Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

mein heutiger Newsletter behandelt folgende Themen:

1. Spendenaufruf für Tacheles e.V. – Gemeinsam gegen soziale Ausgrenzung!

Das Jahresende nähert sich und es ist trübe im Land.  Immer wieder erreichen mich Rückmeldungen von Menschen, die sich für meinen umfangreichen Newsletter bedanken. Mir macht diese Arbeit Freude, und es ist schön zu sehen, dass der Newsletter für rund 55.000 Empfänger*innen eine wichtige Informationsquelle rund um das Existenzsicherungsrecht ist.

Diesen Dank möchte ich gern aufgreifen und Euch/Sie ermutigen, dies mit einer Spende an den Verein Tacheles e.V. zu honorieren.

Hier ein paar Infos zu Tacheles:

Der seit über 30 Jahren bestehende Verein ist ein bundesweit bekannter Leuchtturm für soziale Gerechtigkeit und Empowerment. All diese Tätigkeiten erfolgen ohne öffentliche Förderung. Tacheles finanziert sich ausschließlich durch Spenden sowie durch eigenwirtschaftliche Tätigkeiten wie Newsletteranzeigen oder gewerbliche Einträge im Adressverzeichnis. Auch die umfangreiche und hochqualifizierte Beratungsarbeit wird seit Jahrzehnten durch weitgehend ehrenamtliches Engagement und Selbstausbeutung getragen.

Tacheles konfrontiert lokale Behörden mit Defiziten und Missständen und fordert konsequent Änderungen ein. Gleichzeitig wirkt der Verein auf der großen politischen Bühne mit, verfasst Fachstellungnahmen in Gesetzgebungsverfahren und entwickelt regelmäßig Vorschläge zur Verbesserung der Lage einkommensschwacher Menschen. So wurde Tacheles etwa vom Bundesverfassungsgericht als Sachverständiger im SGB-II-Sanktionsverfahren benannt und war am positiven Ausgang des Verfahrens maßgeblich beteiligt.

Unsere Projekte 2025

• Sozialberatung in Wuppertal und Umgebung: Unabhängig, kostenlos, für Menschen in Notlagen – rund 1.000 Beratungsanfragen im Jahr
• Bundesweite Telefon- und kollegiale Beratung in Vernetzung mit anderen Beratungsstrukturen
• Engagement in Gremien: Fachliche Einflussnahme und sozialpolitische Mitgestaltung
• Projekt „Mampferando“: Versorgung obdachloser und wohnungsloser Menschen mit selbstgekochtem Essen am Wochenende („Warmes für Überlebenskünstler*innen auf der Straße“)
• Fachstellungnahmen: Aktive Beteiligung an Gesetzgebungsverfahren – aktuell zur „Neuen Grundsicherung“
• Protest- & Demokratiearbeit: Beteiligung und Mitorganisation der Wuppertaler Demonstrationen, u.a. „Nie wieder ist jetzt!“ und „Die Brandmauer fällt!“
• net: Aufbau und Erweiterung der bundesweiten Beratungsdatenbank für Ratsuchende
• Kampagnen gegen Behördenunrecht: Öffentlichkeitsarbeit und Aktionen für faires Verwaltungshandeln
• Kampagne für kontolose Sozialleistungsbeziehende: Einsatz gegen den Stopp von Barauszahlungen
• Regelmäßiger Newsletter: Sozialpolitische Analysen und Aufklärung – fast wöchentlich neu
• Wöchentlicher Rechtsprechungsticker
• Neuer Leitfaden SGB II/SGB XII: Planung und Erstellung der nächsten Auflage (Erscheinung: Sommer 2026)

Unsere Arbeit ist komplett unabhängig und ohne jegliche öffentliche Förderung.

Nur durch Spenden können wir weiterhin kostenlose Beratung anbieten, politisch Druck machen und für sozial Benachteiligte eintreten.

👉 Jetzt spenden und ein Zeichen setzen:
🌐 www.tacheles-sozialhilfe.de
💚 Direkt zum Spendenformular
🔗 Kurzlink: https://t1p.de/dxo9g

Sorgt dafür, dass die Arbeit von Tacheles fortgesetzt werden kann. Mit unserem neuen Spendenformular sollten Spenden ohne Probleme funktionieren und es sind nun auch monatliche Spenden möglich.


2. Weitere Reformpläne im SGB II – Empfehlungen des Wissenschaftlichen Beirats des BMAS

Aus dem Wissenschaftlichen Beirat des BMAS dringt durch, dass auch eine Reform der Erwerbstätigenfreibeträge geplant ist. Der Vorschlag lautet:
Für Einkommen oberhalb der Minijob-Grenze sollen künftig von 100 Euro Zusatzverdienst grundsätzlich 30 Euro verbleiben.

Gleichzeitig wird vorgeschlagen, Minijobs vollständig anzurechnen, da diese „oft als Tarnkappe für Schwarzarbeit genutzt“ würden. Dadurch solle eine Erhöhung der Arbeitsanreize im Bereich sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung erreicht werden.

Zudem sollen SGB-II-Beziehende künftig stärker zu Weiterbildung oder gemeinnütziger Tätigkeit aufgefordert werden.

Einen Überblick über die Grundzüge des Papiers des Wissenschaftlichen Beirats gibt es im Handelsblatt:
👉 https://t1p.de/b8ue3

Anmerkung: Ein höherer Freibetrag ist selbstverständlich sinnvoll und wird auch den Arbeitsanreiz stärken. Allerdings gibt es viele SGB-II-Beziehende, die nur über einen Minijob den Einstieg in eine Erwerbstätigkeit finden – sei es zur Arbeitserprobung oder als erster Schritt in ein Unternehmen. Eine vollständige Anrechnung dieser Einkommen ist daher kein geeignetes Mittel. Entscheidend wären stattdessen mehr Qualifizierung und Weiterbildung, angepasste Freibeträge im Minijobbereich für eingeschränkt leistungsfähige Personen sowie eine Anrechnungsfreiheit der ersten Lohnzahlung.

Zudem muss endlich der Erwerbstätigenfreibetrag im SGB XII angepasst werden. Während im SGB II bei einem Minijob-Einkommen von 100 Euro die gesamte Summe anrechnungsfrei bleibt, sind es im SGB XII lediglich rund 32 Euro. Das ist ungerecht und muss dringend geändert werden!

Auch ist der Generalverdacht, der auch hier wieder geäußert wird, fatal. Bestraft werden sollten Unternehmen die Schwarzarbeit ermöglichen und durchführen.

3. Etappensieg vor den Vereinten Nationen: Deutschland muss Geflüchteten Existenzminimum sichern

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat erstmals aus Deutschland eine Individualbeschwerde beim UN-Sozialausschuss eingereicht – gegen den Leistungsausschluss von sogenannten Dublin-Geflüchteten. Gefordert werden einstweilige Maßnahmen sowie die Abschaffung dieses Ausschlusses, der gegen die sozialen Menschenrechte des UN-Sozialpakts verstößt.

Als Reaktion auf die Beschwerde fordert der UN-Sozialausschuss Deutschland nun zum Handeln auf: Der Beschwerdeführer soll existenzsichernde Leistungen – von Essen bis Unterkunft – erhalten, und zwar noch vor Abschluss des laufenden Individualbeschwerdeverfahrens. Zuvor waren ihm diese Leistungen als Dublin-Geflüchtetem gestrichen worden.

Ziel des Verfahrens ist es, den Leistungsausschluss und damit die menschenrechtsverletzende Praxis in Deutschland zu beenden. Gemeinsam mit dem Beschwerdeführer, Rechtsanwalt Dr. Christian Scheibenhof und dem Flüchtlingsrat Thüringen gelingt der GFF ein wichtiger Etappensieg mit dem neuen Rechtsinstrument der Individualbeschwerde.

Weitere Informationen zum Verfahren gibt es hier: https://t1p.de/jy8sm


4. BA: Neue Fachliche Weisungen - Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG)

Die BA hat neue umfassende  Weisungen zur Arbeitnehmerüberlassung., also zur Zeitarbeit herausgegeben, diese gibt es hier:  https://t1p.de/l8ia6


5. Prof. Sell: Der geplante Ausschluss (neuer) ukrainischer Flüchtlinge aus dem (Noch-)Bürgergeld vor dem Hintergrund neuer Erkenntnisse zum „Job-Turbo“ und seiner Wirksamkeit

Prof. Dr. Stefan Sell wirft einen kritischen Blick auf den geplanten Ausschluss neu zugezogener ukrainischer Geflüchteter aus dem (noch) bestehenden Bürgergeld-System (SGB II). Dabei beleuchtet er Sinn, Zweck und tatsächliche Wirkung des sogenannten „Job-Turbo“-Programms und ordnet die aktuellen politischen Pläne in diesen Kontext ein.
Mehr dazu hier: https://t1p.de/xhxur


6. Rechtsanwalt Volker Gerloff: Analogleistungen geltend machen – ab 18 Monaten Aufenthalt

Aktuell gilt eine 36-monatige Wartefrist bis zum Wechsel von Grundleistungen zu Analogleistungen. Nach Auffassung von Rechtsanwalt Volker Gerloff ist diese Frist verfassungswidrig zu lang. Er legt daher in geeigneten Fällen Widerspruch und Klagen ein, wenn Mandant:innen das wünschen.

Insbesondere für Alleinerziehende, Kinder, Menschen mit behinderungsbedingten Bedarfen, behandlungsbedürftigen Krankheiten, Pflegebedarf, Eingliederungshilfebedarf sowie für Personen mit Aufenthaltserlaubnissen oder anderen guten Bleibeperspektiven darf eine Wartezeit von 36 Monaten nicht akzeptiert werden.

Es geht hierbei um die Übergangsregelung des § 20 AsylbLG:

• Wer am 26.02.2024 bereits 18 Monate oder länger in Deutschland war und
• Leistungen nach § 2 AsylbLG bezog,
• hat Anspruch auf Analogleistungen!

Viele Menschen waren am 26.02.2024 bereits 18 Monate oder länger in Deutschland, haben aber dennoch rechtswidrig keine Analogleistungen erhalten, weil viele Behörden erst dann umstellen, wenn Betroffene dies aktiv einfordern. Eigentlich müsste die Umstellung taggenau nach Fristablauf von Amts wegen erfolgen.

Weitere Infos und Musterüberprüfungsantrag: https://t1p.de/yh25e



7. Handarchiv zu Hartz IV/Bürgergeld/Armutsberichterstattung abzugeben

Zeitungsausschnitt-Archiv in Hängeordnern.

Themen: Hartz-Kommission; Hartz IV - für die Jahre 2004 bis 2017 durchgesehen auf wichtigste Artikel; politische Debatte über Agenda 2010; Bürgergeld-Reform der Ampel-Koalition 2022/2023. Platzbedarf: 65 cm Länge, 35 cm Breite, 23 cm Höhe.

Zeitungsausschnitt-Archiv in Hängeordnern zu Armut (Armutsberichte) und Reichtum. Platzbedarf: wie oben.

Gegen Abholung (Berlin, Leipzig, Dresden), gegen Porto, oder es wird gebracht.

Kontakt: Bettina Markmeyer: 0160-1626593.

 

8. SGB II – Grundlagenseminare / Update zum Bürgergeld

Zweitägiges Online-Seminar mit Überblick über das SGB II und Schwerpunkt Leistungsrecht.
Enthalten sind alle Änderungen durch das Bürgergeldgesetz sowie aktuelle Rechtsprechung.

Termine:

• 17./18. November 2025
• 01./02. Dezember 2025
• 12./13. Januar 2026
• 26./27. Januar 2026

👉 Ausschreibung & Anmeldung: t1p.de/chgq

 

9. Seminar: Basiswissen Sozialberatung – Werkzeuge aus und für die Praxis

Zweitägiges Online-Seminar zum Handwerkszeug der Sozialberatung: Aufbau der Sozialgesetzbücher, Antragstellung, Mitwirkungspflichten, Beschleunigung, Bescheide, Widerspruch, Überprüfung und vieles mehr.

Termine:

• 08./09. Dezember 2025
• 21./22. Januar 2026
• 02./03. Februar 2026
• 17./18. Februar 2026

👉 Ausschreibung & Anmeldung: t1p.de/hdlq

 

10. SGB II – Berechnungsseminar: Bescheide prüfen und verstehen lernen

Zweitägiges Seminar zur Bedarfsermittlung, Einkommensanrechnung und Bescheidprüfung.
In Kleingruppen wird gerechnet, analysiert und vertieft.

Termine:

• 16./17. Dezember 2025
• 23./24. Februar 2026

👉 Ausschreibung & Anmeldung: t1p.de/pv2v2

 

11. SGB II – Intensivseminar (5 Tage) / Intensiv-Update zum Bürgergeld & neuer Grundsicherung

Fünftägiges Online-Seminar mit umfassender und praxisnaher Vertiefung des SGB II-Leistungsrechts.
Gesetzesvorschriften, Praxisprobleme und aktuelle Entwicklungen werden detailliert erarbeitet.

Termine:

• 18.–22. Mai 2026
• 14.–18. September 2026

👉 Ausschreibung & Anmeldung: https://t1p.de/j6vu

Hinweis:
Fünf Tage klingen lang – aber die Zeit vergeht schnell und bietet maximalen Input. Trotz Online-Format: intensiv, interaktiv und lebendig!

 

12. SGB II-Leistungen für Schüler, Auszubildende und Studierende

Überblick über Sozialleistungen neben BAföG, BAB, Ausbildungsvergütung, Aufstockungsmöglichkeiten, Härtefälle, Einkommensanrechnung sowie besondere Fragen internationaler Studierender.

Termine:

• 27. November 2025
• 22. Dezember 2025
• 20. Februar 2026

• 23. März 2026

👉 Ausschreibung & Anmeldung: t1p.de/x47z1

 

13. SGB II-Seminar: Sozialrechtliche Ansprüche für Schwangere, Alleinerziehende und Familien

Eintägiges Online-Seminar mit Überblick über die relevanten Leistungsansprüche nach dem SGB II / Bürgergeld.

Termine:

• November 2025
• Januar 2026
• März 2026

👉 Ausschreibung & Anmeldung: t1p.de/u67n

 

14. Seminar: SGB II in der Arbeit mit wohnungs- und obdachlosen Menschen

Eintägiges Online-Seminar zu Leistungsansprüchen, Durchsetzung gegenüber Behörden und Wahrung der Menschenwürde.

Termine:

• 18. Dezember 2025
• 20. Januar 2026

• 19. Februar 2026

👉 Ausschreibung & Anmeldung: t1p.de/xily

 

15. Seminar: SGB II für die Migrationsberatung

Eintägiges Online-Seminar zu Problemen im Umgang mit Jobcentern bei Geflüchteten und in der Migrationsberatung.

Termine:

• Dezember 2025
• Januar 2026
• Februar 2026

👉 Ausschreibung & Anmeldung: t1p.de/85hu

 

16. Seminar: Wichtiges und Neues aus dem SGB II für Frauenhäuser

Eintägiges Online-Seminar mit systematischem Überblick über relevante SGB II-Fragen für Frauenhäuser und begleitende Dienste.

Termine:

• November 2025
• Februar 2026
• April 2026

👉 Ausschreibung & Anmeldung: t1p.de/qme5

 

17. Grundlagenseminar Sozialhilfe (SGB XII)

Das Zweitägige Online-Seminar meines Kollegen Frank Jäger bietet einen Komplettüberblick über die Anspruchsvoraussetzungen und die Leistungen nach dem SGB XII, die Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen, den Unterhaltsrückgriff und thematisiert die Schnittstellen zu anderen Sozialleistungen.

Termine:

• 17./18. Nov. 2025 👉 t1p.de/83hs0
• 16./17.Feb. 2026 👉 https://frank-jaeger-seminare.de/termin/grundlagen-der-sozialhilfe11/

 

18. Fachseminar: Kosten der Unterkunft und Heizung nach dem SGB II und SGB XII

Tagesseminar des Kollegen Frank Jäger zu Leistungen für Unterkunft, Heizung, Umzugskosten, Mietschulden und Energiekosten. Unter Berücksichtigung aktueller Rechtsprechung und Gesetzesänderungen wird die Thematik systematisch aufbereitet und praxisnah diskutiert.

Termin:

• 02. Feb. 2026 👉 https://frank-jaeger-seminare.de/termin/unterkunftskosten07/

 

19. Fachseminar: Bürgergeld (Grundsicherung) oder Sozialhilfe? Schnittstellen, Unterschiede, Verschiebebahnhof

Die eintägige Fortbildung meines Kollegen Frank Jäger thematisiert die Anspruchsvoraussetzungen der jeweiligen Existenzsicherungsleistungen und deren Unterscheidung aber auch die Harmonisierung von SGB II und SGB XII. Im Fokus stehen die Unterschiede bei der Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen, bei bestimmten Leistungsarten und im Verfahrensrecht.

Termine:

• 03. Dez. 2025 👉 t1p.de/elnvt
• 09. März 2026 👉 https://frank-jaeger-seminare.de/termin/grundsicherung-fuer-arbeitssuchende-oder-sozialhilfe04/

So, das war es dann für heute.

Mit besten und kollegialen Grüßen

Harald Thomé