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Thomé Newsletter 29/2025 vom 14.09.2025

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:

1. Praxisprobleme bei der Einstellung der Barschecks (ZzV) / Basiskonto: Praktische Hürden trotz Rechtsanspruch

Im letzten Newsletter habe ich das Thema Einstellung der Barschecks (ZzV) umfassend behandelt (siehe: t1p.de/25j08, Punkt 1–3).

Nun möchte ich Rückmeldungen aus der Praxis ergänzen: Selbst wenn der Wille und der Rechtsanspruch auf ein Konto besteht, scheitert die Umsetzung in der Praxis häufig.

Ein aktueller Fall aus unserer Beratungspraxis zeigt erneut, wie schwierig die Kontoeröffnung für bestimmte Personengruppen ist: Eine Frau mit Fiktionsbescheinigung versuchte über Monate hinweg, ein Basiskonto zu eröffnen – ohne Erfolg. Trotz Unterstützung und ausführlicher Begründungen wurden ihre Anträge bei Banken abgelehnt oder gar nicht entgegengenommen. Selbst ein Verfahren bei der BaFin brachte bislang keine Rückmeldung.

Besonders belastend: Das Jobcenter setzt die Menschen massiv unter Druck und verweist darauf, dass ab September 2025 nur noch auf Konten ausgezahlt würde – obwohl dies eindeutig rechtswidrig ist (siehe Ausführungen im letzten Newsletter).

Der Fall verdeutlicht: Das Recht auf ein Basiskonto muss endlich wirksam umgesetzt werden, ebenso klare Informationen zu Auszahlungsalternativen.

👉 Dokumentation des Falls: t1p.de/y1as7

2. August-Ausgabe Sozialrecht Justament: Entscheidung des EuGH zu § 28 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG und EU-Bürger*innen

Die August-Ausgabe behandelt eine aktuelle EuGH-Entscheidung:
Nach der bisherigen Regelung können Ausländer*innen eines deutschen minderjährigen Kindes ein Aufenthaltsrecht ableiten. Wird dieses Recht aber nicht auch auf freizügigkeitsberechtigte EU-Kinder angewandt, ist dies rechtswidrig.

Mit der Entscheidung endet ein Streit in der deutschen Sozialgerichtsbarkeit. Offen bleibt, ob das Urteil rückwirkend für Zeiträume ab 01.01.2024 gilt, etwa bei SGB-II-Leistungsansprüchen. Hier wird eine rückwirkende Anwendung bejaht.

👉 Ausführliche Darstellung ab Seite 12: t1p.de/m60jh

3. Ukrainer sollen sofortigen Zugang zum Arbeitsmarkt behalten

Für Geflüchtete aus der Ukraine bleibt auch nach dem Rechtskreiswechsel ein sofortiger Zugang zum Arbeitsmarkt bestehen. Unterstützt werden sie künftig durch die Arbeitsagenturen vor Ort (nicht mehr die Jobcenter).

Die Bundesregierung schreibt dies in ihrer Antwort (BT-Drs. 21/1473) auf eine Kleine Anfrage (21/1317) der Fraktion Die Linke. Sie betont zugleich, dass sich der Referentenentwurf für das Leistungsrechtsanpassungsgesetz noch in der Ressortabstimmung befinde.

👉 Weitere Infos: t1p.de/q3h51

4. Praxistipp: Rundfunkbeitrag – GEZ – Befreiung (rückwirkend 3 Jahre)

Seit 2016 ist eine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht maximal drei Jahre rückwirkend ab Antragstellung möglich.

Falsch ist die oft noch verbreitete Auffassung, eine Rückwirkung sei ausgeschlossen (vgl. Verbraucherzentrale: t1p.de/6w5e6).

Richtig ist:

„Die Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht beginnt mit dem Leistungsbeginn des vorgelegten Nachweises. Zurückliegende Zeiträume können maximal drei Jahre rückwirkend ab Antragstellung berücksichtigt werden.“

Voraussetzung: Nachweise, dass die Befreiungs-/Ermäßigungstatbestände im relevanten Zeitraum bestanden haben (§ 4 Abs. 4 RBStV).

👉 Formular online: t1p.de/e3rza
👉 Formular zum Ausdrucken: t1p.de/rze97

5. Regelbedarfe 2026: Nullrunde beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 10.09.2025 der Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2026 (RBSFV 2026) zugestimmt.

Damit bleiben die Regelleistungen auf dem Niveau von 2024 eingefroren.

👉 Infos: t1p.de/l1tjn

6. SG Stralsund: Höherer KdU-Anspruch auch im Eilverfahren möglich

Beschluss vom 09.09.2025 – S 5 SO 58/25 ER

Wenn die bewilligte Miete unterhalb des realistischen Angemessenheitswertes liegt, können auch im Eilverfahren höhere Werte nach dem WoGG geltend gemacht werden.

Die Berechnung erfolgt systematisch:
Tabellenwert + Klimakomponente + 10 % Sicherheitszuschlag.

👉 Kommentar von RA Niclas Sander: t1p.de/i48ga

7. DGB: Tarifflucht verursacht 123 Milliarden Euro Schaden

Der DGB beziffert den Schaden durch Tarifflucht und Lohndumping auf rund 123 Mrd. Euro jährlich. Betroffen sind Sozialversicherungen, Staatshaushalt und Kaufkraft.

👉 Mehr: t1p.de/o6355

Bemerkung: Aber das Bürgergeld ist schuld – Hauptsache entsolidarisieren und nach unten treten.

8–19. Seminare & Fortbildungen

8. SGB II – Grundlagenseminare / Update Bürgergeld

  • 25./26. Sept. 2025

  • 29./30. Okt. 2025

  • 17./18. Nov. 2025

  • 01./02. Dez. 2025


👉 t1p.de/chgq


9. Basiswissen Sozialberatung

  • 27./28. Okt. 2025

  • 24./25. Nov. 2025

  • 08./09. Dez. 2025
    👉 t1p.de/hdlq

10. SGB II – Berechnungsseminar


11. SGB II-Leistungen für Schüler, Azubis und Studierende


12. SGB II: Ansprüche für Schwangere, Alleinerziehende & Familien


13. SGB II für wohnungs- & obdachlose Menschen


14. SGB II für die Migrationsberatung


15. SGB II für Frauenhäuser


16. SGB II für Kliniksozialdienste


17. Grundlagenseminar Sozialhilfe (SGB XII) – mit Frank Jäger


18. Fachseminar: Kosten der Unterkunft und Heizung


19. Fachseminar: Bürgergeld oder Sozialhilfe? – mit Frank Jäger

So, das war es für heute.

Mit besten und kollegialen Grüßen
Harald Thomé

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