SoVD Sozialverband Deutschland
Landesverband Nordrhein-Westfalen
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Kurzstellungnahme zum Landeshaushalt 2004/2005

„Mit ihrer Politik sozialer Demontage und der Begünstigung der wirtschaftlich Starken zu Lasten der Schwachen gefährdet die amtierende Bundesregierung den Fortbestand des Sozialstaats und die Zukunftsperspektiven der solidari-schen Gesellschaft in Deutschland. Deshalb besteht eine Hauptaufgabe nord-rhein-westfälischer Landespolitik darin, darauf hinzuwirken, daß die Demonta-ge des Sozialstaats durch die Bonner Koalition gestoppt und Perspektiven für eine solidarische Weiterentwicklung des Sozialstaats eröffnet werden.“
(NRW-Koalitionsvereinbarung von
SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 1. Juli 1995)

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,
der im Entwurf der Landesregierung für den Doppelhaushalt 2004/2005 vorgesehe-ne, historisch beispiellose soziale Kahlschlag hat vielfältige Proteste von Bürge-rinnen und Bürgern unseres Landes ausgelöst, insbesondere von Trägern sozialer Infrastrukturen und von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, deren Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen in der einen oder anderen Weise von Landesmitteln abhän-gen.
Anfang Dezember haben sich die Koalitionsfraktionen auf gewisse Nachbesserungen verständigt, die der Schadensbegrenzung und Gefahrenabwehr in manchen Aufgabenbereichen dienen können. Mit Blick auf die betroffenen Menschen begrüßen wir dies.
Gleichwohl bleibt die Richtung der Entwicklung unverändert. Nach langen Jahren „sparpolitischer“ Einschränkungen in den sozialen Aufgabenbereichen des Landes wird sich der soziale Abbau in den kommenden Jahren weiter beschleunigen. Vor Ort, in den Städten und Gemeinden und bei den Menschen, die auf einen leistungsfähigen Sozialstaat angewiesen sind, treffen die Sozialkürzungen des Landes zu-sammen mit den Auswirkungen dem bundespolitisch vorangetriebenen Abbau des Sozialstaats und dem fiskalisch bedingten Rückzug der Kommunen aus der Sozialpolitik.
Anders als in den Vorjahren verzichten wir auf detaillierte Erörterungen betroffener Haushaltstitel, weil wir unterstellen, dass Sie sozialen Einschnitten nicht deshalb zustimmen, weil Ihnen die sozialpolitische Bedeutung der betroffenen Aufgabenfelder nicht hinreichend klar wäre. Auch dürfte Ihnen durchaus bewusst sein, dass Kürzun-gen bei der Förderung ehrenamtlicher Arbeit oder zu Lasten von Menschen mit Behinderungen mit den politischen Bekenntnissen zur Bedeutung des sozialen Ehrenamts oder zum Europäischen Jahr der Menschen mit Behinderungen nicht in Ein-klang zu bringen sind.
Andererseits übersehen wir unsererseits nicht die enormen Schwierigkeiten, angesichts der krisenhaften Entwicklung der Landesfinanzen, der verfassungsrechtlichen Vorgaben und der notwendigen Abwägung vielfältigster Finanzierungsaufgaben einen verantwortbaren Landeshaushalt aufzustellen. Neben die unverzichtbare Frage der sozial gerechten Verteilung vorhandener Landesmittel ist mehr denn je die Frage getreten, wie Einnahmeverbesserungen herbeigeführt werden können, die dem Land sowie seinen Städten und Gemeinden ermöglichen, ihre Rolle bei der Gestaltung eines zukunftsfähigen, sozial gerechten Gemeinwesens wieder auszufüllen.
Diesbezüglich halten wir es für die vordringliche Pflicht der Landespolitik, sich gegenüber dem Bund mit allem Nachdruck für einen grundlegenden Kurswechsel hin zu einer Steuer- und Abgabenpolitik einzusetzen, die dem Verfassungsgrundsatz von der Sozialpflichtigkeit des Eigentums Rechnung trägt. Mit Blick auf die Verpflich-tung, Schaden vom Lande abzuwenden und Gerechtigkeit gegen jeden Menschen zu üben, haben wir kein Verständnis dafür, dass die Landespolitik einen entgegengesetzten Kurs zur Entlastung der Wirtschaft und der wirtschaftlich Starken in unserer Gesellschaft stützt und vorantreibt.
Der Glaube, dass eine Senkung der Staatsquote zu Gunsten der wirtschaftlichen „Leistungsträger“ zu mehr Wachstum und Beschäftigung führe und damit schließlich auch die Steuerquellen verstärkt sprudeln lasse, wurde bereits durch die einschlägigen Erfahrungen der 1990er Jahre widerlegt. Zutreffend erscheint eher das Gegen-teil: der Abbau der öffentlichen Nachfrage und der durch Sozialleistungen gestützten Massenkaufkraft steht im dringenden Verdacht, das von vielen Sachverständigen seit mehr als einem Jahrzehnt beklagte konjunkturpolitische Problem Nummer Eins, die Schwäche der Binnennachfrage, zu vergrößern. Zudem scheinen wirtschaftliche Wachstumsraten, die eine tragfähige Perspektive des Beschäftigungsaufbaus und des Abbaus der Massenerwerbslosigkeit bringen könnten, angesichts der Entkoppelung von Wachstum und Arbeitskräftenachfrage nicht mehr erreichbar. Auch das Herbstgutachten der „fünf Weisen“ verband unter Berücksichtigung der erwarteten „Agenda“-Reformen, insbesondere auch des Vorziehens der bislang für 2005 vorge-sehenen weiteren Steuersenkungen, seine verhalten positive Wachstumsprognose für das kommende Jahr mit einer weiterhin negativen Arbeitsmarktprognose.
Bei Fortsetzung der bisherigen, auch vom Land NRW vertretenen „wettbewerbsstaatlichen“ Politik der finanziellen Entlastung der Wirtschaft und der wirtschaftlich Starken, der Senkung der Staatsquote und der Haushaltskonsolidierung im Wege der Ausgabenkürzungen, insbesondere bei den Sozialausgaben, ist eher eine weitere Beschleunigung der ökonomischen, vor allem aber der sozialen und arbeitsmarktpolitischen Abwärtsspirale zu erwarten, die unser Land immer weiter von Perspektiven der sozialen Gerechtigkeit und der zukunftsfähigen Sozialstaatlichkeit entfernt.
Als ein Signal von besonders kontraproduktiver Wirkung für den Arbeitsmarkt und den Sozialstaat erscheint die beschlossene Arbeitszeitverlängerung auf 41 Wochenstunden für LandesbeamtInnen (bei gleichzeitigen Einkommenskürzungen), die in der erklärten Absicht, bis zu 11.300 Stellen beim Land zu streichen, auch auf die tariflichen Landesbeschäftigten übertragen werden soll. Damit verhält sich das Land nicht anders als das Einzelunternehmen, dass seine Bilanz durch Arbeitsplatzabbau zu Lasten der Allgemeinheit zu verbessern sucht. Diese Maßnahme unterstützt – gewollt oder nicht - die aktuellen Bestrebungen der deutschen Arbeitgeberverbände, mit der Durchsetzung von Korridoren zur Arbeitszeitverlängerung neue Spielräume zur Kostensenkung durch Beschäftigungsabbau zu eröffnen. Arbeitszeitverlängerung jeder Art ist Gift für den Arbeitsmarkt und für alle öffentlichen Finanzen, die vom Beschäftigungsstand abhängen.

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,
mehr denn je ist unser Eindruck, dass es nicht mehr nur um „dieses oder jenes“ geht, sondern ums Ganze. Es geht darum, ob wir zukünftig noch in einem Gemeinwesen leben, dass die Bezeichnung „Sozialstaat“ zu Recht tragen kann. Oder ob stattdessen die ungleichen Ergebnisse des Marktes wieder maßgeblich darüber entscheiden, für wen die Grundrechte auf Menschenwürde, auf Teilhabe, auf Selbstbe-stimmung im Lebensalltag Geltung haben.
Die gegenwärtige Politik der „Modernisierung“, deren Philosophie eher dem 19. als dem 21. Jahrhundert entlehnt zu sein scheint, stellt grundlegende Errungenschaften der Zivilisierung des Marktes und der sozialverträglichen Beschränkung der Macht des Großen Geldes in Frage, die von früheren Generationen erstritten wurden.
Als sozialpolitische Interessenvertretung von rund 95.000 Mitgliedern in Nordrhein-Westfalen, von Menschen, die in der einen oder anderen Weise auf einen leistungsfähigen Sozialstaat angewiesen sind, sowie als anerkannter Verband behinderter Menschen, tritt der Sozialverband Deutschland für den Erhalt und den Ausbau des Sozialstaats ein.
Daher weisen wir die nach wie vor beabsichtigten drastischen Haushaltskürzungen in den sozialen Bereichen mit Entschiedenheit zurück – nicht nur, aber gerade auch dort, wo sie die Lebensbedingungen älterer, pflegebedürftiger und behinderter Menschen und die Arbeitsmöglichkeiten im sozialen Ehrenamt tangieren.

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,
trotz des fortgeschrittenen Standes der Haushaltsberatungen fordern wir Sie eindringlich zu weiteren Anstrengungen auf, um die Möglichkeiten ressortübergreifender Umschichtungen in vollem Umfang zur kurzfristigen sozialpolitischen Scha-densbegrenzung und Gefahrenabwehr nutzbar zu machen.
Darüber hinaus fordern wir eine dauerhafte Umkehr der Landespolitik im Sinne unserer nachfolgenden, vom 16. Landesverbandstag des SoVD-NRW im Mai 2003 beschlossenen Forderungen:
• Eine belastungsgerechte Steuer- und Abgabenpolitik, die den öffentlichen Händen die notwendigen Mittel sichert, um bedarfsgerechte und leistungsfähige Sozi-alversicherungen und soziale Infrastrukturen zu garantieren
• Die Revitalisierung von Gewinn-, Kapital- und Vermögenssteuern
• Die umfassende Durchführung des Grundsatzes der paritätischen Finanzierung in der Sozialversicherung
• Die schrittweise Aufhebung der Beitragsbemessungs- und Versicherungspflicht-grenzen
• Die Weiterentwicklung der Sozialversicherung von einer Arbeitnehmer- zu einer Erwerbstätigenversicherung.
• Die angemessene Heranziehung von Kapital- und Vermögenseinkommen zur Finanzierung der Sozialversicherung durch Einführung eines Wertschöpfungsbeitrags der Unternehmen und Einbeziehung von Vermögenseinkommen Versicherter in die Beitragspflicht.
• Die Schaffung zusätzlicher regulärer Arbeitsplätze durch Ausbau öffentlicher und sozialer Infrastrukturen, vor allem in den Bereichen Kinderbetreuung, Bildung und Pflege
• Eine gerechte Verteilung der vorhandenen Arbeit durch Arbeitszeitverkürzungen bei auskömmlichen Einkommen
• Das entschlossene Engagement des Landes NRW für die Umsetzung der vorstehenden Forderungen
Wir verweisen in diesem Zusammenhang auf das Sozialpflichtigkeitsgebot des Grundgesetzes (Art. 14 Abs. 2 GG) sowie auf Art. 24 Abs. 1 der Landesverfassung, der da lautet:
„Im Mittelpunkt des Wirtschaftslebens steht das Wohl des Menschen. Der Schutz seiner Arbeitskraft hat den Vorrang vor dem Schutz materiellen Besitzes. Jedermann hat ein Recht auf Arbeit.“
Der Sozialverband Deutschland streitet für einen zukunftsfähigen Sozialstaat und eine solidarische Gesellschaft, die garantiert, dass die Grundrechte auch im Lebens-alltag der wirtschaftlich Schwächsten Geltung haben.
Mit freundlichen Grüßen

(Daniel Kreutz)
Referat für Sozialpolitik
16. Januar 2004

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