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Pressemitteilung
Mieterforum Ruhr
AG der Mietervereine Bochum, Dortmund Witten und der MG Essen
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01.07.2004

Kommunen sollen Verdrängung arbeitsloser Mieter verhindern
„Das war ein schwarzer Tag für die Arbeits- und Wohnrechte in Deutschland“, kommentiert Mieterforum Ruhr das Ergebnis des gestrigen Vermittlungsausschusses zu Hartz IV. „Gemeinsam mit unseren Bündnispartnern in der Mieter-, Gewerkschafts- und Erwerbslosenbewegung werden wir unsozialen Zielsetzungen und Konsequenzen der Hartz IV-Reform weiter entgegen treten und uns an konkreten Maßnahmen in der Region beteiligen, um die Rechte der Betroffenen mit den Betroffenen zu verteidigen. Dabei werden wir uns darauf konzentrieren, die Gefahren für die Wohnsicherheit abzuwehren.“

Im Zuge der Hartz-Umsetzung werden die Bezüge der Dauerarbeitslosen auf Sozialhilfeniveau abgesenkt, das gilt auch für die Wohn- und Heizkosten. (siehe frühere Mitteilungen). Zwar wurde gestern die Kostenersatz für die Kommunen aufgestockt und es gibt eine Revisionsklausel zu Erstattung steigender Wohnkosten. Welche Wohnkosten als angemessen angesehen werden, ist aber nicht geregelt. Hier haben die Kommunen weiter den schwarzen Peter. Auch Details des Kostenersatzes sind bislang unklar.

Mieterforum Ruhr fordert deshalb die Kommunen und Arbeitsagenturen auf, die bisherigen Wohnkostengrenzen des BSHG nicht zum 1.1.2005 einfach auf die Gesamtgruppe der LeistungsbezieherInnen nach SGB II + XII zu übertragen. Stattdessen ist die „Angemessenheit“ der Wohnkosten vorsorglich so zu definieren, dass Kostensenkungsaufforderungen und Kürzungen bei laufenden Wohnverhältnissen ab 1.1.2005 auszuschließen sind.

Eventuelle Mehrkosten gegenüber den bisherigen Ansätzen müssen sich die Kommunen von Clement und Eichel zurückholen. Das ist ja der Sinn der Revisionsklausel.
Wer arbeitslos wird, darf nicht auch noch aus der Wohnung gedrängt werden.

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