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Jahresarchiv
Rolle und Funktion der Bertelsmann-Stiftung bei der Entwicklung und Umsetzung der Agenda 2010
Entnommen aus: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/18/18749/1.html
"Ohne Bertelsmann geht nichts mehr"
Florian Rötzer 09.11.2004
Ein Gespräch mit Frank Böckelmann über die stille Macht des Medienkonzerns und die Privatisierung der Politik
In ihrem Buch über die Bertelsmann AG und die Bertelsmann Stiftung stellen Hersch Fischler und Frank Böckelmann die Geschichte und Geschäftspraktiken des mächtigen deutschen Medienkonzerns dar (siehe dazu: "Apparat der Selbstverklärung"). Herausgearbeitet aber wird auch, welchen einzigartigen Einfluss Bertelsmann besonders auf die deutsche Politik und Gesellschaft hat. Die beiden Autoren schreiben: "Der Stiftung gelang es, der Agenda 2010 des Reformkanzlers ihren Stempel aufzudrücken. Bezeichnenderweise ist es nahezu unbekannt, dass die Stiftung die Hochschul-, Gesundheits-, Wirtschafts-, und Arbeitsmarktpolitik seit dem Antritt der Regierung Schröder entscheidend bestimmt hat. An die breite Öffentlichkeit tritt die Stiftung nämlich meist nur mit publikumswirksamen Aktionen wie Preisverleihungen, Foren oder Empfängen."
Florian Rötzer sprach mit Frank Böckelmann über die besondere Rolle von Bertelsmann, aber auch über die allgemeinen Veränderungen, die die wachsende Privatisierung der Politik mit sich bringt. Für den Medienwissenschaftler Böckelmann zeichnet sich ein Strukturwandel der politischen Parteien ab. Sie können und wollen immer weniger die wichtigen Fragen entscheiden, sondern klären in Elite-Netzwerken, wie die Bertelsmann Stiftung sie bietet, zunächst einen Vorab-Konsens ab, der politische Streit der etablierten Parteien reduziert sich dann nur noch auf Nuancen. Gefährlich aber könnte diese Form der Konsensbildung für die Demokratie werden, wenn die nicht in diesen Netzwerken eingebundenen extremen Parteien und Bewegungen an den radikalen Rändern die beiseite gelassenen, nicht-konsensfähigen Themen aufgreifen und für sich nutzen können. Die derzeit neoliberal ausgerichtete Konsens-Gesellschaft provoziert und produziert hinter ihrem Rücken die Extreme, die sie womöglich nicht mehr integrieren kann.
Was ist denn das Besondere an Bertelsmann und der Stiftung?
Frank Böckelmann Der Konzern hat, vor allem dank der Tätigkeit der Bertelsmann Stiftung, einen guten Leumund in der Öffentlichkeit. Das geht bis hart an die Grenze der Unangreifbarkeit. Die bloße Aufzählung der Teilnehmer in den Foren der Stiftung - Staatspräsidenten, Regierungschefs, Minister und EU-Kommissare - imponiert und verschafft der Marke Bertelsmann Reputation. Vor wenigen Tagen fand in Berlin eine Konferenz unter dem Titel "Beyond Cold Peace" über den Wiederaufbau in Krisengebieten statt, im Beisein von Außenminister Joschka Fischer und dem Sonderberater des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Lakdhar Brahimi. Die Bertelsmann Stiftung hat sie gemeinsam mit dem Auswärtigen Amt organisiert.
Die Firma Bertelsmann hat sich immer unter das Dach eines höheren Auftrags gestellt. Im 19. Jahrhundert und bis Ende der zwanziger Jahre hat sie als theologischer Verlag Gottes Werk verrichtet. Später hat sie für sich reklamiert, dem deutschen Volk "das Buch" zu bringen. Bei Bertelsmann war und ist alles schlicht und kurzschlüssig. Auch Reinhard und Liz Mohn sind schlichte Gestalten, gesegnet mit ehrlicher Einfalt, die im persönlichen Kontakt durchaus Sympathie erweckt. Aber viele andere Verlage und Medienunternehmen haben sich geniert, mit den Methoden von Bertelsmann vorzugehen. Es wäre ihnen peinlich gewesen zu behaupten, den Menschen "das Buch" zu bringen. Bertelsmann wurde bekannt und groß mit dem Vertrieb von Kriegserlebnisbüchern und Feldausgaben für die Wehrmacht. In den fünfziger Jahren folgte der Lesering, natürlich im Dienste der Volksbildung. Und heute wird der Leistungsbeitrag für die Gesellschaft erbracht. Das bringt neben dem politischen Flankenschutz auch große Wettbewerbsvorteile. Bei Bertelsmann durchdringen sich Provinzialität und Globalität ununterscheidbar.
Patentrezept zur Reform von Politik, Verwaltung und Gesellschaft
Wie ist denn diese Motivation, politisch durch eine solche Stiftung wirken zu wollen, bei Bertelsmann entstanden? Verdankt sich das bestimmten Personen oder gehört das bereits zur Geschichte des Konzerns?
Frank Böckelmann Die Stiftung wurde 1977 von Reinhard Mohn als steuerbegünstigtes Aushängeschild gegründet. 1993 übertrug Reinhard Mohn der Stiftung die Majorität des Grundkapitals der Bertelsmann AG. Das war ein strategischer Geniestrich. Mohn sparte Steuern und entmachtete zugleich seine Nachkommen. Die hätten nach seinem Tod vielleicht große Teile des Konzerns verkauft oder an die Börse gebracht. Man weiß ja nie. Mit der Stiftung hat sich Mohn selbst ein Denkmal gesetzt. Eine ausgeklügelte Konstruktion. Heute hält die Stiftung 57 Prozent der Aktien. Aber sie hat kein Stimmrecht. Das wird von der Bertelsmann Verwaltungsgesellschaft ausgeübt. In diesem achtköpfigen Gremium ist die Familie Mohn mit vier Personen vertreten: Reinhard, Liz, Brigitte und Christoph. Und die vier Vertreter von Aufsichtsrat, Vorstand und Betriebsrat werden sich hüten, gegen die Familie Mohn aufzubegehren. Die Familie hat sich die Macht gesichert und zugleich den Ruf der Uneigennützigkeit erworben.
Lässt sich denn eine bestimmte politische und kulturelle Zielrichtung der Stiftung ausmachen?
Frank Böckelmann Durchaus. Reinhard Mohn und seine Helfer glauben, sie hätten mit ihrer "Führungsphilosophie" das Patentrezept zur Reform von Politik, Verwaltung und Gesellschaft. Offiziell heißt es, der Konzern erbringe mit der Finanzierung der Stiftung einen "Leistungsbeitrag für die Gesellschaft". Das ist die Standardaussage. Die Stiftung führt Projekte in den Bereichen Bildungs- und Hochschulpolitik, Sozialpolitik, Gesundheits- und Familienpolitik, Wirtschafts- und Sicherheitspolitik durch und ist mit ihren Experten in allen maßgeblichen Gremien auf deutscher und europäischer Ebene präsent. Ohne Bertelsmann oder gar gegen Bertelsmann geht hier nichts mehr. Man kann dennoch nicht sagen, dass Deutschland von Bertelsmann regiert wird. Schon deswegen nicht, weil es ja die Politiker sind, die zu Bertelsmann kommen. Bertelsmann hat es gar nicht nötig, die deutsche und europäische Politik zu infiltrieren.
Die Ambivalenz der scheinbaren Neutralität
Man muss sich also die Stiftung wie einen großen Think Tank vorstellen.
Frank Böckelmann Die Begriffe Think Tank, Denkwerkstatt oder Reformwerkstatt vermitteln ein falsches Bild. Die Bertelsmann Stiftung ist keine neutrale Forschungsstätte für kluge Köpfe. Ihre ganze Bedeutung zeigt sich erst vor dem Hintergrund des Strukturwandels in unserer Parteien-Demokratie. Die Fürsorglichkeit der politischen Klasse nimmt ständig zu. Das Wahlvolk soll möglichst von allen historisch wichtigen Entscheidungen entlastet werden. Wichtige Fragen sind heute gerade dadurch gekennzeichnet, dass über sie NICHT abgestimmt wird.
Die politische Klasse meidet es immer häufiger, sich zu polarisieren, und stimmt sich in Elite-Netzwerken erst einmal über das Mögliche und Durchsetzbare ab, bevor das Ringen um öffentliche Zustimmung beginnt. Der Bevölkerung soll ja die Logik der globalen Ökonomie beigebracht werden, aber zu dieser selbstlosen Lernleistung ist sie nur bis zu einem bestimmten Grad imstande. Die Schritte der Anpassung an die globale Wettbewerbslogik werden immer unpopulärer, sind kaum noch zu "vermitteln". Die Parteien haben enorme Selbstdarstellungsprobleme. Und in dieser Lage bewähren sich solche Einrichtungen wie die Bertelsmann Stiftung. In ihrer Entscheidungsnot suchen die Politiker Zuflucht bei Foren und Experten, die dem politischen Streit scheinbar enthoben sind.
Das wäre dann auf derselben Ebene wie die Versuche der Regierung, schwierige Themen in Expertenrunden und Kommissionen auszulagern?
Frank Böckelmann Ja, es ist sehr riskant für eine Partei oder einzelne Politiker, sich einseitig auf bestimmte Positionen festzulegen, die dem politischen Gegner die Chance eröffnen, den Volksanwalt zu spielen. Deshalb wächst der Bedarf nach Vorabsprachen zwischen allen Entscheidungsträgern. Diese suchen einen Rahmen-Konsens. Wer da nicht mitmacht, den trifft die "Populismus"-Keule.
Bertelsmann eignet sich hervorragend als ehrbarer Kontakthof für solche Vorabsprachen. Was die Politiker dabei aber gern übersehen, ist, dass der Kontakthof seine eigene Reformpolitik betreibt. Die Bertelsmann Stiftung verfolgt ganz im Sinne von Reinhard Mohn das ehrgeizige Ziel, Staat und Gesellschaft zu perfektionieren, und zwar nach Grundsätzen der Effektivitätssteigerung, die sich angeblich in den Bertelsmann-Stammbetrieben bewährt haben. Mohn hat sich schon in den achtziger Jahren darüber beklagt, dass Politik und Verwaltung unfähig zu wirtschaftlichem Denken seien. Er möchte allen Ernstes die Unterschiede zwischen Wirtschaft und Politik einebnen. Und er spricht sämtlichen Politikern die Fähigkeit zur energischen Rationalisierung und Kosteneinsparung ab.
Eine solche Gleichsetzung von Politik und Wirtschaft wäre wohl ja auch letztlich eine Entdemokratisierung. Wenn man einen Staat wie ein Unternehmen führen will, dürften demokratische Prozesse eher nebensächlich oder störend sein.
Frank Böckelmann Richtig. Aber Mohn ist der Auffassung, daß das sozialpolitische Monopol des Staates aufgelöst werden muss. Wo die sozialen Netze sind beziehungsweise gewesen sind, soll Wettbewerb einkehren. Rationalisierungsmaßnahmen sollen Kosten senken. Der öffentliche Dienst soll dem Wettbewerb der Anbieter und Sachbearbeiter geöffnet werden. Entwicklungen in Verwaltung und Gesellschaft sollen durch Kennziffern gemessen werden. Wie in der Wirtschaft, wie bei Bertelsmann. In der Finanzverwaltung beispielsweise wird dann gefragt: Wie viele Steuererklärungen werden in sächsischen Finanzämtern pro Mitarbeiter in einer Durchschnittsstunde bearbeitet? Wie viele in Bayern, wie viele in Nordrhein-Westfalen? Sind die Steuerzahler zufrieden mit dem Kundendienst der Finanzverwaltung? Das lässt sich beziffern und grafisch darstellen. Dann werden Vergleiche angestellt. Und dann werden die Ergebnisse in den Medien veröffentlicht, vorzugsweise in den Bertelsmann-Medien. Stichwort: Transparenz.
Das neueste Beispiel ist das internationale Standort-Ranking der Bertelsmann Stiftung vom Oktober 2004. Deutschland landete auf dem letzten Platz. Gemessen wurde nach schlichten Kriterien wie Arbeitslosigkeit und Wirtschaftswachstum. Gegen eine solch simple Aufrechnung erhob sich viel Widerspruch. Sie ist typisch für die radikal neoliberale Wirtschaftspolitik von Bertelsmann. Der Standort Deutschland wird schlechtgeredet, um den Reformdruck zu erhöhen. Das Genfer Weltwirtschaftsforum etwa kam zu ganz anderen Ergebnissen. In dessen letzter Vergleichsstudie landete Deutschland auf einem guten Mittelplatz, weil auch andere Faktoren berücksichtigt wurden, zum Beispiel der Ausbildungsgrad der Mitarbeiter oder die internationale Wettbewerbsfähigkeit einzelner Firmen.
Daraufhin hat die Bertelsmann Stiftung eine Presseerklärung verbreitet. Thorsten Hellmann, Projektmanager im Themenfeld Wirtschaft und Soziales, hat zur Kritik am Standort-Ranking Stellung genommen und unter anderem gesagt: "Einem Schüler, der dauerhaft unterdurchschnittliche Leistungen erbringt, wird man kaum mit dem Argument 'Schlechte Noten sorgen für schlechte Stimmung' ein gutes Zeugnis ausstellen." Er spricht dann von "Lernzielen" für den Standort Deutschland und fährt fort: "Das Ranking (gleicht) durchaus einem Zeugnis, in dem die Leistungen von Politik, Wirtschaft und Tarifparteien benotet und Schwächen aufgedeckt werden, die in den Disziplinen 'Arbeitsmarkt' und 'Wachstum' bestehen." Gleichzeitig bietet Hellmann "Lernhilfen" an. Es gehe darum, sagt er, "nationale Entscheider unter Legitimations- und Rechtfertigungsdruck" zu setzen. Deutschland ist also ein Schüler, und die Bertelsmann-Stiftung übernimmt die Rolle einer übergeordneten nationalen Vormundschaft. Man könnte von einer "Non Governmental Guardianship" sprechen.
Zusammenspiel von Stiftung und Konzern
Inwieweit spielt denn bei diesen "Erziehungsprogrammen" auch der Medienkonzern eine Rolle?
Frank Böckelmann Die Bertelsmann Stiftung bestreitet, dass sie direkt oder indirekt vom UNTERNEHMEN Bertelsmann abhängig sei und ihm Hilfestellung gebe. Am 28. September 2004 hat die Stiftung zu einem Artikel in der "Süddeutschen Zeitung" über unser Buch Stellung genommen. Sie räumt ein, dass es in der Vergangenheit gewisse "Schnittstellen" gegeben habe, unter anderem die "Befassung der Stiftung mit der Kommunikationsordnung" oder mit "Internetprojekten". Doch sie betont, inzwischen habe man sich "konsequent von diesen Bereichen getrennt". Aber in unserem Buch weisen wir nach, dass die Stiftung als Türöffner für die Interessen des Bertelsmann-Konzerns arbeitet. Das geschieht in aller Öffentlichkeit und doch völlig unauffällig bei den von der Stiftung organisierten Konferenzen. Wenn der Konzern beispielsweise in den drei baltischen Staaten Fuß fassen will - mit Druckereien, Buchclub und Fernsehen - dann spricht zufälligerweise die lettische Präsidentin Vike-Freiberga auf einer Bertelsmann-Veranstaltung. Wenn in Zagreb ein neuer RTL-Sender eröffnet wird, empfängt gleichzeitig der kroatische Ministerpräsident Sanader Liz Mohn und andere Bertelsmann-Manager in Zagreb. Und vorher hat dieser Ministerpräsident schon in Berlin mit der Leitung von Bertelsmann konferiert.
Ein schönes Beispiel für das Zusammenspiel von Stiftung und Konzern ist der Marktzutritt in China. 2002 legt das Institut für Auslandbeziehungen (IFA) in Stuttgart eine Studie vor, mitfinanziert durch die Bertelsmann-Stiftung. Das Ergebnis: Die deutsch-chinesischen Kulturbeziehungen sind defizitär. Kurz darauf findet im Berliner Auswärtigen Amt ein Workshop statt. Der Direktor des IFA verschickt anschließend eine Pressemitteilung mit der Aufforderung an die deutschen Konzerne, ihre Infrastruktur in den chinesischen Provinzhauptstädten für kulturelle Zwecke besser zu nutzen.
Bertelsmann wird als einziges Unternehmen lobend erwähnt. Im Dezember 2003 übernimmt die Bertelsmann Direct Group, also der Buch- und Musikclub, 40 Prozent an der größten chinesischen Buchhandelskette, und zwar während eines offiziellen Besuchs von Bundeskanzler Schröder in China. Im Mai 2004 findet ein groß angelegtes internationales Kulturforum in Peking statt, veranstaltet vom chinesischen Kulturministerium und von der Bertelsmann Stiftung. Es sprechen Repräsentanten der Stiftung, die zugleich dem Konzernvorstand angehören. Und wenig später unterzeichnet die RTL Group mit dem chinesischen Staatsfernsehen einen Programmlieferungsvertrag. Im Geiste der Völkerfreundschaft. Die Kooperation zwischen Stiftung und Konzern ist eng und kontinuierlich. Es ist geradezu grotesk, dass sie bestritten wird.
Wie ist denn Bertelsmann weltweit positioniert?
Frank Böckelmann Bertelsmann liegt derzeit auf Platz 5 in der Liste der weltweit führenden Medienkonzerne. In den neunziger Jahren lag der Konzern einmal auf dem ersten, später auf dem dritten Platz. Daß er nun auf den fünften Platz abgerutscht ist, resultierte vor allem aus Fusionen der anderen führenden Medienkonzerne. Es heißt, Bertelsmann sei international besser diversifiziert als die Wettbewerber. Allerdings ist Bertelsmann der Zutritt zum amerikanischen Markt nicht gelungen.
Die ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Mark Wössner und Thomas Middelhoff setzten alles daran, ein Hollywood-Studio zu übernehmen und sich an einer der großen amerikanischen Fernsehkettender zu beteiligen. Das ist gründlich misslungen. Bertelsmann versucht, diesen Rückschlag durch Expansion in Ostasien und in Ost- und Südosteuropa zu kompensieren. Zuerst kommt die Druckerei, dann kommt der Club und schließlich das Fernsehen. Aber es ist absehbar, dass die Konzerne, die den amerikanischen Markt beherrschen, künftig Bertelsmann auch in Asien und Europa verstärkt herausfordern werden. Und diese Konzerne verfügen über weitaus mehr Investitionskapital. Das hängt auch mit dem starken Kontrollbedürfnis der Familie Mohn zusammen. Die Bertelsmann AG soll nicht fusionieren oder an die Börse gehen.
Es gab bei Bertelsmann immer einen Konflikt zwischen dem Wunsch nach Expansion und dem Wunsch nach hohen Renditen. Wenn man expandieren will, braucht man Investitionskapital, aber dann schrumpft die Rendite. Die Bertelsmann-Firmen stecken im Korsett einer rigorosen Renditevorgabe. Gefordert werden pro Einzelunternehmen 15 Prozent Gesamtkapitalrendite. Wenn sie verfehlt wird, werden die angeblich unabhängigen Geschäftsführer zu einer hochnotpeinlichen Befragung einberufen. Sie erhalten dann noch eine Bewährungsfrist, aber wenn sie erneut scheitern, kommt die ganze Firma auf den Prüfstand. Sie wird dann geschlossen oder verkauft oder in andere Konzernteile eingegliedert.
Gibt es nicht auch konkurrierende Think Tanks oder Stiftungen auf europäischer Ebene?
Frank Böckelmann Sicher. Da gibt es beispielsweise die Siemens-Stiftung und die Stiftungen großer Banken und Sparkassen. Aber keine dieser Stiftungen finanziert sich durch einen Medienkonzern. Deshalb stellt Bertelsmann - als größte europäische Stiftung - einen brisanten Sonderfall dar. Die Politiker, die hier eingebunden werden, haben der Bertelsmann Stiftung viel zu verdanken, nicht nur die Gelegenheit zum unverfänglichen Informationsaustausch und zur unverfänglichen Vorabsprache. Die Auftritte in den Bertelsmann-Foren verbessern auch das persönliche Image. Und die Projekte der Stiftung liefern politische Legitimation.
Die Macht der Bertelsmann-Stiftung resultiert also aus den Möglichkeiten, Beziehungen zwischen wichtigen gesellschaftlichen Akteuren herzustellen und öffentliche Aufmerksamkeit auf diese Personen zu lenken?
Frank Böckelmann Natürlich ist allgemein bekannt, dass hinter der Stiftung ein Medienkonzern steht. Die Nähe der Stiftung zur Bertelsmann AG sei allen bewusst, sagt die Stiftung. Kein Politiker macht ausdrücklich Propaganda für den Konzern. Die Unterstützung erfolgt indirekt und subtil. In Berlin und Brüssel legt man Bertelsmann keine großen Steine in den Weg, räumt sie vielmehr diskret beiseite. Manchmal muckt die Fusionskontrolle auf, das ist alles.
Privatisierung der Politik
Eingebunden von der Stiftung werden bislang nur die traditionellen deutschen Parteien, die mittlerweile, die Grünen eingeschlossen, für die Mitte stehen. PDS und die rechten Parteien sind in diesem Sinne noch Parias und stehen außerhalb der Mechanismen der Vorabsprachen und der Konsensbildung. Besteht nicht die Gefahr, dass diese extremen Parteien auch deshalb stärker werden könnten, weil sie politisch und personell nicht in diese Integrationsmechanismen eingebunden sind, für die auch die Bertelsmann-Stiftung sorgt?
Frank Böckelmann Zweifellos. Aber an diesem Punkt muss ich ein wenig weiter ausholen. Die flächendeckende Politikberatung durch die Bertelsmann Stiftung forciert die Tendenz zur Privatisierung der Politik. Diese Tendenz ist allerdings unvermeidlich und irreversibel. Sie ist auch nicht grundsätzlich von Übel. Im Prozess der Globalisierung ist es nicht zu verhindern, dass internationale Elite-Netzwerke und Organisationen, deren Tätigkeit nicht im klassischen Sinne politisch legitimiert ist, immer mehr Einfluss gewinnen. Ein einziges globales Wahlvolk wird es nicht geben, machen wir uns keine Illusionen. Und denken Sie an die Tätigkeit von NGOs wie Amnesty, Attac oder Greenpeace. Auch das sind private Organisationen.
Aber es gibt doch einen Unterschied zwischen einer Privatisierung von Politik im Sinne von Unternehmensinteressen und einer Privatisierung, die durch die sogenannte Zivilgesellschaft geschieht.
Frank Böckelmann Richtig. Das Schlimmste, was geschehen könnte, wäre, dass wir künftig von Unternehmen wie Bertelsmann regiert werden. Auch und insbesondere unter diesem Aspekt haben Hersch Fischler und ich das Buch geschrieben. Die Reformkonzepte von Gütersloh sind standardisiert, häufig sachfremd und in politischer Hinsicht geradezu dilettantisch. Und sie haben sich - im Gegensatz zu dem, was Reinhard und Liz Mohn behaupten - in der Unternehmenspraxis gerade nicht bewährt.
Eine kurze Zwischenfrage: Wenn die Stiftung nach dieser Beschreibung so sehr auf betriebswirtschaftliche Quantifizierung aus ist, dann scheint sich dies doch mit den Geschäftsinteressen eines Medienkonzerns zu reiben, der eigentlich ja auch mit Inhalten zu tun haben sollte. Oder ist das eine naive Annahme?
Frank Böckelmann Im Content-Geschäft geht es nicht nur um die Programmproduktion, sondern auch um die Mehrfachverwertung der Inhalte, um Synergieeffekte, um die Einbindung des Publikums in Nutzungsketten. Der Bertelsmann-Konzern propagiert keine konkrete politische Ideologie. Bei RTL, bei Gruner+Jahr, bei Random House, dem größten Buchverlag der Welt, dürfen sich alle möglichen Gesinnungen und Geschmäcker tummeln, wenn nur das Renditeziel erreicht wird. Man gibt sich betont liberal. Und dennoch übt Bertelsmann Meinungsmacht aus. Eine verhindernde, prophylaktische, ausschließende Macht. Bestimmte Themen und Gesichtspunkte haben in den großen Medien von vornherein keine Chance mehr.
Es ist keine Frage, dass sich wirtschafts- und sozialpolitisch vieles ändern muss und ändert. Aber als Leser und Zuschauer gewinnt man heute den Eindruck, einem geschlossenen, fast totalitären Spektrum weniger und einander sehr ähnlicher Auffassungen gegenüberzustehen. Wir hören nur noch die Litanei von Einsparung, Wettbewerb der Ich-AGs, Effizienzsteigerung - nach dem abstrakten Maß von Produktivität - und internationaler Wettbewerbsfähigkeit. Alternative, flexible, innovative Denkungsarten erscheinen heute fast obszön. Und das frustriert die Menschen.
Vor wenigen Wochen hat Albrecht Müller sein Buch "Die Reformlüge" vorgelegt. Dieses Buch hat es fast ohne Rezensionen und fast ohne Werbung auf Platz acht in der Bestsellerliste gebracht. Das ist eine unabhängige, eine eigensinnige Stimme. Deswegen ist das Buch wohl auch so populär geworden. Etwas Ähnliches könnte sich im großen politischen Kontext vollziehen. Hier schaffen heute Elite-Netzwerke aus großen Parteien und Konzernen vollendete Tatsachen. Aber die Leute spüren, dass fast alles, was sie bei Sabine Christianen hören und auf den Meinungsseiten der großen Blätter lesen, in gewisser Weise vorsortiert und aufeinander abgestimmt ist und im gemeinsamen Kielwasser kreist. Das ist eine Art von politischer Autopoiesis, um mit Luhmann zu sprechen. Es kommt einem alles unendlich bekannt vor. Und daraus erwachsen Politikmüdigkeit und Parteienverdrossenheit. Die an den Elite-Netzwerken beteiligten Konzerne und Parteien werden als monolithischer Block wahrgenommen. Das erhöht die Chancen von Protestparteien linker und rechter Couleur und außerparlamentarischer Oppositionen neuen Stils.
Nun wurde Reinhard Mohn auch gelegentlich der "rote Mohn" genannt, weil er angeblich eine größere Nähe zur Sozialdemokratie hat. In dem Buch wird ja auch betont, dass die Reformprojekte der rot-grünen Regierung praktisch alle auf dem Hintergrund der Bertelsmann-Stiftung entstanden seien. Jetzt nähern sich die nächsten Bundestagswahlen. Hat sich die Bertelsmann-Stiftung schon den Einfluss auf eine mögliche Regierung von CDU/CSU mit FDP gesichert?
Frank Böckelmann Selbstverständlich. Seitdem sich Angela Merkel gute Chancen ausrechnen darf, die erste Bundeskanzlerin zu werden, schmeichelt man in Gütersloh der CDU. Liz Mohn trat als Laudatorin von Angela Merkel auf, als diese den Zukunftspreis der CDU-Sozialausschüsse entgegennahm. Ihre schwärmerische Rede hat sie, leicht überarbeitet, im April 2004 in der Zeitschrift "Cicero" veröffentlicht. Da trägt sie Angela Merkel eine Art Solidarität der Spitzenfrauen an und raunt von femininer "emotionaler Intelligenz". Ganz ähnlich, nur weniger plump, agierte früher Reinhard Mohn gegenüber der SPD. Kurz nach dem Wahlsieg 1998 und der Regierungsübernahme pilgerten Gerhard Schröder und Joschka Fischer nach Gütersloh und statteten dort ihren Dank ab. Jeder Wahlsieger weiß, wem er viel zu verdanken hat, ob er nun Schröder oder Merkel heißt. Bertelsmann kann mit allen.
Die Unsichtbarkeit des Allgegenwärtigen
Wegen der Kritik an Bertelsmanns Einfluss auf die Politik in Eurem Buch wurdet ihr auch schon als Verschwörungstheoretiker gegeißelt.
Frank Böckelmann Der Kennzeichnung "verschwörungstheoretisch" für unser Buch stammt originär aus Gütersloh. Journalisten, die diesen Ausdruck verwendeten, gaben sich somit unabsichtlich als Insider zu erkennen. Aber wenn man weiß, dass jeder Bundesbürger über 14 Jahre durchschnittlich pro Tag eine Stunde mit der Nutzung von Bertelsmann-Produkten verbringt, und wenn man erfährt, dass in allen bedeutsamen sozial-, bildungs- und sicherheitspolitischen Gremien Europas die Gutachter der Bertelsmann-Stiftung sitzen und die meisten einschlägigen Entscheidungen ihre Handschrift erkennen lassen, gelangt man zu dem Schluss, dass Bertelsmann eine deutsche und europäische Großmacht ist.
Die Bertelsmann-Stiftung ist in den erwähnten Bereichen nahezu allgegenwärtig. Sie operiert als eine Art selbstverständlicher gesellschaftlicher Infrastruktur - und eben daher völlig unauffällig, so wie man den Wald vor lauter Bäumen nicht sieht. Hersch Fischler und ich haben die Entwicklungen und Strategien mit Kälte, aus der Distanz heraus, analysiert. Daher ist das Buch auch keine Polemik geworden. Wer sich als Journalist oder Politiker in der ganz normalen "Bertelswelt" eingerichtet hat, findet zwei Leute, die behaupten, eine kritische Unternehmensgeschichte von Bertelsmann geschrieben zu haben, wahrscheinlich hochstaplerisch und anmaßend. Was wollen denn Böckelmann und Fischler? Wollen sie dem Giganten ans Bein pinkeln, um sich aufzuspielen? Ich kann diese Reaktion nachempfinden.
Journalisten, Politiker und Medienwissenschaftler sehen jeweils nur einen kleinen Ausschnitt der "Bertelswelt". Sie sind Spezialisten für RTL oder die Jahresbilanzen des Konzerns oder bestimmte Forschungsbereiche. Und viele von ihnen unterhalten auf die eine oder andere Weise langjährige Arbeitskontakte mit Gütersloh. Aber Böckelmann und Fischler sind in die weitgreifende Kommunikation von Bertelsmann nicht eingebunden - übrigens die Voraussetzung für einen Gesamtüberblick. Bertelsmann ist eine selbstfinanzierte und selbstlegitimierte Institution, die eine glänzende Fassade der Gemeinnützigkeit errichtet hat. Diese Fassade blendet die äußerst fragwürdigen Geschäftsmethoden vieler Bertelsmann-Firmen erfolgreich aus.
"Ohne Bertelsmann geht nichts mehr"
Florian Rötzer 09.11.2004
Ein Gespräch mit Frank Böckelmann über die stille Macht des Medienkonzerns und die Privatisierung der Politik
In ihrem Buch über die Bertelsmann AG und die Bertelsmann Stiftung stellen Hersch Fischler und Frank Böckelmann die Geschichte und Geschäftspraktiken des mächtigen deutschen Medienkonzerns dar (siehe dazu: "Apparat der Selbstverklärung"). Herausgearbeitet aber wird auch, welchen einzigartigen Einfluss Bertelsmann besonders auf die deutsche Politik und Gesellschaft hat. Die beiden Autoren schreiben: "Der Stiftung gelang es, der Agenda 2010 des Reformkanzlers ihren Stempel aufzudrücken. Bezeichnenderweise ist es nahezu unbekannt, dass die Stiftung die Hochschul-, Gesundheits-, Wirtschafts-, und Arbeitsmarktpolitik seit dem Antritt der Regierung Schröder entscheidend bestimmt hat. An die breite Öffentlichkeit tritt die Stiftung nämlich meist nur mit publikumswirksamen Aktionen wie Preisverleihungen, Foren oder Empfängen."
Florian Rötzer sprach mit Frank Böckelmann über die besondere Rolle von Bertelsmann, aber auch über die allgemeinen Veränderungen, die die wachsende Privatisierung der Politik mit sich bringt. Für den Medienwissenschaftler Böckelmann zeichnet sich ein Strukturwandel der politischen Parteien ab. Sie können und wollen immer weniger die wichtigen Fragen entscheiden, sondern klären in Elite-Netzwerken, wie die Bertelsmann Stiftung sie bietet, zunächst einen Vorab-Konsens ab, der politische Streit der etablierten Parteien reduziert sich dann nur noch auf Nuancen. Gefährlich aber könnte diese Form der Konsensbildung für die Demokratie werden, wenn die nicht in diesen Netzwerken eingebundenen extremen Parteien und Bewegungen an den radikalen Rändern die beiseite gelassenen, nicht-konsensfähigen Themen aufgreifen und für sich nutzen können. Die derzeit neoliberal ausgerichtete Konsens-Gesellschaft provoziert und produziert hinter ihrem Rücken die Extreme, die sie womöglich nicht mehr integrieren kann.
Was ist denn das Besondere an Bertelsmann und der Stiftung?
Frank Böckelmann Der Konzern hat, vor allem dank der Tätigkeit der Bertelsmann Stiftung, einen guten Leumund in der Öffentlichkeit. Das geht bis hart an die Grenze der Unangreifbarkeit. Die bloße Aufzählung der Teilnehmer in den Foren der Stiftung - Staatspräsidenten, Regierungschefs, Minister und EU-Kommissare - imponiert und verschafft der Marke Bertelsmann Reputation. Vor wenigen Tagen fand in Berlin eine Konferenz unter dem Titel "Beyond Cold Peace" über den Wiederaufbau in Krisengebieten statt, im Beisein von Außenminister Joschka Fischer und dem Sonderberater des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Lakdhar Brahimi. Die Bertelsmann Stiftung hat sie gemeinsam mit dem Auswärtigen Amt organisiert.
Die Firma Bertelsmann hat sich immer unter das Dach eines höheren Auftrags gestellt. Im 19. Jahrhundert und bis Ende der zwanziger Jahre hat sie als theologischer Verlag Gottes Werk verrichtet. Später hat sie für sich reklamiert, dem deutschen Volk "das Buch" zu bringen. Bei Bertelsmann war und ist alles schlicht und kurzschlüssig. Auch Reinhard und Liz Mohn sind schlichte Gestalten, gesegnet mit ehrlicher Einfalt, die im persönlichen Kontakt durchaus Sympathie erweckt. Aber viele andere Verlage und Medienunternehmen haben sich geniert, mit den Methoden von Bertelsmann vorzugehen. Es wäre ihnen peinlich gewesen zu behaupten, den Menschen "das Buch" zu bringen. Bertelsmann wurde bekannt und groß mit dem Vertrieb von Kriegserlebnisbüchern und Feldausgaben für die Wehrmacht. In den fünfziger Jahren folgte der Lesering, natürlich im Dienste der Volksbildung. Und heute wird der Leistungsbeitrag für die Gesellschaft erbracht. Das bringt neben dem politischen Flankenschutz auch große Wettbewerbsvorteile. Bei Bertelsmann durchdringen sich Provinzialität und Globalität ununterscheidbar.
Patentrezept zur Reform von Politik, Verwaltung und Gesellschaft
Wie ist denn diese Motivation, politisch durch eine solche Stiftung wirken zu wollen, bei Bertelsmann entstanden? Verdankt sich das bestimmten Personen oder gehört das bereits zur Geschichte des Konzerns?
Frank Böckelmann Die Stiftung wurde 1977 von Reinhard Mohn als steuerbegünstigtes Aushängeschild gegründet. 1993 übertrug Reinhard Mohn der Stiftung die Majorität des Grundkapitals der Bertelsmann AG. Das war ein strategischer Geniestrich. Mohn sparte Steuern und entmachtete zugleich seine Nachkommen. Die hätten nach seinem Tod vielleicht große Teile des Konzerns verkauft oder an die Börse gebracht. Man weiß ja nie. Mit der Stiftung hat sich Mohn selbst ein Denkmal gesetzt. Eine ausgeklügelte Konstruktion. Heute hält die Stiftung 57 Prozent der Aktien. Aber sie hat kein Stimmrecht. Das wird von der Bertelsmann Verwaltungsgesellschaft ausgeübt. In diesem achtköpfigen Gremium ist die Familie Mohn mit vier Personen vertreten: Reinhard, Liz, Brigitte und Christoph. Und die vier Vertreter von Aufsichtsrat, Vorstand und Betriebsrat werden sich hüten, gegen die Familie Mohn aufzubegehren. Die Familie hat sich die Macht gesichert und zugleich den Ruf der Uneigennützigkeit erworben.
Lässt sich denn eine bestimmte politische und kulturelle Zielrichtung der Stiftung ausmachen?
Frank Böckelmann Durchaus. Reinhard Mohn und seine Helfer glauben, sie hätten mit ihrer "Führungsphilosophie" das Patentrezept zur Reform von Politik, Verwaltung und Gesellschaft. Offiziell heißt es, der Konzern erbringe mit der Finanzierung der Stiftung einen "Leistungsbeitrag für die Gesellschaft". Das ist die Standardaussage. Die Stiftung führt Projekte in den Bereichen Bildungs- und Hochschulpolitik, Sozialpolitik, Gesundheits- und Familienpolitik, Wirtschafts- und Sicherheitspolitik durch und ist mit ihren Experten in allen maßgeblichen Gremien auf deutscher und europäischer Ebene präsent. Ohne Bertelsmann oder gar gegen Bertelsmann geht hier nichts mehr. Man kann dennoch nicht sagen, dass Deutschland von Bertelsmann regiert wird. Schon deswegen nicht, weil es ja die Politiker sind, die zu Bertelsmann kommen. Bertelsmann hat es gar nicht nötig, die deutsche und europäische Politik zu infiltrieren.
Die Ambivalenz der scheinbaren Neutralität
Man muss sich also die Stiftung wie einen großen Think Tank vorstellen.
Frank Böckelmann Die Begriffe Think Tank, Denkwerkstatt oder Reformwerkstatt vermitteln ein falsches Bild. Die Bertelsmann Stiftung ist keine neutrale Forschungsstätte für kluge Köpfe. Ihre ganze Bedeutung zeigt sich erst vor dem Hintergrund des Strukturwandels in unserer Parteien-Demokratie. Die Fürsorglichkeit der politischen Klasse nimmt ständig zu. Das Wahlvolk soll möglichst von allen historisch wichtigen Entscheidungen entlastet werden. Wichtige Fragen sind heute gerade dadurch gekennzeichnet, dass über sie NICHT abgestimmt wird.
Die politische Klasse meidet es immer häufiger, sich zu polarisieren, und stimmt sich in Elite-Netzwerken erst einmal über das Mögliche und Durchsetzbare ab, bevor das Ringen um öffentliche Zustimmung beginnt. Der Bevölkerung soll ja die Logik der globalen Ökonomie beigebracht werden, aber zu dieser selbstlosen Lernleistung ist sie nur bis zu einem bestimmten Grad imstande. Die Schritte der Anpassung an die globale Wettbewerbslogik werden immer unpopulärer, sind kaum noch zu "vermitteln". Die Parteien haben enorme Selbstdarstellungsprobleme. Und in dieser Lage bewähren sich solche Einrichtungen wie die Bertelsmann Stiftung. In ihrer Entscheidungsnot suchen die Politiker Zuflucht bei Foren und Experten, die dem politischen Streit scheinbar enthoben sind.
Das wäre dann auf derselben Ebene wie die Versuche der Regierung, schwierige Themen in Expertenrunden und Kommissionen auszulagern?
Frank Böckelmann Ja, es ist sehr riskant für eine Partei oder einzelne Politiker, sich einseitig auf bestimmte Positionen festzulegen, die dem politischen Gegner die Chance eröffnen, den Volksanwalt zu spielen. Deshalb wächst der Bedarf nach Vorabsprachen zwischen allen Entscheidungsträgern. Diese suchen einen Rahmen-Konsens. Wer da nicht mitmacht, den trifft die "Populismus"-Keule.
Bertelsmann eignet sich hervorragend als ehrbarer Kontakthof für solche Vorabsprachen. Was die Politiker dabei aber gern übersehen, ist, dass der Kontakthof seine eigene Reformpolitik betreibt. Die Bertelsmann Stiftung verfolgt ganz im Sinne von Reinhard Mohn das ehrgeizige Ziel, Staat und Gesellschaft zu perfektionieren, und zwar nach Grundsätzen der Effektivitätssteigerung, die sich angeblich in den Bertelsmann-Stammbetrieben bewährt haben. Mohn hat sich schon in den achtziger Jahren darüber beklagt, dass Politik und Verwaltung unfähig zu wirtschaftlichem Denken seien. Er möchte allen Ernstes die Unterschiede zwischen Wirtschaft und Politik einebnen. Und er spricht sämtlichen Politikern die Fähigkeit zur energischen Rationalisierung und Kosteneinsparung ab.
Eine solche Gleichsetzung von Politik und Wirtschaft wäre wohl ja auch letztlich eine Entdemokratisierung. Wenn man einen Staat wie ein Unternehmen führen will, dürften demokratische Prozesse eher nebensächlich oder störend sein.
Frank Böckelmann Richtig. Aber Mohn ist der Auffassung, daß das sozialpolitische Monopol des Staates aufgelöst werden muss. Wo die sozialen Netze sind beziehungsweise gewesen sind, soll Wettbewerb einkehren. Rationalisierungsmaßnahmen sollen Kosten senken. Der öffentliche Dienst soll dem Wettbewerb der Anbieter und Sachbearbeiter geöffnet werden. Entwicklungen in Verwaltung und Gesellschaft sollen durch Kennziffern gemessen werden. Wie in der Wirtschaft, wie bei Bertelsmann. In der Finanzverwaltung beispielsweise wird dann gefragt: Wie viele Steuererklärungen werden in sächsischen Finanzämtern pro Mitarbeiter in einer Durchschnittsstunde bearbeitet? Wie viele in Bayern, wie viele in Nordrhein-Westfalen? Sind die Steuerzahler zufrieden mit dem Kundendienst der Finanzverwaltung? Das lässt sich beziffern und grafisch darstellen. Dann werden Vergleiche angestellt. Und dann werden die Ergebnisse in den Medien veröffentlicht, vorzugsweise in den Bertelsmann-Medien. Stichwort: Transparenz.
Das neueste Beispiel ist das internationale Standort-Ranking der Bertelsmann Stiftung vom Oktober 2004. Deutschland landete auf dem letzten Platz. Gemessen wurde nach schlichten Kriterien wie Arbeitslosigkeit und Wirtschaftswachstum. Gegen eine solch simple Aufrechnung erhob sich viel Widerspruch. Sie ist typisch für die radikal neoliberale Wirtschaftspolitik von Bertelsmann. Der Standort Deutschland wird schlechtgeredet, um den Reformdruck zu erhöhen. Das Genfer Weltwirtschaftsforum etwa kam zu ganz anderen Ergebnissen. In dessen letzter Vergleichsstudie landete Deutschland auf einem guten Mittelplatz, weil auch andere Faktoren berücksichtigt wurden, zum Beispiel der Ausbildungsgrad der Mitarbeiter oder die internationale Wettbewerbsfähigkeit einzelner Firmen.
Daraufhin hat die Bertelsmann Stiftung eine Presseerklärung verbreitet. Thorsten Hellmann, Projektmanager im Themenfeld Wirtschaft und Soziales, hat zur Kritik am Standort-Ranking Stellung genommen und unter anderem gesagt: "Einem Schüler, der dauerhaft unterdurchschnittliche Leistungen erbringt, wird man kaum mit dem Argument 'Schlechte Noten sorgen für schlechte Stimmung' ein gutes Zeugnis ausstellen." Er spricht dann von "Lernzielen" für den Standort Deutschland und fährt fort: "Das Ranking (gleicht) durchaus einem Zeugnis, in dem die Leistungen von Politik, Wirtschaft und Tarifparteien benotet und Schwächen aufgedeckt werden, die in den Disziplinen 'Arbeitsmarkt' und 'Wachstum' bestehen." Gleichzeitig bietet Hellmann "Lernhilfen" an. Es gehe darum, sagt er, "nationale Entscheider unter Legitimations- und Rechtfertigungsdruck" zu setzen. Deutschland ist also ein Schüler, und die Bertelsmann-Stiftung übernimmt die Rolle einer übergeordneten nationalen Vormundschaft. Man könnte von einer "Non Governmental Guardianship" sprechen.
Zusammenspiel von Stiftung und Konzern
Inwieweit spielt denn bei diesen "Erziehungsprogrammen" auch der Medienkonzern eine Rolle?
Frank Böckelmann Die Bertelsmann Stiftung bestreitet, dass sie direkt oder indirekt vom UNTERNEHMEN Bertelsmann abhängig sei und ihm Hilfestellung gebe. Am 28. September 2004 hat die Stiftung zu einem Artikel in der "Süddeutschen Zeitung" über unser Buch Stellung genommen. Sie räumt ein, dass es in der Vergangenheit gewisse "Schnittstellen" gegeben habe, unter anderem die "Befassung der Stiftung mit der Kommunikationsordnung" oder mit "Internetprojekten". Doch sie betont, inzwischen habe man sich "konsequent von diesen Bereichen getrennt". Aber in unserem Buch weisen wir nach, dass die Stiftung als Türöffner für die Interessen des Bertelsmann-Konzerns arbeitet. Das geschieht in aller Öffentlichkeit und doch völlig unauffällig bei den von der Stiftung organisierten Konferenzen. Wenn der Konzern beispielsweise in den drei baltischen Staaten Fuß fassen will - mit Druckereien, Buchclub und Fernsehen - dann spricht zufälligerweise die lettische Präsidentin Vike-Freiberga auf einer Bertelsmann-Veranstaltung. Wenn in Zagreb ein neuer RTL-Sender eröffnet wird, empfängt gleichzeitig der kroatische Ministerpräsident Sanader Liz Mohn und andere Bertelsmann-Manager in Zagreb. Und vorher hat dieser Ministerpräsident schon in Berlin mit der Leitung von Bertelsmann konferiert.
Ein schönes Beispiel für das Zusammenspiel von Stiftung und Konzern ist der Marktzutritt in China. 2002 legt das Institut für Auslandbeziehungen (IFA) in Stuttgart eine Studie vor, mitfinanziert durch die Bertelsmann-Stiftung. Das Ergebnis: Die deutsch-chinesischen Kulturbeziehungen sind defizitär. Kurz darauf findet im Berliner Auswärtigen Amt ein Workshop statt. Der Direktor des IFA verschickt anschließend eine Pressemitteilung mit der Aufforderung an die deutschen Konzerne, ihre Infrastruktur in den chinesischen Provinzhauptstädten für kulturelle Zwecke besser zu nutzen.
Bertelsmann wird als einziges Unternehmen lobend erwähnt. Im Dezember 2003 übernimmt die Bertelsmann Direct Group, also der Buch- und Musikclub, 40 Prozent an der größten chinesischen Buchhandelskette, und zwar während eines offiziellen Besuchs von Bundeskanzler Schröder in China. Im Mai 2004 findet ein groß angelegtes internationales Kulturforum in Peking statt, veranstaltet vom chinesischen Kulturministerium und von der Bertelsmann Stiftung. Es sprechen Repräsentanten der Stiftung, die zugleich dem Konzernvorstand angehören. Und wenig später unterzeichnet die RTL Group mit dem chinesischen Staatsfernsehen einen Programmlieferungsvertrag. Im Geiste der Völkerfreundschaft. Die Kooperation zwischen Stiftung und Konzern ist eng und kontinuierlich. Es ist geradezu grotesk, dass sie bestritten wird.
Wie ist denn Bertelsmann weltweit positioniert?
Frank Böckelmann Bertelsmann liegt derzeit auf Platz 5 in der Liste der weltweit führenden Medienkonzerne. In den neunziger Jahren lag der Konzern einmal auf dem ersten, später auf dem dritten Platz. Daß er nun auf den fünften Platz abgerutscht ist, resultierte vor allem aus Fusionen der anderen führenden Medienkonzerne. Es heißt, Bertelsmann sei international besser diversifiziert als die Wettbewerber. Allerdings ist Bertelsmann der Zutritt zum amerikanischen Markt nicht gelungen.
Die ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Mark Wössner und Thomas Middelhoff setzten alles daran, ein Hollywood-Studio zu übernehmen und sich an einer der großen amerikanischen Fernsehkettender zu beteiligen. Das ist gründlich misslungen. Bertelsmann versucht, diesen Rückschlag durch Expansion in Ostasien und in Ost- und Südosteuropa zu kompensieren. Zuerst kommt die Druckerei, dann kommt der Club und schließlich das Fernsehen. Aber es ist absehbar, dass die Konzerne, die den amerikanischen Markt beherrschen, künftig Bertelsmann auch in Asien und Europa verstärkt herausfordern werden. Und diese Konzerne verfügen über weitaus mehr Investitionskapital. Das hängt auch mit dem starken Kontrollbedürfnis der Familie Mohn zusammen. Die Bertelsmann AG soll nicht fusionieren oder an die Börse gehen.
Es gab bei Bertelsmann immer einen Konflikt zwischen dem Wunsch nach Expansion und dem Wunsch nach hohen Renditen. Wenn man expandieren will, braucht man Investitionskapital, aber dann schrumpft die Rendite. Die Bertelsmann-Firmen stecken im Korsett einer rigorosen Renditevorgabe. Gefordert werden pro Einzelunternehmen 15 Prozent Gesamtkapitalrendite. Wenn sie verfehlt wird, werden die angeblich unabhängigen Geschäftsführer zu einer hochnotpeinlichen Befragung einberufen. Sie erhalten dann noch eine Bewährungsfrist, aber wenn sie erneut scheitern, kommt die ganze Firma auf den Prüfstand. Sie wird dann geschlossen oder verkauft oder in andere Konzernteile eingegliedert.
Gibt es nicht auch konkurrierende Think Tanks oder Stiftungen auf europäischer Ebene?
Frank Böckelmann Sicher. Da gibt es beispielsweise die Siemens-Stiftung und die Stiftungen großer Banken und Sparkassen. Aber keine dieser Stiftungen finanziert sich durch einen Medienkonzern. Deshalb stellt Bertelsmann - als größte europäische Stiftung - einen brisanten Sonderfall dar. Die Politiker, die hier eingebunden werden, haben der Bertelsmann Stiftung viel zu verdanken, nicht nur die Gelegenheit zum unverfänglichen Informationsaustausch und zur unverfänglichen Vorabsprache. Die Auftritte in den Bertelsmann-Foren verbessern auch das persönliche Image. Und die Projekte der Stiftung liefern politische Legitimation.
Die Macht der Bertelsmann-Stiftung resultiert also aus den Möglichkeiten, Beziehungen zwischen wichtigen gesellschaftlichen Akteuren herzustellen und öffentliche Aufmerksamkeit auf diese Personen zu lenken?
Frank Böckelmann Natürlich ist allgemein bekannt, dass hinter der Stiftung ein Medienkonzern steht. Die Nähe der Stiftung zur Bertelsmann AG sei allen bewusst, sagt die Stiftung. Kein Politiker macht ausdrücklich Propaganda für den Konzern. Die Unterstützung erfolgt indirekt und subtil. In Berlin und Brüssel legt man Bertelsmann keine großen Steine in den Weg, räumt sie vielmehr diskret beiseite. Manchmal muckt die Fusionskontrolle auf, das ist alles.
Privatisierung der Politik
Eingebunden von der Stiftung werden bislang nur die traditionellen deutschen Parteien, die mittlerweile, die Grünen eingeschlossen, für die Mitte stehen. PDS und die rechten Parteien sind in diesem Sinne noch Parias und stehen außerhalb der Mechanismen der Vorabsprachen und der Konsensbildung. Besteht nicht die Gefahr, dass diese extremen Parteien auch deshalb stärker werden könnten, weil sie politisch und personell nicht in diese Integrationsmechanismen eingebunden sind, für die auch die Bertelsmann-Stiftung sorgt?
Frank Böckelmann Zweifellos. Aber an diesem Punkt muss ich ein wenig weiter ausholen. Die flächendeckende Politikberatung durch die Bertelsmann Stiftung forciert die Tendenz zur Privatisierung der Politik. Diese Tendenz ist allerdings unvermeidlich und irreversibel. Sie ist auch nicht grundsätzlich von Übel. Im Prozess der Globalisierung ist es nicht zu verhindern, dass internationale Elite-Netzwerke und Organisationen, deren Tätigkeit nicht im klassischen Sinne politisch legitimiert ist, immer mehr Einfluss gewinnen. Ein einziges globales Wahlvolk wird es nicht geben, machen wir uns keine Illusionen. Und denken Sie an die Tätigkeit von NGOs wie Amnesty, Attac oder Greenpeace. Auch das sind private Organisationen.
Aber es gibt doch einen Unterschied zwischen einer Privatisierung von Politik im Sinne von Unternehmensinteressen und einer Privatisierung, die durch die sogenannte Zivilgesellschaft geschieht.
Frank Böckelmann Richtig. Das Schlimmste, was geschehen könnte, wäre, dass wir künftig von Unternehmen wie Bertelsmann regiert werden. Auch und insbesondere unter diesem Aspekt haben Hersch Fischler und ich das Buch geschrieben. Die Reformkonzepte von Gütersloh sind standardisiert, häufig sachfremd und in politischer Hinsicht geradezu dilettantisch. Und sie haben sich - im Gegensatz zu dem, was Reinhard und Liz Mohn behaupten - in der Unternehmenspraxis gerade nicht bewährt.
Eine kurze Zwischenfrage: Wenn die Stiftung nach dieser Beschreibung so sehr auf betriebswirtschaftliche Quantifizierung aus ist, dann scheint sich dies doch mit den Geschäftsinteressen eines Medienkonzerns zu reiben, der eigentlich ja auch mit Inhalten zu tun haben sollte. Oder ist das eine naive Annahme?
Frank Böckelmann Im Content-Geschäft geht es nicht nur um die Programmproduktion, sondern auch um die Mehrfachverwertung der Inhalte, um Synergieeffekte, um die Einbindung des Publikums in Nutzungsketten. Der Bertelsmann-Konzern propagiert keine konkrete politische Ideologie. Bei RTL, bei Gruner+Jahr, bei Random House, dem größten Buchverlag der Welt, dürfen sich alle möglichen Gesinnungen und Geschmäcker tummeln, wenn nur das Renditeziel erreicht wird. Man gibt sich betont liberal. Und dennoch übt Bertelsmann Meinungsmacht aus. Eine verhindernde, prophylaktische, ausschließende Macht. Bestimmte Themen und Gesichtspunkte haben in den großen Medien von vornherein keine Chance mehr.
Es ist keine Frage, dass sich wirtschafts- und sozialpolitisch vieles ändern muss und ändert. Aber als Leser und Zuschauer gewinnt man heute den Eindruck, einem geschlossenen, fast totalitären Spektrum weniger und einander sehr ähnlicher Auffassungen gegenüberzustehen. Wir hören nur noch die Litanei von Einsparung, Wettbewerb der Ich-AGs, Effizienzsteigerung - nach dem abstrakten Maß von Produktivität - und internationaler Wettbewerbsfähigkeit. Alternative, flexible, innovative Denkungsarten erscheinen heute fast obszön. Und das frustriert die Menschen.
Vor wenigen Wochen hat Albrecht Müller sein Buch "Die Reformlüge" vorgelegt. Dieses Buch hat es fast ohne Rezensionen und fast ohne Werbung auf Platz acht in der Bestsellerliste gebracht. Das ist eine unabhängige, eine eigensinnige Stimme. Deswegen ist das Buch wohl auch so populär geworden. Etwas Ähnliches könnte sich im großen politischen Kontext vollziehen. Hier schaffen heute Elite-Netzwerke aus großen Parteien und Konzernen vollendete Tatsachen. Aber die Leute spüren, dass fast alles, was sie bei Sabine Christianen hören und auf den Meinungsseiten der großen Blätter lesen, in gewisser Weise vorsortiert und aufeinander abgestimmt ist und im gemeinsamen Kielwasser kreist. Das ist eine Art von politischer Autopoiesis, um mit Luhmann zu sprechen. Es kommt einem alles unendlich bekannt vor. Und daraus erwachsen Politikmüdigkeit und Parteienverdrossenheit. Die an den Elite-Netzwerken beteiligten Konzerne und Parteien werden als monolithischer Block wahrgenommen. Das erhöht die Chancen von Protestparteien linker und rechter Couleur und außerparlamentarischer Oppositionen neuen Stils.
Nun wurde Reinhard Mohn auch gelegentlich der "rote Mohn" genannt, weil er angeblich eine größere Nähe zur Sozialdemokratie hat. In dem Buch wird ja auch betont, dass die Reformprojekte der rot-grünen Regierung praktisch alle auf dem Hintergrund der Bertelsmann-Stiftung entstanden seien. Jetzt nähern sich die nächsten Bundestagswahlen. Hat sich die Bertelsmann-Stiftung schon den Einfluss auf eine mögliche Regierung von CDU/CSU mit FDP gesichert?
Frank Böckelmann Selbstverständlich. Seitdem sich Angela Merkel gute Chancen ausrechnen darf, die erste Bundeskanzlerin zu werden, schmeichelt man in Gütersloh der CDU. Liz Mohn trat als Laudatorin von Angela Merkel auf, als diese den Zukunftspreis der CDU-Sozialausschüsse entgegennahm. Ihre schwärmerische Rede hat sie, leicht überarbeitet, im April 2004 in der Zeitschrift "Cicero" veröffentlicht. Da trägt sie Angela Merkel eine Art Solidarität der Spitzenfrauen an und raunt von femininer "emotionaler Intelligenz". Ganz ähnlich, nur weniger plump, agierte früher Reinhard Mohn gegenüber der SPD. Kurz nach dem Wahlsieg 1998 und der Regierungsübernahme pilgerten Gerhard Schröder und Joschka Fischer nach Gütersloh und statteten dort ihren Dank ab. Jeder Wahlsieger weiß, wem er viel zu verdanken hat, ob er nun Schröder oder Merkel heißt. Bertelsmann kann mit allen.
Die Unsichtbarkeit des Allgegenwärtigen
Wegen der Kritik an Bertelsmanns Einfluss auf die Politik in Eurem Buch wurdet ihr auch schon als Verschwörungstheoretiker gegeißelt.
Frank Böckelmann Der Kennzeichnung "verschwörungstheoretisch" für unser Buch stammt originär aus Gütersloh. Journalisten, die diesen Ausdruck verwendeten, gaben sich somit unabsichtlich als Insider zu erkennen. Aber wenn man weiß, dass jeder Bundesbürger über 14 Jahre durchschnittlich pro Tag eine Stunde mit der Nutzung von Bertelsmann-Produkten verbringt, und wenn man erfährt, dass in allen bedeutsamen sozial-, bildungs- und sicherheitspolitischen Gremien Europas die Gutachter der Bertelsmann-Stiftung sitzen und die meisten einschlägigen Entscheidungen ihre Handschrift erkennen lassen, gelangt man zu dem Schluss, dass Bertelsmann eine deutsche und europäische Großmacht ist.
Die Bertelsmann-Stiftung ist in den erwähnten Bereichen nahezu allgegenwärtig. Sie operiert als eine Art selbstverständlicher gesellschaftlicher Infrastruktur - und eben daher völlig unauffällig, so wie man den Wald vor lauter Bäumen nicht sieht. Hersch Fischler und ich haben die Entwicklungen und Strategien mit Kälte, aus der Distanz heraus, analysiert. Daher ist das Buch auch keine Polemik geworden. Wer sich als Journalist oder Politiker in der ganz normalen "Bertelswelt" eingerichtet hat, findet zwei Leute, die behaupten, eine kritische Unternehmensgeschichte von Bertelsmann geschrieben zu haben, wahrscheinlich hochstaplerisch und anmaßend. Was wollen denn Böckelmann und Fischler? Wollen sie dem Giganten ans Bein pinkeln, um sich aufzuspielen? Ich kann diese Reaktion nachempfinden.
Journalisten, Politiker und Medienwissenschaftler sehen jeweils nur einen kleinen Ausschnitt der "Bertelswelt". Sie sind Spezialisten für RTL oder die Jahresbilanzen des Konzerns oder bestimmte Forschungsbereiche. Und viele von ihnen unterhalten auf die eine oder andere Weise langjährige Arbeitskontakte mit Gütersloh. Aber Böckelmann und Fischler sind in die weitgreifende Kommunikation von Bertelsmann nicht eingebunden - übrigens die Voraussetzung für einen Gesamtüberblick. Bertelsmann ist eine selbstfinanzierte und selbstlegitimierte Institution, die eine glänzende Fassade der Gemeinnützigkeit errichtet hat. Diese Fassade blendet die äußerst fragwürdigen Geschäftsmethoden vieler Bertelsmann-Firmen erfolgreich aus.