Stadt Flensburg
Angelika Volquarz
-Oberbürgermeisterin-

Stadt Neumünster
Hartmut Unterlehberg
-Oberbürgermeister-

Landeshauptstadt Kiel
Klaus Tscheuschner
-Oberbürgermeister-

Schreiben an:

(a)Bundesminister
für Wirtschaft und Arbeit
Wolfgang Clement
Scharnhorststraße 34- 37
10115 Berlin



(b) Vorstand der BA für Arbeit
Herrn Frank- Jürgen Weise
-Vorsitzender-
Regensburger Str. 104
90478 Nürnberg

Entwicklung in den Arbeitsgemeinschaften ( ARGEn )
In den kreisfreien Städten Kiel, Flensburg und Neumünster
- OFFENER BRIEF –

Sehr geehrter Herr Clement,
sehr geehrter Herr Weise,

mit Besorgnis beobachten die Oberbürgermeisterin der Stadt Kiel und die Oberbürgermeister der Städte Flensburg und Neumünster die bisherige Entwicklung in den ARGEn der kreisfreien Städte in Schleswig- Holstein.

Um die vom Bundesgesetzgeber geplanten Umsetzung des Reformprojektes Hartz IV zum 01.01.2005 sicherzustellen, haben in den vergangenen Monaten alle Beteiligten mit großen Anstrengungen und zum Teil erheblichen Risiken Erforderliche getan um diese notwendige Reform zu ermöglichen.

Hierbei ist die partnerschaftliche Zusammenarbeit der Kommunen und Anschriften vor Ort eines der zentralen Elemente.

Die bisherigen Erklärungen zeigten jedoch, dass die Bundesagentur ( BA ) hierbei aus unserer Sicht das erforderliche Fingerspitzengefühl vermissen lässt.

Bei allem Verständnis für die zentralistischen internen Organisationsabläufen innerhalb der BA werden die kreisfreien Städte in Schleswig- Holstein und mit Sicherheit auch alle anderen Kommunen es auf Dauer nicht hinnehmen dass die BA über ihre Handlungsempfehlungen und andere zentrale Vorgaben versucht, wesentliche Rahmenbedingungen der ARGEn einseitig festzulegen und so auf den internen Willensbildungsprozess innerhalb der ARGEn durchzugreifen.

Wenn die zuvor schon zitierte partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Agenturen vor Ort und den Kommunen weiterhin ein gemeinsames Ziel bleiben und den ARGEn auch ein eigenständiger Handlungsspielraum für örtliche Entscheidungen eingeräumt werden soll, muss künftig sichergestellt werden, dass die BA diese Handlungsempfehlungen gegenüber den ARGEn tatsächlich auch nur als „Empfehlung“ versteht und nicht als bindende Anweisung gegenüber den Agenturen vor Ort anwendet.

Wir hoffen, dass die BA zu einer Umsteuerung in der Lage ist, bevor sich bereits aufgelaufener Unmut auf der kommunalen Seite weiterhin verfestigt und sich letztlich zu unüberbrückbaren Hemmnissen für eine sinnvolle Zusammenarbeit entwickelt.

Ein Festhalten an den bisherigen Verfahrensweisen missbraucht das hohe Engagement der Kommunen an der bisherigen Reformumsetzung und mutet den Kommunen statt der versprochenen partnerschaftlichen Zusammenarbeit zu, sich mit der Funktion des verlängerten Armes der BA zufriedenzugeben.

Wir haben uns erlaubt, diesen offenen Brief ebenfalls den unten angegebenen Adressen zuzuleiten.

Mit freundlichen Grüßen
gez.
Angelika Volquartz
Oberbürgermeisterin
Der Landeshauptstadt Kiel
17. März 2005

gez.
Klaus Tscheuschner
Oberbürgermeister
der Stadt Flensburg
17. März 2005

gez.
Hartmut Unterlehberg
Oberbürgermeister
der Stadt Neumünster
17. März 2005


Nachrichtlicher Verteiler:

Stadtverband Schleswig- Holstein,
Herrn Harald R???, ???? 6,
24705 Kiel

Deutscher Städtetag,
Dr. Stephan Arti?us,
Lindenallee 11- 17,
50968 Köln