Offener Brief an den Remscheider Sozialdezernenten Burkhard Mast-Weisz

Kopie an:
Frau Monika Düker – Migrationsbeauftragte des Landes NRW
Frau Oberbürgermeisterin Beate Wilding
Sozialamt der Stadt Remscheid
Flüchtlingsrat NRW
Bürger und Bürgerinnen der Stadt Remscheid

Sehr geehrter Herr Mast-Weisz,
sehr geehrte Damen und Herren:

Wir sind Flüchtlinge aus verschiedenen Ländern dieser Erde. Wir alle leben in Remscheid; manche von uns erst seit kurzem, manche schon seit vielen Jahren. Wir wenden uns mit diesem Offenen Brief an Sie, weil wir uns wie Gefangene fühlen:

Wir dürfen uns nicht frei bewegen. Wir werden gezwungen, jeden Tag gegenüber den Hausmeistern in unseren Wohnheimen unsere Anwesenheit durch unsere Unterschrift zu bestätigen. Wenn wir das nicht tun, werden wir bestraft: Uns wird die Sozialhilfe gestrichen, oder wir bekommen nur noch Gutscheine, oder wir werden einfach ohne unser Einverständnis ganz aus dem Wohnheim abgemeldet.

Das BAF (das die Heime betreibt) argumentiert, dass sie auf diese Weise kontrollieren können, dass wir nicht „schwarz arbeiten“. Ein anderer „Grund“ ist, dass wir sonst gegen die Residenzpflicht verstoßen. Die Residenzpflicht ist ein rassistisches Gesetz, das unser Menschenrecht auf Bewegungsfreiheit beschneidet. Aber es ist nicht die Aufgabe vom BAF, über die Residenzpflicht zu wachen. Außerdem erlaubt uns sogar die Residenzpflicht zum Beispiel, Freunde in Solingen zu besuchen. Wir können aber keine Freunde in Nachbarstädten besuchen, weil wir jeden Tag die Anwesenheitsliste unterschrieben müssen.

Außerdem gibt es Kameras im Eingangsbereich der Heime und im Hof, so dass praktisch jede Bewegung von uns kontrolliert wird. Dies alles führt dazu, dass wir uns wie Gefangene in einem Gefängnis fühlen. Wir haben keine Straftat begangen, wir sind nicht gefährlich und müssen nicht kontrolliert werden. In anderen Städten gibt es keine Kameras und keine Unterschriftenlisten: Weshalb werden wir Flüchtlinge in Remscheid behandelt, als wären wir Strafgefangene im offenen Vollzug?

Wir warten dringend auf Ihre Einladung - wie Sie es uns zugesagt hatten - um uns mit Ihnen, dem Sozialamt, dem BAF und den Hausmeistern zu treffen. Wir fordern, dass wir Flüchtlinge in Remscheid in Zukunft wie Menschen mit Würde und respektvoll behandelt werden.

unterschrieben von 53 Flüchtlingen aus Remscheid