Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

es ist mal wieder Zeit für einen Newsletter. Dieser zu folgenden Punkten:



1. Unsere Stellungnahme zur Frage der Verfassungswidrigkeit von Sanktionen im SGB II als  sachverständiger Dritter für das BVerfG ist nun veröffentlicht
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Das Bundesverfassungsgericht hatte den Verein Tacheles, wie eine Reihe weiterer Verbände und Organisationen, im Vorlageverfahren des SG Gotha zum SGB II-Sanktionsrecht als sachverständigen Dritten um  eine Stellungnahme gebeten. Diese haben wir jetzt fertig und veröffentlicht.
In 79 Seiten legen wir darin dar, warum wir die Sanktionen im SGB II für einen Verstoß gegen das Völkerrecht, UN-Sozialpakt, Behindertenkonvention und gegen deutsches Verfassungsrecht halten.
Ebenso beschreiben wir umfassend die Folgen von Sanktionen auf die Lebenswirklichkeit der Sanktionierten, die gesellschaftlichen Folgen, von  Energie- bis Wohnungsverlust,  bis hin  zum Verlust der Krankenversicherung.
Tacheles hofft mit dieser Stellungnahme die Diskussion um die Unzulässigkeit von Sanktionen deutlich zu beflügeln, anderseits werden  Teile unserer Argumentationskette auch für eine Reihe anderer Detailfragen ziemlich spannend werden.

Das BVerfG hat den Vorlagebeschluss für dieses Jahr zur Entscheidung angesetzt, das Verfahren  steht schon in der Jahresvorschau 2017 unter Nr. 25:  http://tinyurl.com/hml5rj8
Die Tachelesstellungnahme gibt es hier zum Download: https://tacheles-sozialhilfe.de/tickerarchiv/tacheles-stellungnahme-an-das-bundesverfassungsgericht-zur-frage-der-verfassungswidrigkeit-von-sanktionen-im-sgb-ii-.html

Inge Hannemann dazu: „Die Stellungnahme ist mehr als gelungen. So werden Erwerbslose nicht als „Aussätzige“ behandelt, sondern als Menschen mit ihren Rechten wahrgenommen. Tacheles stellt das frühere Bundessozialhilfegesetz dar und bringt damit neue Argumente. Weiterhin bringen sie die Folgen der Sanktionen auf sachlicher Ebene, ohne pathetisch zu werden, auf den Punkt. In dem sie auf höheres Recht und dem geschichtlichen Kontext der Weimarer Reichsverfassung eingehen, wird hier von den Standardtexten bzw. Stellungnahmen abgewichen. Das ist sehr zu begrüßen und liest sich wie ein Geschichtsbuch – Lehrstunde inklusive. Es lässt sich noch einiges positives mehr über die Stellungnahme schreiben. Ich finde, die Stellungnahme vertritt die von Sanktionen Betroffenen sachlich und menschlich.
Das BVerfG kann nach dem Lesen zu keinen anderen Ergebnis kommen, als dass es feststellt: „Sanktionen sind verfassungswidrig und gehören abgeschafft.““

2. Veranstaltung am 14. März, 19 Uhr: Aufstieg des Rechtspopulismus in Europa, Deutschland und NRW
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Dann möchten wir auf folgende Veranstaltung aufmerksam machen: 

Aufstieg des Rechtspopulismus in Europa, Deutschland und NRW

Dienstag 14. März 2017 um 19 Uhr in der CityKirche Elberfeld

Vortrag mit Andreas Kemper, Publizist und Soziologe

Im letzten Jahr zeigte die Wahl Trumps, dass rechte Tendenzen auf dem Vormarsch sind, die die Gleichheit der Menschen in Frage stellen. Ähnliche Strömungen gibt es auch in Europa, wenn man sich die Zustimmungsraten für entsprechende Gruppen anschaut. Welche Ideologien und Netzwerke stecken hinter diesen Demonstrationen, Initiativen und Parteien? Wie sind sie in Deutschland und NRW verknüpft? Der Soziologe und Publizist Andreas Kemper wird in einem Vortrag über die neuesten Entwicklungen informieren, danach besteht die Möglichkeit zur Diskussion.

3. Unterkunftskosten im Bereich Jobcenter/Sozialamt in Wuppertal
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Ab dem 1. März 2017 gilt der neue Mietpreisspiegel in Wuppertal.  In der Folge müssten im grundsicherungsrelevanten Bereich des SGB II/SGB XII die Mieten angepasst werden. Wurden sie aber bisher nicht. Das Jobcenter und das Sozialamt zahlen jeden Monat weit über 327.000 EUR Mieten von Hartz IV- und Sozialhilfebeziehern  nicht. Diese rechtswidrige Praxis läuft seit Anfang 2013 und hat Wuppertaler Sozialleistungsberechtige mittlerweile weit über 16 Mio. EUR gekostet (50 Mon. X 327.000 EUR = 16,35 Mio. EUR). 
Der neue Mietpreisspiegel müsste zu einer sofortigen Mietanpassung  zu Gunsten der weit mehr als 50.000 Wuppertaler Sozialleistungsberechtigten führen. Aber nicht beim Jobcenter und Sozialamt Wuppertal! Wir haben mehrfach bei den Behörden angefragt, wie sie sich dazu positionieren und sind ohne Antwort geblieben und haben nunmehr eine  Anfrage beim Oberbürgermeister Andreas Mucke gestartet.
Tacheles fordert eine sofortige Umsetzung der Werte des Mietpreisspiegels und damit deutliche Erhöhung der Mieten, die das Jobcenter und Sozialamt als angemessen zu betrachten hat!
Das Sparen zu Lasten der Armen hat sofort aufzuhören!

4. Ab 1. April höhere Schonvermögensgrenzen im SGB  XII
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Bisher galten im SGB XII eine Schonvermögensgrenzen von 1.600 bzw. 2.600 EUR für eine Person unter/über 60 Jahre. Diese Schonvermögensgrenze wird zum 1. April 2017 auf 5.000 EUR pro Person erhöht. Hinzu kommen weitere 500 Euro für jede Person, die von einer in der Einstandsgemein-schaft lebendenden volljährigen Person unterhalten wird.
Diese Vermögensbetragsanhebung ist überfällig gewesen, damit ist nunmehr auch ein KFZ innerhalb dieser Vermögensbetragsgrenzen möglich.
Dazu  der Erlass des MAIS NRW vom 09.02.2017 der dies näher ausführt: http://tacheles-sozialhilfe.de/fa/redakteur/DA_Sozi_Wpt/20170209154020760.pdf


5. Tacheles sucht Unterstützung in der Beratung
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Wuppertaler Sozialleistungsträger verschärfen ihre Verwaltungspraxis immer mehr.  Wir haben regelmäßig seit Monaten teilweise 30 Ratsuchende pro Beratungstag vor unserer Tür stehen. Das leistungsrechtliche Handling des Wuppertaler Jobcenter wird immer katastrophaler. Die Beratungsanfragen im Tacheles steigern sich stetig, die Dinge um die es geht, werden immer heftiger. Wir können den Beratungsbedarf kaum noch decken.

 Um dieser Situation weiterhin etwas entgegen setzen zu können, müssen wir unser Beratungsteam ausbauen. Wir suchen daher Menschen, die sich in der Sozialberatung dauerhaft engagieren wollen. Wir bieten Ehrenamtstätigkeit, ein tolles Team, eine fundierte Ausbildung und Schulung in der Sozialberatung, viel Chaos und ganz viele Situationen in denen engagiertes Einschreiten notwendig ist.

Gerne können die Mitstreiter vom Fach sein, ehemalige Verwaltungsmitarbeiter, pensionierte Juristen, Sozialarbeiter und natürlich auch Nicht-Fach-Menschen, die sich vorstellen können solch eine Arbeit durchzuführen. Super wäre natürlich wenn ihr aus Wuppertal kämt, aber aus Nachbarstätten wäre das auch möglich.

Wer Interesse hat, möge sich bitte bei info@tacheles-sozialhilfe.de melden

So, das war es für heute.

Mit freundlichen Grüßen



Harald Thomé / Tacheles e.V.