuser relevanten Fragen zum SGB II-Leistungsrecht sowie zu vielen Detailfragen im Umgang mit Jobcentern gegeben. Die Rechtsänderungen rund um das sog. „Bürgergeld“ fließen selbstverständlich in die Fortbildung ein.

Diese Fortbildung biete ich an:

-  16. März  2023      als Online-Seminar
-  05. Mai    2023      als Online-Seminar

Die Fortbildung wird den Mitarbeiterinnen hinterher deutlich mehr Rechtssicherheit geben im Umgang mit den Rechten der Klienten und natürlich mit den Ämtern.


Ausschreibung und Anmeldung: https://t1p.de/qme5


17. SGB II - Fachfortbildungen: Wichtiges und Neues aus dem SGB II für Kliniksozialdienste
------------------------------------------
Diese Fortbildung richtet sich an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus Kliniksozialdiensten. Es wird darin zunächst ein systematischer Überblick über das SGB II-Leistungsrecht gegeben, darin werden die vielen Detailfragen, mit denen sich Sozialdienste im Umgang mit Jobcentern rumschlagen müssen, tiefer bearbeitet. Die Rechtsänderungen rund um das sog. „Bürgergeld“ fließen selbstverständlich in die Fortbildung ein.
Die Fortbildung eignet sich als Basic- und Update-Fortbildung mit Schwerpunkt SGB II und für KH-Mitarbeiter, die sich einen aktuellen Überblick verschaffen wollen.
Diese Fortbildung biete ich an:

-  17. Nov. 2022      als Online-Seminar

Ausschreibung und Anmeldung: https://t1p.de/yq6p


18. Grundlagenseminar Sozialhilfe: Leistungen nach dem SGB XII und angrenzender Rechtsgebiete
---------------------------------------------------------------------
Unter Berücksichtigung aktueller Rechtsprechung und Gesetzesänderungen stellt mein Kollege Frank Jäger die Grundlagen der Hilfe zum Lebensunterhalt, der Grundsicherung im Alter und der „Sozialhilfe in unterschiedlichen Lebenslagen“ systematisch dar. Sie vermittelt einen Überblick und Basiswissen über das Leistungsrecht sowie Kenntnisse bei der Berücksichtigung von Einkommen/Vermögen, beim Unterhaltsrückgriff gegenüber Angehörigen sowie Kostenersatz. Änderungen durch das Grundrentengesetz, Regelbedarfsermittlungsgesetz, das Bundesteilhabegesetz und weiterer aktueller Gesetzesänderungen werden hierbei berücksichtigt.

Die zweitägige Fortbildung lässt Raum für fachlichen Austausch und liefert wichtige Tipps für die praktische Arbeit von Sozialarbeiter*innen, Berater*innen sachverwandter sozialer Dienste, Mitarbeiter*innen der sozialen Arbeit, Berufsbetreuer*innen sowie Rechtsanwältinnen und -anwälte.

Das Grundlagenseminar SGB XII findet zurzeit nur als Webseminar statt. Weitere Termine werden alsbald bekannt gegeben.

- 24./25. Oktober 2022 als Online-Seminar
- 06./07. Dezember 2022 als Online-Seminar


Infos und Anmeldung unter: https://t1p.de/aka9  

So, das war es dann.

Mit besten und kollegialen Grüßen

Harald Thomé

 

Zurück