Tacheles Rechtsprechungsticker KW 29/2026

Stand: 19. Juli 2026

Redaktion: Detlef Brock

Herausgeber: Tacheles Rechtsprechungsticker

Rechtsprechungsübersicht

Grundsicherung · Sozialhilfe · Asylbewerberleistungsgesetz · Bürgergeld · Arbeitsförderungsrecht

1. Entscheidungen des Bundessozialgerichts zur Neuen Grundsicherung / Bürgergeld nach dem SGB II

1.1 BSG, Urt. v. 05.03.2026 - B 7 AS 15/24 R

• Rechtsfrage: Zum Anwendungsbereich von § 212 Absatz 1 Nummer 1 BGB (Neubeginn der Verjährung) im Rahmen der Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen nach § 50 SGB X.

Entscheidung des BSG:

1. Ratenzahlungen und das Eingestehen von Schulden gegenüber dem Jobcenter lösen eine 30-jährige Verjährungsfrist für Erstattungsforderungen nach § 52 Abs. 2 SGB X aus.

2. Ein unanfechtbarer Bescheid, der dem Schuldner Ratenzahlung einräumt (Stundungsbescheid), wandelt die normale Verjährung in eine 30-jährige Frist um.

3. Die Zahlung von Raten ist eine anerkennungsgleiche Handlung (nach § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB). Das bedeutet, selbst wenn eine kürzere Frist laufen sollte, beginnt die Verjährung der Gesamtschuld durch die Ratenzahlung von Neuem.

4. Bedeutung für Betroffene: Ratenzahlungen, die zur Schuldenregulierung an das Jobcenter geleistet werden, verhindern, dass Erstattungsforderungen vorzeitig verjähren.

• Quelle: www.sozialgerichtsbarkeit.de

1.2 BSG, Urteil vom 05.03.2026 - B 7 AS 11/24 R

• Rechtsfrage: Besteht ein Erstattungsanspruch des Amtes für Ausbildungsförderung gegen das Jobcenter nach den §§ 102 ff SGB X, wenn es dem Auszubildenden aufgrund seiner nicht mitgeteilten Exmatrikulation vom Studium die zuvor bewilligte Ausbildungsförderung nach dem BAföG fortgezahlt hat, das Jobcenter diesem jedoch zugleich Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II unter Anrechnung der BAföG-Leistungen als Einkommen gewährt hat?
  

  Entscheidung des BSG:

  1.Ein Erstattungsanspruch nach § 105 SGB X zwischen dem Ausbildungsförderungsamt und dem Jobcenter bestand nur in Höhe von 702 Euro.

  2. Insbesondere besteht die für einen Erstattungsanspruch nach § 105 Absatz 1 SGB X notwendige sachliche Kongruenz beziehungsweise Vergleichbarkeit von Ausbildungsförderungsleistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz und dem Arbeitslosengeld II. Beide dienen im Wesentlichen der Sicherung des Lebensunterhalts.

• Quelle: www.sozialgerichtsbarkeit.de

1.3 BSG, Urt. v. 12.03.2026 - B 4 AS 8/25 R

• Rechtsfrage: Zur Absetzbarkeit von Schulgeld für den Besuch einer privaten Berufsfachschule als eine mit der Einkommenserzielung verbundene notwendige Ausgabe i.S. des § 11b Abs. 1 S. 1 Nr. 5 SGB II von den als Einkommen zu berücksichtigenden Leistungen der Ausbildungsförderung.

Entscheidung des BSG:

Klare Aussage des 4. Senats des BSG: Privates Schulgeld ist weder vom BAföG noch von Erwerbseinkommen absetzbar.

Das BSG hat folgendes herausgearbeitet:

1. Die Aufwendungen der Klägerin für Schulgeld sind nicht von den von ihr bezogenen Leistungen der Ausbildungsförderung nach dem BAföG abzusetzen. Letztere sind als Einkommen zu berücksichtigen und unter anderem um die Absetzbeträge nach § 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB II zu reduzieren, selbst wenn die monatlichen BAföG-Leistungen im Einzelfall 400 Euro nicht übersteigen.

2. Das für den Besuch einer privaten Ausbildungsstätte aufzubringende Schulgeld ist keine mit der Erzielung des Einkommens verbundene notwendige Ausgabe. Denn es fehlt am Merkmal der Notwendigkeit. § 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB II ist mit Blick auf den Nachranggrundsatz (§ 2 Abs. 2 SGB II) eng auszulegen (BSG vom 15.06.2016 - B 4 AS 41/15 R). Das Tatbestandsmerkmal der Notwendigkeit fungiert dabei als Korrektiv (BSG vom 27.09.2011 - B 4 AS 180/10 R).

3. Ebenso wenig sind die Aufwendungen der Klägerin für Schulgeld von ihrem Erwerbseinkommen abzusetzen (vgl. dazu, dass jedes Einkommen gesondert zu bereinigen ist, weil andernfalls ein unerlaubter Verlustausgleich stattfinden könnte, etwa BSG vom 17.02.2016 - B 4 AS 17/15 R).

4. Im Rahmen der Ausbildungsförderung nach dem BAföG erhöht das für den Besuch privater Schulen zu entrichtende Schulgeld den Bedarf nicht, denn der Bedarf von Auszubildenden ist pauschaliert.

5. Die Nicht-Absetzbarkeit des Schulgelds verletzt schließlich unter keinem Gesichtspunkt das allgemeine Gleichbehandlungsgebot (Art. 3 Abs. 1 GG).

• Quelle: www.sozialgerichtsbarkeit.de

2. Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Neuen Grundsicherung / Bürgergeld nach dem SGB II

2.1 LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 25.02.2026 - L 2 AS 2284/25 und L 2 AS 2285/25

• Themen:

  • Zur wirksam geschuldeten Mietzinsforderung bei Mietverträgen unter Verwandten

  • Zum Mehrbedarf nach § 21 Abs. 5 SGB II bei Diabetes mellitus Typ 2

Entscheidung des LSG:

1. Diabetes mellitus Typ 2 erfordert eine Vollkosternährung, welche bereits im Regelbedarf eingepreist ist.

2. Nach der aktuellen höchstrichterlichen Rechtsprechung muss eine ernsthafte Mietzinszahlungsverpflichtung zwischen Verwandten tatsächlich gelebt werden – dies wurde hier verneint.

3. Auch wenn es unter nahen Angehörigen nicht unüblich ist, dass bei ausbleibenden Zahlungen wegen des besonderen Näheverhältnisses (insbesondere zwischen Eltern und Kindern) keine juristischen Konsequenzen geknüpft und Rückstände toleriert werden (vgl. Bayerisches LSG, Urteil vom 09.12.2024 - L 16 AS 538/21), so sind hier die Zeitabläufe und die Höhe der ausstehenden Forderung zu würdigen.

4. Die Kläger sind aktuell mit Mietzahlungen in Höhe von insgesamt 41.224,00 € im Verzug. Der Sohn hat über einen Zeitraum von mehr als zweieinhalb Jahren keinerlei rechtliche Maßnahmen eingeleitet, die jedem Vermieter nach dem BGB zustehen. Da der Sohn als Vermieter wegen der Hausfinanzierung eigentlich auf die Mieteinnahmen angewiesen war, wäre ein solches Handeln zu erwarten gewesen. Die Ernsthaftigkeit der Mietzinszahlungsverpflichtung ist somit nicht nachgewiesen (Abgrenzung zu einem Scheingeschäft nach § 117 BGB).

• Anmerkung von Detlef Brock: Vgl. dazu ebenso LSG BW, Urteil v. 25.02.2026 - L 2 AS 2283/25.

• Quelle: www.sozialgerichtsbarkeit.de

2.2 LSG Hamburg, Urteil vom 30.04.2026 – L 4 AS 165/24 (Revision zugelassen)

• Thema: Zur Anrechnung einer BAföG-Nachzahlung als Einkommen. Eine BAföG-Nachzahlung ist im Monat des Zuflusses als Einkommen zu berücksichtigen (§ 11 Abs. 3 Satz 1 SGB II).

Entscheidung des LSG:

1. Eine BAföG-Nachzahlung mindert als Einnahme das ALG II / Bürgergeld.

2. Die Behandlung von BAföG-Nachzahlungen als Einnahme nach den allgemeinen Regeln des § 11 SGB II a.F. entspricht dem Willen des Gesetzgebers und der Gesetzessystematik (vgl. BSG, Urteil vom 11. November 2021 - B 14 AS 33/20 R).

3. Die BAföG-Nachzahlung ist – ebenso wie nachgezahltes Arbeitsentgelt, nachgezahltes Krankengeld, nachgezahltes Übergangsgeld, eine Rentennachzahlung oder eine Einkommensteuererstattung – als einmalige Einnahme in Geld im Sinne des § 11 Abs. 3 Satz 1 a.F. in dem Monat zu berücksichtigen, in dem sie zufließt, auch wenn sie für zurückliegende Zeiträume erbracht wurde.

• Anmerkung von Detlef Brock: Vgl. dazu LSG BB, Az. L 24 SO 148/26 B ER (Revision zugelassen). Aus dem Umkehrschluss des § 11 Abs. 3 S. 2 SGB II (in der bis zum 30. Juni 2023 geltenden Fassung) ergibt sich, dass als Nachzahlung zufließende Einnahmen, die für den Monat des Zuflusses erbracht werden, nicht zu den einmaligen, sondern zu den laufenden Einnahmen gehören.

• Quelle: www.sozialgerichtsbarkeit.de

2.3 LSG Sachsen, Beschluss vom 12.02.2026 - L 7 AS 512/25 B ER

• Thema: Zur Übernahme von krankheitsbedingten Stromkosten als Mehrbedarf. Bei krankheitsbedingt extrem hohen Stromkosten kommt die Anerkennung eines Mehrbedarfs nach § 21 Abs. 6 SGB II in Betracht.

Entscheidung des LSG:

1. Das Jobcenter muss für einen kranken Grundsicherungsempfänger monatlich rund 370 Euro Stromkosten als Härtefallmehrbedarf zahlen.

2. Dieser Bedarf ist im Einzelfall des Antragstellers atypisch. Der Regelbedarf umfasst zwar Haushaltsenergie (ohne Heizung und Warmwasser), dieser Anteil beträgt in der maßgebenden Regelbedarfsstufe 1 jedoch insgesamt nur 45,69 € monatlich.

3. Dieser atypische Mehrbedarf an Stromkosten ist, soweit er den im Regelbedarf enthaltenen Anteil übersteigt, unabweisbar (§ 21 Abs. 6 Satz 2 SGB II; vgl. BSG v. 17.12.2024 - B 7 AS 17/23 R).

4. Einschränkung: Die Unabweisbarkeit gilt nicht uneingeschränkt. Der Antragsteller muss zusätzlich betriebene mobile Heizgeräte beim täglichen Lüften abschalten, statt sie weiterlaufen zu lassen (Vermeidung von unwirtschaftlichem Verhalten).

Fazit: Das Jobcenter muss erhöhte Stromkosten als unabweisbaren, besonderen Mehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II zahlen, wenn die Kosten durch eine Krankheit verursacht werden, erheblich von den durchschnittlichen Kosten abweichen und nicht durch Einsparungen gedeckt werden können.

• Quelle: LSG Sachsen 7. Senat aus 2026