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Jahresarchiv

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Kombilohnmodell zur Ausweitung der Arbeitsgelegenheiten bishin zur Privatwirtschaft

In NRW wird dieses Kombilohnmodell aufgelegt, es geht dabei genau nicht darum reguläre und tatriflich bezahlte Beschäftigung zu fördern, sondern ausschließlich Beschäftigung im Niedriglohnsektor.

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Öffentliche Petition sucht Unterstützung

Öffentliche Petition damit angesparte Energiekosten bei der Auszahlung nicht als Einkommen im SGB II angerechnet werden.

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Hamburger Arbeitslose soll trotz Reisewarnung Job in Uganda annehmen

Eine Hamburger Arbeitslose soll eine Stelle im afrikanischen Krisenstaat Uganda annehmen, obwohl das Auswärtige Amt vor Gefahren durch terroristische Gruppen und Rebellen warnt.

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Absenkung der RL von 345 auf 225 EUR ?

Bonn. Dem Erwerbslosen Forum Deutschland liegen Informationen aus nicht näher bezeichneten Quellen vor, wonach das Bundesarbeits- und Sozialministerium und das Bundesstatistikamt eine Absenkung des ALG II auf 225 EUR favorisieren.

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DW Pommern contra Landesregierung: Kein Einsatz von Ein-Euro-Jobbern

Das Diakonische Werk – Landesverband – in der Pommerschen Evangelischen Kirche e. V. kritisiert den geplanten Einsatz von Beschäftigten in Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung zur Bekämpfung der Vogelgrippe. Die Kriterien, die das Gesetz zur Zulässigkeit des Einsatzes solcher Arbeitsgelegenheiten formuliert, sind eindeutig nicht gegeben.

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Landesregierung MV: Ein-Euro-Jobber zur Bekämpfung der Vogelgrippe

Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus hat heute erneut vorgeschlagen, dass die Landkreise bei der Bekämpfung der Vogelgrippe verstärkt auf Arbeitskräfte gemäß SGB II (sog. Ein-Euro-Jobber) und auf ABM-Kräfte zurückgreifen sollten.

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Erfolg bei Klage zur GEZ-Gebührenbefreiung bei BAB-Bezug

Nach einem Jahr des Streits um die Befreiung von GEZ-Gebühren gibt es einen Erfolg!

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update zur Rechtsprechungsübersicht zum Flüchtlingsrecht

Die komplette Rechtsprechungsübersicht zum Fluechtlingssozialrecht (über 2000 Entscheidungen, erfasst von 1997 bis 2006) gibts unter

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BA will weitere Telefonbefragung durchführen

Ab heute (12. Januar) werden im Rahmen eines Pilotprojektes
erwerbsfähige Hilfebedürftige, die arbeitslos sind, telefonisch im Hinblick auf eventuelle Veränderungen in ihrer Arbeitslosigkeit befragt.

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DPWV: Eltergeld darf nicht zu Lasten Arbeitsloser gehen

Der Paritätische Wohlfahrtsverband (DPWV) hat die Bundesregierung vor einer ausschließlich mittelstandsorientierten Familienpolitik gewarnt, die sozial Benachteiligte aus den Augen verliert.

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ARGE Magdeburg zwingt Arbeitslose für 3,47 EUR Brutto

Mehrere so genannter Arbeitsstellen mit Lohnwucher wurden mir durch die Antragsgegnerin zugestellt, dabei wurde ich zusätzlich mit ausreichenden Rechtsfolgen zusätzlich unter Druck gesetzt.

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PM SG HH: Zuweisung von Langzeitarbeitslosen in 1-€-Jobs ohne individuell passendes Eingliederungskonzept rechtswidrig

In einem vor der 53. Kammer des Sozialgerichts Hamburg anhängigen Verfahren war streitig, ob der Kläger, von Beruf Diplom-Sozialökonom, verpflichtet ist, an einer ihm von der Hamburger Arbeitsgemeinschaft zur Umsetzung des SGB II (ARGE) zugewiesenen Eingliederungsmaßnahme zur beruflichen Erwachsenenbildung bei der Stiftung Grone - Schule
(1 Euro - Job) teilzunehmen, in der im Wesentlichen allgemein bildendes Wissen für einen von Ausbildung und Tätigkeit sehr heterogenen Personenkreis vermittelt wurde.

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Auszug aus dem Koalitionsvertrag der CDU/CSU und SPD

Auszug aus dem Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD — Tacheles stellt einen Auszug aus dem aktuellen Koalitionsvertrag zwischen CDU/CDU und SPD online, welcher die geplante Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz IV) beinhaltet.

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DPWV: "Sozialer Aufbruch statt Abbruch"

"Sozialer Aufbruch statt Abbruch" Paritätischer Wohlfahrtsverband fordert von großer Koalition entschiedene Maßnahmen gegen soziale Spaltung

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BA provoziert weiter und kommandiert Erwerbslose zum Spagelstechen ab

Heute (21.10.2005) beraten Experten der Bundesagentur für Arbeit (BA), der Arbeitsgemeinschaften zur Betreuung der Arbeitslosengeld II-Bezieher und der Arbeitsagenturen sowie von Verbänden und Ministerien in Nürnberg über Möglichkeiten, mehr einheimische Arbeitnehmer für Saisontätigkeiten in der Landwirtschaft zu gewinnen.

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Tacheles fordert weitere Änderungen bei den Unterkunftskosten in Wuppertal

Um einen Umgang "mit Augenmaß" zu erreichen hat Tacheles an die ARGE Wuppertal folgende Forderungen:


1. Einführung einer 20%-igen Kulanzgrenze bei Bestandswohnungen

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Heute wünsche ich Dir als Leiter der ARGE genau jene kritische Öffentlichkeit, die wir vor 20 Jahren versucht haben gemeinsam herzustellen, zudem eine weiterhin starke „TACHELES“-Organisation

<h>Aus "quer" August/September 2005

Es grünt so grün in Wuppertal


Beim Thema Zwangsumzüge hat sich die Stadt Wuppertal bereits einen traurigen Spitzenplatz bei den Kommunen in NRW gesichert. Nun schlägt die ARGE Wuppertal und ihr Geschäftsführer Thomas Lenz ein weiteres Kapitel auf. Erstmals wird eine Erwerbsloseninitiative von einer ARGE öffentlich attackiert.
... Heute wünsche ich Dir als Leiter der ARGE genau jene kritische Öffentlichkeit, die wir vor 20 Jahren versucht haben gemeinsam herzustellen, zudem eine weiterhin starke „TACHELES“-Organisation ...

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Offener Brief der GALG an die BA: Telefonterror gegen Erwerbslose

Wir haben einen offenen Brief an die Bundesanstalt für Arbeit in Nürnberg versandt, in dem wir gegen eine dubiose, teure und sinnlose Telefonaktion der BA, ausgeführt durch ein Call-Center, protestieren.

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Missbrauch bei Ein-Euro-Job-Maßnahme bei der AWO in Potsdam


Es ist der erste konkrete Verdacht auf einen Missbrauch beim Einsatz von Ein- Euro-Jobbern in Potsdam: Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) hat mindestens sechs Ein-Eurokräfte beauftragt, den Parkplatz vor dem Obdachlosenwohnheim im Lerchensteig zu pflastern.

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ZDF: Hetze für die Quote / Ein offener Brief zu dem ARD-Bericht »Arbeit, nein danke!«

*Aus einem Schreiben an die Programmdirektion der ARD zum Bericht »Arbeit, nein danke!« von Rita Knobel-Ulrich (ARD 24. August, 22 Uhr)

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DPWV: Hartz IV ist "Zu wenig für zu viele"

Die Kinderarmut hat in der Bundesrepublik eine historisch neue Dimension erreicht.

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»Arbeitsgelegenheit« – Arbeiten ohne Wert?

* Seit 1. Januar dieses Jahres sind bundesweit »Arbeitsgelegenheiten« nach »Hartz IV« und Sozialgesetzbuch (SGB) II eingerichtet worden. Aber schon in den Monaten zuvor hatten eilige Fallmanager in den Arbeitsagenturen »Freiwillige« gedrängt, sich vorab dienstverpflichten zu lassen und gegen »Mehraufwandsentschädigung« einen sogenannten Ein-Euro-Job anzutreten.

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ZOPOS Studie: Wieviel Haushalte sind von Zwangsumzügen betroffen?

Unterkunftskosten - wie viele Menschen müssen nun umziehen? — Eine im Mai 05 von TOPOS Stadtforschung herausgebrachte Studie zur "Sozialstruktur und Lebensverhältnissen von Hartz IV – Empfängern in Kreuzberg" ergibt, daß ca. ein Drittel der Hartz IV – Haushalte in unange- messenen Wohnungen lebt. Auf Berlin hoch- gerechnet bedeutet dies, daß ca. 50.000 – 70.000 Haushalte Zwangsumziehen müssen ... Und dann noch ein paar Überlegungen, sowie aktuelle Entwicklungen aus Wuppertal

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Änderungen bei Krankenversicherung und Selbstständigen, die ergänzendes ALG II beziehen

Selbständige, deren Einkommen nicht ausreicht und die deshalb Alg II beantragen müssen, standen in den letzten Monaten vor einem großen Problem: Ihr Krankenversicherungsschutz war nicht klar bzw. widersprüchlich geregelt.

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Änderungen bei Krankenversicherung und Selbstständigen, die ergänzendes ALG II beziehen

Selbständige, deren Einkommen nicht ausreicht und die deshalb Alg II beantragen müssen, standen in den letzten Monaten vor einem großen Problem: Ihr Krankenversicherungsschutz war nicht klar bzw. widersprüchlich geregelt.

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