Die Geschäftsführung der Regionaldirektion Nord informiert die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Agenturen per E-Mail regelmäßig über aktuelle Entwicklungen. Gegenwärtig können wir noch keine Trennung im Verteiler zwischen den Kolleginnen und Kollegen der BA und denen der Kommunen in den Arbeitsgemeinschaften vornehmen. Wir bitten um Ihr
Verständnis. Vielleicht finden jedoch alle die Informationen von Interesse.

Liebe Kollegin, lieber Kollege,

unser Vorstandsvorsitzender, Herr Weise, hat vor einigen Tagen der Wirtschaftswoche ein Interview gegeben. Seine Antworten wurden - trotz anderer Absprachen - verkürzt veröffentlicht und führten dadurch bei vielen Kolleginnen und Kollegen zu Irritationen. Auslöser waren Aussagen
zur politischen Diskussion um eine Privatisierung der Bundesagentur.
Herr Weise hat dies offen diskutiert und wollte deutlich machen, dass unsere Prozesse und Strukturen sich in einer Entwicklung befinden, die auch an ein Privatunternehmen zu stellen sind. Er hat ausdrücklich dazu gesagt, dass er eine Privatisierung in Deutschland in den nächsten 10 Jahren nicht sieht. In der Zeitschrift wurde dieser wichtige Satz nicht abgedruckt.

Auch die vielfältigen Medienbeiträge über die Leistungs-fähigkeit der Arbeitsgemeinschaften haben zu Verunsich-erungen geführt. Weder der Presse noch vielen Politikern ist bewusst, vor welcher großen Herausforderung Kommunen und Agenturen für Arbeit mit der Umsetzung von Hartz IV stehen und was sie (Sie) bereits geleistet haben. Einige Zahlen unterstreichen das:
* 5 Millionen Menschen in Deutschland bestreiten ihren
Lebensunterhalt aus dieser Transferleistung.
* 40.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden für die Umsetzunggebraucht.
* An 1.000 Standorten wurde die Infrastruktur aufgebaut.
* Die Fallzahlen liegen um 20 bis 30 Prozent höher als
ursprünglich
> angenommen - und dies bei einem wenig aufnahmefähigen Arbeitsmarkt.
In den nächsten Monaten ist aus meiner Sicht zu klären, wer für die Arbeitsgemeinschaften die Entscheidungs- und Steuerungsverantwortung trägt. Dabei ist für mich nicht entscheidend, ob diese Kompetenz bei den Kommunen oder bei den Agenturen liegt.

Unabhängig davon wird sich die Bundesagentur für Arbeit aus den Arbeitsgemeinschaften nicht zurückziehen. Wir brauchen eine enge Verknüpfung von SGB II und SGB III:
* Der Arbeitsmarkt endet nicht an der Kreisgrenze. Vermittlung braucht überregionale Netzwerke und IT-Systeme.
* 800.000 Menschen wechseln jährlich vom SGB III zum SGB II. Nur vernetzte Betreuung, einheitliches Profiling und abgestimmte Angebote sichern die bestmöglichen Hilfen und einen wirtschaftlichen Einsatz der finanziellen Mittel.
* Eine getrennte Arbeitgeberansprache schadet den
Langzeitarbeitslosen, denn Arbeitgeber werden ihre Stellen dort melden, wo die erst kurzzeitig Arbeitslosen zu finden sind.

Mein Wünsche an die Politik lauten deshalb:
* Den Arbeitsgemeinschaften die notwendige Zeit geben, um Erfolge zu zeigen.
* Offensichtliche rechtliche und organisatorische Schnittstellen im Gesetz korrigieren.
* Verantwortlichkeiten für den Erfolg der Arbeitsgemein-schaften schaffen
* Den Umbauprozess der Agenturen für Arbeit mit ihrer neuen
Dienstleistungsqualität unterstützen.

Ich weiß, dass Sie alle erhebliche Belastungen erleben, sei es durch die Einführung der Kundenzentren, die neuen Aufgaben in den Arbeitsgemeinschaften oder auch die zögerliche Entwicklung am Arbeits- und Ausbildungsmarkt. Lassen Sie sich bitte nicht entmutigen. Auch die
nächsten Monate werden turbulent bleiben: der mögliche Wahlkampf wird immer auch alle Fragen der Arbeitsmarkt-politik zum Thema haben.

Mit herzlichen Grüßen
Ihr
Jürgen Goecke
Vorsitzender der Geschäftsführung
der Regionaldirektion Nord