Das Arbeitslosenprojekt TuWas der Fachhochschule Frankfurt am Main hat einen Musterwiderpruch und eine Musterklage gegen die Anrechnung des Elterngeldes bei Hartz IV entwickelt.

Nazis haben für den 29. Januar 2011 in Wuppertal eine Demonstration „gegen Antifaschismus“ angekündigt. Angemeldet ist die Demonstration von dem Kölner Naziaktivisten Axel Reitz, unterstützt wird er u.a. von Freien Kameradschaften, Nationalen Sozialisten und der NPD Düsseldorf/Mettmann.

bald ist es soweit: Ende August erscheint unsere Massenzeitung „Einkommen zum Auskommen“ (Arbeitstitel) – gedacht zur kostenlosen Verteilung vor allem an Erwerbslose, Geringverdiener und einkommensschwache Haushalte.

Regine-Hildebrandt-Preis für Rita Süssmuth, Tacheles e.V. und Gemeinsam gegen Kälte e.V.

In Dresden und Berlin wurden am 19.01. Räumlichkeiten der Linkspartei und des Bündnisses „Dresden Nazifrei“ von der Polizei durchsucht, Plakate und Computer beschlagnahmt. Vorwurf war: Der Aufruf zur Blockade des europaweit größten Neonazi-Aufmarschs am 13.02. in Dresden sei ein Aufruf zu Straftaten. Mit der Razzia und dem Vorwurf sollen die Dresdener Antifagruppierungen kriminalisiert und eingeschüchtert werden.

Thomas Kallay weißt in einer Pressemitteilung vom heutigen Tag darauf hin, dass die auf der Tachelesseite veröffentlichten Überprüfungsanträge zu den Regelleistungen „offensichtlich unzureichend und rechtlich riskant seien“.

Wir haben ein deutliches Finanzproblem, wir müssen alsbaldig in unseren Laden eine Abluftanlage für 4.500 EUR einbauen, unser alter Vermieter will noch 1.500 EUR Nebenkostennachzahlung (berechtigt). Beide Posten sind dringend notwendig und werden unsere Reserven aufbrauchen.

"Mit Entsetzen" reagiert das Mieterforum Ruhr auf die aus den schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen bekannt gewordenen Pläne zur Verschlechterung des Mietrechts, der Sozialgesetzgebung und der Beschränkungen der Immobilienspekulation.

Gemeinsame Erklärung und Forderung zur Kürzung und Streichung des Mehrbedarfs bei kostenaufwendigerer Ernährung
bei SGB II-/SGB XII-Bezug

Freispruch erster Klasse
Der heutige Torten-Prozesses gegen den verantwortlichen Redakteur von bo-alternativ.de endete mit einem Freispruch. Die BesucherInnen des Prozesses wurden ZeugInnen eines recht ungewöhnlichen Vorgangs.

Die Beschwerdeführerin beantragte beim Amtsgericht Beratungshilfe nach dem Beratungshilfegesetz (BerHG), um sich mit einem Widerspruch gegen die Kürzung von Arbeitslosengeld II zu wenden.

Die Selbsthilfegruppe der Hartz4-Betroffenen Herford lädt ein zu einem Wochenendseminar zum Thema:

Die Wirtschaftskrise wird heftiger (alleine in Wuppertal hat es derzeit schon 7.ooo Kurzarbeiter - Bundesweit 700.000 und 1,7 Mio. Anträge sind gestellt)und massiv auf den Arbeitsmarkt durchschlagen und die Arbeitslosigkeit wird sich verfestigen, Personen die aufstockend SGB II - Leistungen erhalten müssen ebenfalls.

Wir sind Flüchtlinge aus verschiedenen Ländern dieser Erde. Wir alle leben in Remscheid; manche von uns erst seit kurzem, manche schon seit vielen Jahren.