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Tacheles Rechtsprechungsticker – KW 43/2026
Tacheles Rechtsprechungsticker – KW 43/2026
Stand: 25. Oktober 2026
Redaktion: Detlef Brock
Herausgeber: Tacheles Rechtsprechungsticker
Rechtsprechungsübersicht
Grundsicherung · Sozialhilfe · Asylbewerberleistungsgesetz · Bürgergeld/Grundsicherung · Arbeitsförderungsrecht
1. Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Neuen Grundsicherung/Bürgergeld (SGB II)
1.1 LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 13.09.2026 – L 13 AS 235/26 B ER –
Thema:
Grundsicherung: Zinsen aus einem gekündigten Immobiliendarlehen muss das Jobcenter als Kosten der Unterkunft übernehmen (entgegen BSG, Urteil vom 12.12.2019 – B 14 AS 26/18 R).
Entscheidung:
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Das Jobcenter muss die Zinsen für ein selbst bewohntes Haus einer siebenköpfigen Bedarfsgemeinschaft als Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs. 1 SGB II übernehmen, auch wenn das Immobiliendarlehen von der Bank gekündigt wurde.
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Denn soweit aus einem gekündigten Immobiliendarlehen Zinsen fällig werden, sind diese als Kosten der Unterkunft im Rahmen der Bedarfsermittlung zu berücksichtigen.
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Dies gilt jedenfalls solange, wie der Zahlbetrag der Zinsen aus dem gekündigten Immobiliendarlehen geringer ist als der Zahlbetrag der Zinsen aus dem ursprünglichen Darlehensvertrag wäre und aus dem gekündigten Darlehensvertrag noch ein Teil der ursprünglichen Darlehenssumme offen ist.
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Bei einem solchen Sachverhalt liegt keine Vergleichbarkeit mit der Rechtsprechung des BSG im Verfahren B 14 AS 26/18 R vor.
Quelle: LSG Schleswig-Holstein
1.2 LSG Hessen, Urteil vom 16.09.2026 – L 6 AS 457/24 –
Thema:
Die Erstattungsforderungen des Jobcenters aus dem Aufhebungs- und Erstattungsbescheid sind nicht verjährt, denn auch unter Vorbehalt getätigte Ratenzahlungen führen zum Neubeginn der vierjährigen Verjährungsfrist.
Entscheidung:
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Ratenzahlungen führen zum Neubeginn der vierjährigen Verjährungsfrist (vgl. BSG, Urteil vom 05.03.2026 – B 7 AS 15/24 R).
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Nach der Rechtsprechung des BSG kommt es auch nicht darauf an, dass Absender der Zahlungsaufforderungen sowie Forderungsaufstellungen jeweils die BA war und der Kläger seine Zahlungen auch an die BA als Dritten statt an das Jobcenter leistete.
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Das BSG führt weiter aus, dass bei verbindlichen öffentlich-rechtlichen Forderungen deren Erfüllung (nur) aus Kulanz oder zur gütlichen Streitbeilegung – wie im Zivilrecht denkbar – regelmäßig ausscheide (BSG, Urteil vom 05.03.2026 – B 7 AS 15/24 R). Gleiches dürfte für unter Vorbehalt erbrachte Zahlungen gelten.
Quelle: www.sozialgerichtsbarkeit.de
1.3 LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 26.02.2026 – L 19 AS 1127/25 –
Revision anhängig beim BSG – Az. B 7 AS 5/26 R
Rechtsfrage:
Ist ein Bescheid über die Rückforderung eines Darlehens nach Beendigung des Leistungsbezugs ermessensfehlerhaft, wenn zuvor keine Rückzahlungsvereinbarung angeboten worden ist?
Zur Erstattung eines Darlehens in Höhe von 4.755,84 € gemäß § 42a Abs. 4 Satz 1 SGB II.
Das Jobcenter war nicht berechtigt, die Erstattung eines Darlehensrückzahlungsanspruchs in Höhe von 4.755,84 € gemäß § 42a Abs. 4 Satz 1 SGB II zu fordern, da der Bescheid ermessensfehlerhaft war.
Entscheidung:
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Nach Auffassung des Senats steht die Entscheidung des Leistungsträgers, ein gemäß § 24 Abs. 5 SGB II gewährtes Darlehen bei Beendigung des Leistungsbezugs vollumfänglich zurückzufordern, im Ermessen. Dies folgt aus der Vorschrift des § 42a Abs. 4 Satz 2 SGB II, wonach über die Rückzahlung des ausstehenden Betrags eine Vereinbarung unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Darlehensnehmer getroffen werden soll.
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Diese Rückzahlungsvereinbarung soll einen Darlehensnehmer nach den Vorstellungen des Gesetzgebers vor der sofortigen Beitreibung der Forderung schützen, ihm ermöglichen, den noch ausstehenden Betrag über einen längeren Zeitraum aufzubringen, und ihn motivieren, den Leistungsbezug zu beenden (BT-Drs. 17/3404, S. 116).
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Das Jobcenter hat keine Ermessensentscheidung getroffen. Den Ausführungen des Bescheids sind keine Ermessenerwägungen des Jobcenters zu entnehmen. Es liegt ein Ermessensnichtgebrauch vor. Eine Ermessensreduzierung auf Null ist nicht gegeben.
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Es sind keine Gesichtspunkte erkennbar, die im vorliegenden Fall für das Vorliegen eines atypischen Falls sprechen, der das Jobcenter berechtigt, ohne den Versuch von Verhandlungen über den Abschluss einer Rückzahlungsvereinbarung den Rückforderungsbescheid zu erlassen.
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Ein Bemühen des Jobcenters um den Abschluss einer Rückzahlungsvereinbarung mit der Klägerin ist dem Anhörungsschreiben nicht zu entnehmen. Insbesondere hat das Jobcenter die Klägerin weder auf die Möglichkeit des Abschlusses einer Rückzahlungsvereinbarung hingewiesen noch versucht, die wirtschaftlichen Verhältnisse der Klägerin, insbesondere ihre Einkommensverhältnisse, abzuklären. Ausweislich der Ausführungen im angefochtenen Bescheid ist das Jobcenter der Auffassung, dass Rückzahlungsvereinbarungen erst im Vollstreckungsverfahren zu treffen sind.
Anmerkung von Detlef Brock:
1. Zur Rückzahlung eines Mietkautionsdarlehens an das Jobcenter bei Wiedereintritt in den Leistungsbezug hat das Bayerische LSG entschieden:
Das Jobcenter muss auch beim Erlass eines Verwaltungsakts nach § 42a Abs. 4 SGB II Ermessen ausüben (LSG Bayern, Urteil vom 16.05.2026 – L 16 AS 389/22 – Revision anhängig beim BSG, Az. B 4 AS 8/26 R).
Das Jobcenter muss bei der Rückforderung eines Darlehens nach dem Ende des Leistungsbezugs eine individuelle Ermessensentscheidung treffen. Obwohl das Gesetz in § 42a Abs. 4 Satz 1 SGB II festlegt, dass die noch nicht getilgte Darlehenssumme mit dem Austritt aus dem Leistungsbezug (z. B. durch Arbeitsaufnahme) sofort fällig wird, darf die Behörde den Betrag nicht ungeprüft auf einen Schlag einfordern.
Quelle: LSG Nordrhein-Westfalen
1.4 LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 30.04.2026 – L 1 SF 3808/25 DS –
Thema:
Zur Unterlassung der Offenlegung der Kundennummer durch das Jobcenter.
Die Übermittlung der Sozialdaten des Klägers an potenzielle Arbeitgeber ist im Sinne des § 35 Abs. 2 SGB I in Verbindung mit § 67b Abs. 1 Satz 1 SGB X zulässig.
Entscheidung:
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Die Kundennummer nach § 51a Satz 2 SGB II dient als Identifikationsmerkmal. Genau zu diesem Zweck wird sie an die Kunden im Zusammenhang mit Vermittlungsvorschlägen insbesondere für den Fall von Rückfragen und Antworten weitergegeben.
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Die ausdrücklich erfolgte Weitergabe des Namens und der Anschrift des Klägers sei erforderlich gewesen. Denn der Kontakt zum potenziellen Arbeitgeber diene der Optimierung der Bewerbungschancen für den Leistungsberechtigten selbst. Übermittlungsbeschränkungen, gegen die das Jobcenter verstoßen habe, bestünden nicht.
Quelle: LSG Baden-Württemberg
Anmerkung von Detlef Brock:
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Die Überweisung von SGB-II-Leistungen durch die Bundesagentur für Arbeit mit dem Überweisungsvermerk „Bundesagentur für Arbeit“ in Verbindung mit der Angabe der Bedarfsgemeinschaftsnummer (BG-Nummer) verletzt nicht das Sozialgeheimnis nach § 35 SGB I in Verbindung mit §§ 67 ff. SGB X. Diese Kombination stellt eine zulässige Datenübermittlung dar.
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Ein Leistungsempfänger kann nicht verlangen, dass Mitbewohner (z. B. Verwandte wie eine Schwester) in Bewilligungsbescheiden durch neutrale Personenbegriffe ersetzt werden. Das Erfordernis des Schutzes eigener subjektiver Rechte sowie der Ausschluss von Popularklagen lassen es nicht zu, den Schutz von Rechten Dritter über eine Drittschadensliquidation oder einen Drittdatenschutz geltend zu machen (LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16.10.2012 – L 12 AS 2309/11 – rechtskräftig durch Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundessozialgericht am 23.05.2013 – B 4 AS 294/12 B).
2. Entscheidungen der Sozialgerichte zur Grundsicherung nach dem SGB II
2.1 SG Hamburg, Beschluss vom 31.07.2026 – S 49 AS 3079/26 ER –
Thema:
SG Hamburg: Zur Anordnung der aufschiebenden Wirkung bei ernstlichen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit eines Änderungsbescheids und zu den Anforderungen an die Aufhebung und Rücknahme von Bewilligungsbescheiden nach dem SGB X bei Inkrafttreten einer neuen Rechtslage im SGB II (§ 22 Abs. 1 Satz 6 SGB II).
Grundsicherung: Sozialgericht Hamburg schiebt rechtswidrigen Sofortkürzungen der Wohnkosten einen Riegel vor.
Entscheidung:
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Das Jobcenter muss vorerst weiterhin die tatsächlichen Mietkosten zahlen, denn die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen den Änderungsbescheid des Jobcenters wird angeordnet.
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Das Gericht hat die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs angeordnet, sodass der Änderungsbescheid des Jobcenters vorerst nicht umgesetzt werden darf und sie ihre Leistungen ungemindert weiter erhalten muss.
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Keine Rücknahme wegen Vertrauensschutz (§ 45 SGB X)
Eine rückwirkende Korrektur eines Fehlers der Behörde ist nur unter strengen Voraussetzungen möglich – etwa, wenn die Bürgerin den Fehler provoziert hat oder ihn kannte bzw. infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte.
Der Fehler des Jobcenters war: Die Antragstellerin hat weder falsche Angaben gemacht noch wusste sie von der Gesetzesänderung. Sie wurde erst im Juli 2026 durch ein Anhörungsschreiben darüber informiert. Ihr Vertrauen in den Bestand des Bescheids ist daher geschützt.
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Keine Aufhebung für die Zukunft (§ 48 SGB X)
Eine Aufhebung für die Zukunft setzt voraus, dass sich die Verhältnisse nach dem Erlass des Bewilligungsbescheids wesentlich geändert haben.
Der Fehler des Jobcenters war: Die Gesetzesänderung trat bereits im April 2026 in Kraft, der Bewilligungsbescheid datiert jedoch erst vom 01.06.2026. Die Rechtslage hatte sich also bereits vor Erlass des Bescheids geändert. Dass das Jobcenter die geltende Rechtslage übersehen hat, rechtfertigt keine Aufhebung nach dieser Vorschrift.
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Weil der Widerspruch gute Erfolgsaussichten hat, sind die Anforderungen, die an das Aussetzungsinteresse der Antragstellerin zu stellen sind, gering. Ungeachtet dessen überwiegt ihr Aussetzungsinteresse das öffentliche Vollzugsinteresse deutlich.
Denn die Antragstellerin verfügt nach allen erkennbaren Umständen nicht über hinreichende Mittel, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten, sodass es zur Sicherung des Existenzminimums erforderlich ist, Leistungen vorläufig weiterzugewähren. Das fiskalische Interesse, Überzahlungen zu vermeiden, muss dahinter zurücktreten.
Quelle: SG Hamburg
Anmerkung von Detlef Brock:
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Bestandsschutz laufender Bewilligungen: Ein bereits erlassener, rechtmäßiger Bewilligungsbescheid wird durch eine spätere Gesetzesänderung nicht von selbst unwirksam oder rechtswidrig. Das Jobcenter muss für jede nachträgliche Kürzung die gesetzlichen Voraussetzungen der Korrekturvorschriften (§§ 45, 48 SGB X) im Einzelfall prüfen und einhalten.
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Keine automatische Ermessensreduzierung: Das Inkrafttreten einer neuen Rechtslage im SGB II (wie der neuen Obergrenzenregelung ab Juli 2026 gemäß § 22 Abs. 1 Satz 6 SGB II) führt bei einer behördlichen Korrektur nach § 45 SGB X nicht automatisch zu einer Ermessensreduzierung auf Null (vgl. dazu SG Duisburg, Az. S 42 AS 2039/26 ER).
2.2 SG München, Beschluss vom 05.10.2026 – S 46 AS 2499/26 ER –
Thema:
Ermessen der Behörde bei Deckelung auf das Eineinhalbfache der Angemessenheitsgrenze nach § 22 Abs. 1 Satz 7 SGB II.
SG München: Das Jobcenter darf die Bruttokaltmiete auf 150 % der abstrakten Angemessenheitsgrenze nach § 22 Abs. 1 Satz 6 SGB II deckeln, denn § 22 Abs. 1 Satz 7 SGB II ist eine offene Ermessensvorschrift und keine Soll-Regelung.
Grundsicherung: Das Jobcenter muss während der Karenzzeit im Einzelfall nicht jede Miete übernehmen, denn § 22 Abs. 1 Satz 7 SGB II ist keine Sollvorschrift.
Entscheidung:
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§ 22 Abs. 1 Satz 7 SGB II ist eine offene Ermessensvorschrift, keine Soll-Regelung. Weder Wortlaut noch Gesetzesbegründung oder verfassungsrechtliche Erwägungen sprechen für eine Einschränkung des Ermessens. Das Ermessen der Behörde ist nicht regelmäßig auf Null reduziert.
Anmerkung von Detlef Brock:
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Die 46. Kammer des Sozialgerichts München hat entschieden, dass § 22 Abs. 1 Satz 7 SGB II eine offene Ermessensvorschrift ist. Ein Anspruch auf Übernahme höherer Mietkosten über die 150-%-Karenzzeit-Deckelung hinaus besteht im Eilverfahren nur bei einer Ermessensreduzierung auf Null, die hier wegen des bestehenden Räumungsschutzes verneint wurde.
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Da der Beschluss des Sozialgerichts München zeigt, dass die Behörden einen weiten Ermessensspielraum haben, müssen Betroffene im Einzelfall nachweisen, warum das Ermessen auf Null reduziert ist – also warum das Jobcenter rechtmäßig gar nicht anders entscheiden darf, als die höheren Kosten zu übernehmen.
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Das Jobcenter darf den Antrag auf Übernahme höherer Kosten nicht pauschal ablehnen. Betroffene sollten dem Jobcenter schriftlich konkrete Härtefallgründe darlegen, die bei der Ermessensentscheidung zu ihren Gunsten zu berücksichtigen sind:
Fehlendes Schonvermögen: Nachweisen, dass kein Erspartes (Schonvermögen) vorhanden ist, aus dem die Mietdifferenz gezahlt werden könnte.
Besondere Belastungen für Kinder: Wenn in der Bedarfsgemeinschaft Kinder leben, muss das Jobcenter deren Belange besonders gewichten. Ein drohender Schul- oder Kita-Wechsel infolge eines Umzugs ist ein gewichtiges Argument.
Akute Schwangerschaft oder Krankheit: Eine bevorstehende Geburt oder schwere chronische Erkrankungen, die einen Umzug unzumutbar machen, erfordern eine besonders sorgfältige Einzelfallprüfung durch die Behörde.
Aussicht auf baldige Arbeitsaufnahme: Kann nachgewiesen werden, dass in absehbarer Zeit wieder eigenes Einkommen erzielt wird (z. B. durch einen bereits unterschriebenen Arbeitsvertrag), kann dies ein gewichtiges Argument für die Übernahme der höheren Unterkunftskosten zur dauerhaften Sicherung der Wohnung sein.
3. Entscheidungen zum Arbeitsförderungsrecht (SGB III)
3.1 LSG Hamburg, Urteil vom 20.05.2026 - L 2 AL 10/24 WA P -
Thema:
Zu den Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumen der Ausschlussfrist zur Beantragung von Kurzarbeitergeld.
Entgegen der Auffassung der Agentur für Arbeit besteht keine Verpflichtung der Klägerin, einen anderen Versandweg als denjenigen mit einfacher Post zu wählen.
Entscheidung:
1. Bei einem Leistungsantrag auf Kurzarbeitergeld ist eine Wiedereinsetzung in die Antragsfrist nicht ausgeschlossen ( vgl. dazu BSG, Urteil vom 05.Juni 2024 - B 11 AL 3/23 R -).
Leitsätze:
1. Die Gewährung von Kurzarbeitergeld nach § 95 SGB 3 ist innerhalb einer Ausschlussfrist von drei Monaten gemäß § 325 Abs. 3 SGB 3 zu beantragen.
2. Hat der Antragsteller die Frist schuldlos versäumt, so ist ihm gemäß § 27 SGB 10 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.
3. Hat der Antragsteller das an die Agentur für Arbeit adressierte Schreiben ordnungsgemäß frankiert und adressiert rechtzeitig zur Post gegeben, so dürfen ihm Verzögerungen der Briefbeförderung durch die Deutsche Post grundsätzlich nicht zugerechnet werden, es sei denn, er habe die Verzögerung voraussehen können.
Quelle: LSG Hamburg
Anmerkung von Detlef Brock:
- Dem Arbeitgeber steht keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 27 Abs. 1 SGB X) zu, da § 99 Abs. 2 Satz 1 SGB III keine gesetzliche Frist im Sinne einer Ausschlussfrist in diesem Sinne darstellt.
Die Vorschrift verknüpft die Lage des Bezugszeitraums lediglich mit dem Eingang der Arbeitsausfallanzeige bei der Agentur für Arbeit. Eine rückwirkende Bewilligung für Monate vor dem Monat des Eingangs der Anzeige ist grundsätzlich ausgeschlossen ( BSG, Urteil vom 03.06.2026 - B 11 AL 7/24 R -).
4. Entscheidungen zur Sozialhilfe (SGB XII)
4.1 LSG NRW, Beschluss v. 02.02.2026 - L 9 SO 261/25 ER -
Thema:
Zur einstweiligen Weiterzahlung einer vereinbarten Vergütung bis zum Abschluss eines Schiedsstellenverfahrens
LSG NRW stoppt Stundensatzkürzung in der Eingliederungshilfe – LVR muss vorläufig 41 Euro zahlen
Entscheidung:
1. Das Gericht verpflichtete den Landschaftsverband Rheinland, Assistenzleistungen weiterhin mit 41 Euro pro Stunde zu vergüten, bis eine neue Vergütungsvereinbarung in Kraft tritt oder die Schiedsstelle eine Entscheidung trifft.
2. Das LSG NRW bejahte das Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz bereits vor Abschluss des Schiedsstellenverfahrens.
3. Das Gericht stellte zudem auf die wirtschaftliche Lage der Antragstellerin ab. Durch die Einleitung eines Insolvenzverfahrens und vorgelegte Kalkulationen habe sie glaubhaft gemacht, dass ohne die Weiterzahlung des bisherigen Stundensatzes Zahlungsunfähigkeit drohe. Angesichts der ungewissen Dauer des Schiedsverfahrens sei es ihr nicht zumutbar, dessen Ausgang abzuwarten.
Quelle: LSG NRW
4.2 LSG Schleswig-Holstein, Urteil v. 19.08.2026 - L 9 SO 15/25 -
Thema:
Notleidende Hochschullehrer mit Sozialhilfebezug müssen sich monatliche Zuwendungen eines Vereins als Einkommen anrechnen lassen. Es handelt sich nicht um Zuwendungen der freien Wohlfahrtspflege.
Grundsicherung nach dem SGB XII: Monatliche Geldleistungen in Höhe von 300 Euro der Zentralunterstützungskasse für notleidende Hochschullehrer und deren Angehörige beim Deutschen Hochschulverband (ZUK) sind im Rahmen von Leistungen nach dem Vierten Kapitel SGB XII als Einkommen zu berücksichtigen.
Entscheidung:
1. Unterstützungszahlungen eines Vereins, die nur für Angehörige einer bestimmten Berufsgruppe oder deren Familien gewährt werden, sind wegen des von vornherein begrenzten Empfängerkreises keine Zuwendungen der freien Wohlfahrtspflege.
2. Eine Nichtberücksichtigung wäre aber darüber hinaus auch ausgeschlossen, da die Zuwendung die Lage des Leistungsberechtigten so günstig beeinflusst, dass daneben Sozialhilfe ungerechtfertigt wäre (§ 84 Abs. 1 Satz 2 SGB XII).
3. Würde man dies anders beurteilen, könnten einzelne Berufsgruppen ihren Mitgliedern eine bessere soziale Absicherung gewähren als dies für die Allgemeinheit der Fall wäre, ohne dass dadurch staatliche Leistungen eingespart würden.
Quelle: LSG Schleswig-Holstein
5. Entscheidungen zum Asylbewerberleistungsgesetz
5.1 LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 30.07.2026 - L 7 AY 3689/25 ER-B -
Thema:
Zum Leistungsausschluss nach § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 AsylbLG in den vom 31.10.2024 bis 28.04.2026 bzw. bis 11.06.2026 geltenden Fassung
Der Leistungsausschluss nach § 1 Abs. 4 Nr. 2 AsylbLG in sogenannten Dublin-Fällen ist wegen Verstoßes gegen Unionsrecht (Richtlinie 2013/33/EU) unwirksam und von Behörden und Gerichten direkt unanzuwenden.
Entscheidung:
1. Der Leistungsausschluss nach § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 AsylbLG in den vom 31.10.2024 bis 28.04.2026 bzw. bis 11.06.2026 geltenden Fassungen ist nach der im einstweiligen Rechtsschutzverfahren vorzunehmenden summarischen Prüfung ausgehend von der Rechtsprechung des EuGH zu § 1a Abs. 7 AsylbLG in der bis zum 30.10.2024 geltenden Fassung (Urteil vom 04.06.2026 – C-621/24) unionsrechtswidrig und daher von den nationalen Behörden und Gerichten unangewendet zu lassen.
Quelle: www.sozialgerichtsbarkeit.de
Hinweis zur Zitierweise und zum Urheberrecht
Nicht veröffentlichte Urteile und redaktionelle Anmerkungen dürfen ausschließlich unter Angabe der jeweiligen Quelle zitiert werden.
Rechtsprechungsticker:
Tacheles Rechtsprechungsticker KW 42/2026 – Autor: Detlef Brock
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Thomé-Newsletter 12/2026 vom 06.04.2026 – Autor: Harald Thomé
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