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Kemna-Schläger nehmen in Duldung des Bürgermeisters Jung in Wuppertal an der Gedenkfeier zum Volkstrauertag teil

aus: http://www.wuppertal-dichtmachen.de/

Pressemitteilung
des Bündnisses Wuppertal-dichtmachen

Kemna-Schläger nehmen in Wuppertal an der Gedenkfeier zum Volkstrauertag teil

„Die Nazis sind doch ruhig. SIE stören doch die Veranstaltung.“ Bürgermeister Jung

Zwei Mitglieder des Bündnis „Wuppertal stellt sich quer“ waren heute Zeuge der Präsenz von einer zehnköpfigen Gruppe von Neonazis auf der Gedenkveranstaltung zum Volkstrauertag an der Lönsstraße in Wuppertal Barmen. Unter den Nazis waren auch der Beteiligte am Kemna Überfall Mike Hilgert und der überregional bekannte Nazi Axel Reitz vom sogenannten „Kampfbund Deutscher Sozialisten“ (KDS) aus Köln.

Nach dem gerichtlichen Verbot des zentralen Naziaufmarsches auf dem Soldatenfriedhof in Halbe hatten die Nazis bundesweit zur dezentralen Teilnahme an Gedenkfeiern aufgerufen. In Wuppertal orientierten die Nazis auf die Veranstaltung in Barmen.

Unter den Augen von Bürgermeister Jung und dem Superintendenten Manfred Rekowski konnten sich die Nazischläger an der Gedenkveranstaltung unbehelligt und unwiderspochen beteiligen. Die anwesenden Bundeswehrsoldaten hätten die Teilnahme der Nazis leicht beenden können.

Als wir zu zweit auf diesen Umstand lautstark hinwiesen, wurden wir von den meist älteren Teilnehmern u.a. als „linke Bazillen, denen man die Fresse polieren sollte“ beleidigt und von den Nazis per Videokamera abgefilmt. Bürgermeister Jung, den wir von den letzten Demonstrationen an der Synagoge kannten und persönlich zur Intervention aufforderten, äußerte sich wie folgt: „ Die [Nazis ] habe sich ruhig verhalten, gestört haben Sie.“ Zaungäste der Veranstaltung waren übrigens auch zwei Beamte des Wuppertaler Staatschutzes.

Wir sind sind empört, über das Nichtverhalten des Bürgermeisters, der nach der gemeinsamen Veranstaltung mit den Neonazis weitereilte zu einer Gedenkveranstaltung am jüdischen Friedhof in der Hugostraße. Wir lehnen diesen Pluralismus des Gedenkens entschieden ab. Der Rat der Stadt hat in seinen Erklärungen zu den geplanten Neonazi-Demonstrationen unvermissverständlich Position bezogen:

„Der Rat der Stadt bekräftigt seine Erklärung, die er anlässlich der NPD-Veranstaltung am 07. September abgegeben hat. Wuppertal ist eine Stadt, in der Menschen unterschiedlicher Herkunft und Nationalität friedlich und tolerant zusammenleben.
In ihr hat rechtsextremistische, rassistische und menschenverachtende Gesinnung keinen Platz. Gerade eine Stadt wie Wuppertal, die nach rechtsextremistischen Übergriffen an der KZ-Gedenkstätte Kemna zu besonderer Wachsamkeit und durch die Errichtung einer neuen Synagoge ihren jüdischen Bürgern als neue Heimat besonders verpflichtet ist, muss mit Zivilcourage und deutlicher Präsenz auf eine NPD-Demonstration in der Stadt reagieren.

In diesem Sinne: keine Toleranz für Neonazis. Faschismus und Antisemitismus sind keine Meinungen, sondern Verbrechen.

Wir erwarten auch im Hinblick auf die Einweihung der Synagoge am 8. Dezember eine sichtbare Veränderung. Dem Bürgermeister Jung rufen wir zu: Man darf nicht mit Neonazis gemeinsame Veranstaltungen abhalten. Wie können Sie am 8. Dezember Paul Spiegel und anderen unter die Augen treten? Paul Spiegel und die anderen Vertreter der jüdischen Kultusgemeinden sind es leid, auf Politiker zutreffen, die bei antisemitischen und faschistischen Vorfällen die Augen zumachen.

Wir jedenfalls werden eine wie auch immer geartete Teilnahme und Präsenz von Neonazis am Einweihungstag der neuen Synagoge nicht hinnehmen und in diesem Sinne alle antifaschistischen Kräfte mobilisieren.

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