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Thomé Newsletter 22/2022 vom 06.06.2022


Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:

1. Bundestag beschließt Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde ab Oktober 2022
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Der Bundestag beschließt die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde ab Oktober 2022, gleichzeitig eine Erhöhung der Grenze für Minijobs von derzeit 450 Euro auf 520 Euro im Monat. Umfangreiche Infos und Kritik bzgl. der Höhe des Mindestlohns und Ausweitung der prekären Beschäftigung hier: https://t1p.de/8pg8t

Dazu eine klare und richtige Stellungnahme der Linkspartei: https://t1p.de/uxobq


2. Neue Empfehlungen des Deutschen Vereins für den Einsatz von Einkommen und Vermögen in der Sozialhilfe (SGB XII)

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Der DV hat neue Empfehlungen zum Einsatz von Einkommen und Vermögen in der Sozialhilfe heraus gegeben, diese sind hier zu finden: https://t1p.de/0qmmz


3. BVerfG zum Vermögenseinsatz

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Das BVerfG hat eine Richtervorlage des SG Aurich zum Thema „angemessenes selbstgenutztes Wohneigentum“ negativ entschieden. Im Kern ging es um die Frage ob es einen „Familienheimschutz“ für selbstgenutztes Wohneigentum gibt, nachdem Kinder ausgezogen sind. Dies hat das BVerfG verneint und damit klargestellt, dass auch zuvor geschontes Eigentum, wenn es zu groß ist verwertet werden muss. Das Sozialgericht Aurich sah in dieser Regelung und der gesetzlichen Grundlage (§ 12 Abs. 3 SGB II) eine diskriminierende Wirkung, da sie Eltern in ihrer aktuellen Lebenssituation nur deshalb schlechter stellten, weil sie in einer vorangegangenen Lebensphase Kinder betreut hätten.

Entscheidung des BVerfG: https://t1p.de/w916f
Sachverhaltsdarstellung auf Beck-Online:  https://t1p.de/noqol und Kritik auf HartzIV.org: https://t1p.de/tehas



4. Bernd Eckardt: Sozialrecht – Justament Juni /2022
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Bernd hat in seinem neuen SJ folgende Punkte bearbeitet: die Regelungen zum »Heizkostenzuschussgesetz«, »Steuerentlastungsgesetz 2022« und das »Sofortzuschlags- und Einmalzahlungsgesetz und diverse Infos zum Rechtskreiswechsel ukrainischer Flüchtlinge vom AsybLG zum SGB II: Das Sozialrecht – Justament gibt es hier: https://t1p.de/yzzze


5. Neue Pfändungstabelle 2022 mit Rückwirkung auf Januar 2022
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Im Jahr 2022 gibt es erstmalig eine jährliche Pfändungstabelle, dieses mal mit einer Erhöhung von 6 %. Weitere Infos und Details hier: https://t1p.de/9acw3


6. BSG: Absetzung des Grundfreibetrages für jeden Monat der Arbeit
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Das BSG hat in Bezug auf die Anrechnung von Arbeitseinkommen entschieden, dass der Grundfreibetrag von 100 Euro sowie der Erwerbstätigenfreibetrag (§ 11b Abs. 2 und 3 SGB II) für jeden Monat für den Erwerbseinkommen in einer Summe gezahlt wird, einzeln abzusetzen ist. So BSG, Urteil vom 29.03.2022, B 4 AS 24/21 R, nachzulesen: https://t1p.de/tmsqo Die Fehlerquote dürfte erheblich sein.


7. Handlungshilfe gegen Diskriminierung und rassistisches Mobbing am Arbeitsplatz von ver.di erschienen
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Basierend auf Erfahrungen aus der betrieblichen Praxis, gibt ver.di praktische Empfehlungen und Hilfen an die Hand, wie ein kollegialer und respektvoller Umgang geschaffen werden kann für ein Betriebsklima, das von Solidarität und Guter Arbeit geprägt ist und Rassismus keine Chance lässt. Die Arbeitshilfe gibt es hier: https://t1p.de/s3i58

 

8. Nächste SGB II – Grundlagenseminare
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In dieser zweitägigen Fortbildung wird ein grundlegender Durch- und Überblick über das SGB II mit dem Schwerpunkt des Leistungsrechts gegeben. Die Teilnehmenden werden danach einen fundierten und systematischen Überblick, mit kritischem Blick auf die Details haben. Es werden dabei Möglichkeiten von parteiischer Beratung und Gegenwehr und Möglichkeiten der Durchsetzung der Rechte der Ratsuchenden aufgezeigt. Diese biete ich zu folgenden Terminen als Online-Seminar an.
Jetzt wichtig für die Menschen, die die Ukraine Geflüchteten supporten.

- 14./15. Juni 2022    als Online-Seminar (noch 4 Plätze frei)
- 19./20. Juli 2022     als Online-Seminar (noch 1 Platz frei)
-  08./09. Aug. 2022    als Online-Seminar
-  26./27. Sept. 2022   als Online-Seminar
-  17./18. Okt. 2022     als Online-Seminar
-  07./08. Nov. 2022     als Online-Seminar
-  05./06. Dez. 2022     als Online-Seminar

Ausschreibung und Anmeldung: https://t1p.de/chgq


9. SGB II - Intensivseminar über 5 Tage in 2022

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In dem 5-Tages-Intensivseminar geht es geballt und intensiv in das SGB II rein, dort werden die Details auseinandergenommen, die Gesetzesvorschriften zerpflückt, die Praxispunkte rausgearbeitet und einfach klein-fein zerlegt.

Das nächste SGB II – Intensivseminar über 5 Tage findet statt:

-   22. – 26. Aug. 2022     als Online-Seminar

Kurze Anmerkung dazu: fünf Tage sind zwar echt viel und lange, sie werden aber an den Teilnehmenden echt vorbeifliegen und richtig viel Input geben. Also traut euch, es wird trotz Online-Seminar gut!

Ausschreibung und Anmeldung: https://t1p.de/j6vu

 

10. SGB II-Fortbildung: SGB II-Berechnung und ALG II - Bescheide prüfen und verstehen
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In dieser zweitägigen Fortbildung wird zunächst die Systematik der Einkommensanrechnung erarbeitet und „die Wissenschaft und Detektivarbeit“ ALG II - Bescheide zu verstehen und zu prüfen, vermittelt und gerechnet, gerechnet und noch mal gerechnet.
Struktur der Fortbildung: 1 ½ Tag Systematik und danach rechnen in Kleingruppenarbeit. Rechnen, rechnen und noch mal rechnen und jeweils die Ergebnisse besprechen.

Diese Fortbildung biete ich an:

-   20./21. Juni 2022           als Online-Seminar (noch 3 Plätze frei)
-   29./30. Aug. 2022          als Online-Seminar
-   21./22. Nov. 2022          als Online-Seminar
-   14./15. Dez. 2022          als Online-Seminar

Ausschreibung und Anmeldung: https://t1p.de/pv2v2


11. Seminar: Basiswissen Sozialberatung – Die Werkzeuge aus und für die Praxis
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In diesem Seminar wird das Handwerkszeug für die Sozialberatung vermittelt. Antragsverfahren, Mitwirkungspflichten, Bestandskraft- und Wirksamkeit von Verwaltungsakten, Aufhebung von Bescheiden, das Überprüfungsverfahren, die vorläufige Leistungsgewährung, alles in allem: die Basics der Sozialberatung.

In den genannten Bereichen bestehen große Unsicherheiten und häufig auch keine ausreichende Kenntnis und das soll damit geändert werden.

Diese findet statt

-   28./29. Sept. 2022   als Online-Seminar
-   14./15. Nov. 2022    als Online-Seminar
-   12./13. Dez. 2022    als Online-Seminar

Ausschreibung und Anmeldung: https://t1p.de/hdlq


12. Fortbildung: SGB II-für die Arbeit mit wohnungs- und obdachlosen Menschen
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In dieser Fortbildung wird ein grundlegender Überblick über die SGB II - Leistungsansprüche von wohnungs- und obdachlosen Menschen gegeben. Dabei geht es wesentlich auch um die Durchsetzung der Leistungsansprüche gegenüber den Sozialbehörden.

Die nächsten Fortbildungen finden statt am:

-  16. Aug. 2022      als Online-Seminar
-  25. Okt. 2022       als Online-Seminar
-  19. Dez. 2022      als Online-Seminar

Ausschreibung und Anmeldung: https://t1p.de/xily

13. Fortbildung: SGB II für die Migrationsberatung
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Diese Fortbildung richtet sich an die Migrationsberatung und die, die Geflüchtete im Umgang mit Ämtern und bei der Integration in die Gesellschaft begleiten und unterstützen.
In der Fortbildung werden die Basics der Probleme zwischen den Geflüchteten und dem Jobcenter behandelt.

Diese Fortbildung biete ich an:

-   21. Okt. 2022       als Online-Seminar
-   04. Nov. 2022      als Online-Seminar
-   02. Dez. 2022      als Online-Seminar

Ausschreibung und Anmeldung: https://t1p.de/85hu

 

14. SGB II-Fortbildung: Sozialrechtliche Ansprüche für Schwangere, Alleinerziehende und Familien
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In dieser eintägigen Vertiefungsfortbildung wird ein grundlegender Überblick über die sozialrechtlichen Leistungsansprüche von Schwangeren, Alleinerziehenden und Familien mit Kindern im SGB II gegeben.

Diese findet statt

-  28. Juli  2022         als Online-Seminar
-  28. Okt. 2022         als Online-Seminar
-  21. Dez. 2022        als Online-Seminar

Ausschreibung und Anmeldung: https://t1p.de/u67n

   

15. Fortbildung: Sozialrechtliche Ansprüche Unter-25-Jähriger im SGB II
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Diese Fortbildung wird zu folgenden Terminen angeboten:

-  10. Juni 2022         als Online-Seminar (Teilnahme noch möglich)
-   24. Okt. 2022        als Online-Seminar
-   20. Dez. 2022       als Online-Seminar

Ausschreibung und Anmeldung: https://t1p.de/e8ef

16. Fachfortbildungen: Rechtshilfe gegen Aufrechnung von Behördenansprüchen im SGB II
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In der Fortbildung werden die Rahmenbedingung der Darlehensgewährung im SGB II und die Aufrechnung von Darlehen und sonstige Geltendmachung im und nach dem SGB II-Bezug und die Möglichkeiten der Interventionspunkte und Gegenwehr rausgearbeitet.

Diese Fortbildung biete ich an:

-  15.  Aug. 2022         als Online-Seminar
-   22. Nov. 2022         als Online-Seminar

Ausschreibung und Anmeldung: https://t1p.de/913t


17. Fortbildung: Wichtiges und Neues aus dem SGB II für Frauenhäuser und begleitende Dienste

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Diese Fortbildung richtet sich ausschließlich an Mitarbeiterinnen von Frauenhäusern und begleitenden Diensten. Es wird ein systematischer Überblick über die für Frauenhäuser relevanten Fragen zum SGB II-Leistungsrecht sowie zu vielen Detailfragen im Umgang mit Jobcentern gegeben.

Diese Fortbildung biete ich an:

-  16. Nov. 2022      als Online-Seminar

Die Fortbildung wird den Mitarbeiterinnen hinterher deutlich mehr Rechtssicherheit geben im Umgang mit den Rechten der Klienten und natürlich mit den Ämtern.


Ausschreibung und Anmeldung: https://t1p.de/qme5


18. SGB II - Fachfortbildungen: Wichtiges und Neues aus dem SGB II für Kliniksozialdienste
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Diese Fortbildung richtet sich an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus Kliniksozialdiensten. Es wird darin zunächst ein systematischer Überblick über das SGB II-Leistungsrecht gegeben, darin werden die vielen Detailfragen, mit denen sich Sozialdienste im Umgang mit Jobcentern rumschlagen müssen, tiefer bearbeitet. Aktuelle und geplante Rechtsänderungen und Rechtsprechung fließen selbstverständlich mit ein.
Die Fortbildung eignet sich als Basic- und Update-Fortbildung mit Schwerpunkt SGB II und für KH-Mitarbeiter, die sich einen aktuellen Überblick verschaffen wollen.
Diese Fortbildung biete ich an:

-  17. Nov. 2022      als Online-Seminar

Ausschreibung und Anmeldung: https://t1p.de/yq6p


19. Grundlagenseminar Sozialhilfe: Leistungen nach dem SGB XII und angrenzender Rechtsgebiete
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Unter Berücksichtigung aktueller Rechtsprechung und Gesetzesänderungen stellt mein Kollege Frank Jäger die Grundlagen der Hilfe zum Lebensunterhalt, der Grundsicherung im Alter und der „Sozialhilfe in unterschiedlichen Lebenslagen“ systematisch dar. Sie vermittelt einen Überblick und Basiswissen über das Leistungsrecht sowie Kenntnisse bei der Berücksichtigung von Einkommen/Vermögen, beim Unterhaltsrückgriff gegenüber Angehörigen sowie Kostenersatz. Änderungen durch das Grundrentengesetz, Regelbedarfsermittlungsgesetz, das Bundesteilhabegesetz und weiterer aktueller Gesetzesänderungen werden hierbei berücksichtigt.

Die zweitägige Fortbildung lässt Raum für fachlichen Austausch und liefert wichtige Tipps für die praktische Arbeit von Sozialarbeiter*innen, Berater*innen sachverwandter sozialer Dienste, Mitarbeiter*innen der sozialen Arbeit, Berufsbetreuer*innen sowie Rechtsanwältinnen und -anwälte.

Das Grundlagenseminar SGB XII findet zurzeit nur als Webseminar statt. Weitere Termine werden alsbald bekannt gegeben.

- 22/23. August 2022 als Online-Seminar

Infos und Anmeldung unter: https://t1p.de/aka9  


20. Fachseminar: Kosten der Unterkunft und Heizung, Wohnraumsicherung nach dem SGB II/SGB XII
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Im Rahmen des Tagesseminars gibt Frank Jäger einen grundlegenden Überblick über die Leistungen für Unterkunft, Heizung und Warmwasserbereitung, die Frage der Angemessenheit dieser Leistungen, die Voraussetzungen für einen Umzug und die Problemlagen, die mit dem Wohnungswechsel verbunden sind. Außerdem geht es in dem Seminar um die Übernahme von Mietschulden und Energieforderungen durch das Jobcenter und das Sozialamt.

Unter Berücksichtigung aktueller Gesetzesänderungen und Rechtsprechung erhalten die Teilnehmenden umfassenden Einblick in die Rechtslage, die Gewährungspraxis der Behörden sowie wichtige Tipps, um Rechtsansprüche im Sinne von Leistungsbeziehenden durchzusetzen.

- 19. Sept. 2022 als Online-Seminar

Infos und Anmeldung unter: https://t1p.de/uuge

 

So das war es dann.

Mit besten und kollegialen Grüßen

Harald Thomé

 

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