Liebe Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Damen und Herren,

jetzt ist es mal wieder für einen Tacheles Wuppertal Newsletter Zeit, dieser zu folgenden Punkten:

1.  Bundesverfassungsgericht nimmt den Vorlagebeschluss des SG Gotha  zu Sanktionen an und benennt Tacheles als fachkundigen Dritten
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Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat nunmehr den Vorlagebeschluss des SG Gotha zur Überprüfung der Verfassungskonformität der Sanktionen im SGB II angenommen.

Das BVerfG hat den Verein Tacheles in dem Verfahren als einen sachkundigen Dritten bestellt. Vereinsseitig werden wir dort unsere verfassungsrechtlichen Bedenken sowie den Verstoß gegen die Menschenwürde vortragen. Auch werden wir den erlebten Alltag, unter anderem mit unseren Erfahrungen mit dem Jobcenter Wuppertal vortragen und kritisch thematisieren.
Insgesamt ist es zu begrüßen, dass das BVerfG sich nunmehr der Thematik annimmt, auch wenn wir nicht optimistisch sind, dass dort qualitativ Änderungen angestoßen werden.

Unsere heute Pressemitteilung dazu:  https://tacheles-sozialhilfe.de/tickerarchiv/tacheles-pm-v--27-12-2016:-bundesverfassungsgericht-bestellt-tacheles-als-sachkundigen-dritten-.html

2.  Alles auf einen Blick, Wuppertaler Sozialrechtszahlen 2017
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Wir geben regelmäßig die für die Sozialrechtsberatung relevanten Zahlen mit den Änderungen im Jahr 2017 heraus. Dieses Übersichtsblatt, mit neuen Regelleistungen, Mehrbedarfen, Änderungen bei Kindergeld und UVG gibt es hier: http://tacheles-sozialhilfe.de/fa/redakteur/Wuppertal_Kommunales/Alles_auf_einen_Blick_1-2017_Version.pdf  

3.  Konkrete Änderungen durch das Regelbedarfsermittlungs‐ und SGB II/XII ‐ Änderungsgesetz
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Neben den Änderungen bei den Regelbedarfen kommen zum  01.01.2017 eine Reihe weitere Änderungen im SGB XII/SGB II zum Tragen. Die Kolleginnen von Widerspruch e.V. aus Bielefeld haben dazu eine hervorragende Zusammenstellung insb. der SGB XII Änderungen gemacht, so dass diese auf einen Blick zu erfassen sind.

Hier die zusammengestellten Änderungen und eine gute Zusammenstellung der Regelbedarfe und Mehrbedarfe am Ende:  http://tacheles-sozialhilfe.de/fa/redakteur/Aus_der_Gesetzgebung/Liste-AEnderungen_SGB_XII_2017_WD_12-2016.pdf



4. Nächstes Treffen des Bündnisses gegen Nazis am 11. Januar 2017 ============================================
Dann möchten wir auf das nächste Bündnistreffen am

    Mittwoch, den 11. Januar 2017, um  19 Uhr

im Seminarraum des Café Tacheles, Rudolfstr. 125

hinweisen.

Aktuelle Infos sind auf der Webseite: https://www.facebook.com/wuppertalkeinplatzfuer/   oder alsbald unter:   http://wuppertal-gegen-rechts.de/

So das war es dann wieder mal für heute. Wir wünschen allen einen guten Rutsch.

Mit freundlichen Grüßen

Harald Thomé / Tacheles e.V.