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Jahresarchiv

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Elterngeld Plus beschlossen / Erster Überblick über die Neuregeulungen b

Mit der geplanten Einführung des Elterngeld Plus und der vier zusätzlichen Partnerschaftsbonusmonate zum 01.07.2015 wird das bestehende Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) grundlegend reformiert.

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BSG: Keine Bagatellgrenze von 10% des Regelbedarfs für Umgangskosten mit Kind

Das BSG hat entschieden, dass es keine Rechtsgrundlage für eine allgemeine Bagatellgrenze von 10% des Regelbedarfs für die Kosten des Umgangsrecht mit einem Kind gibt.

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Bundesagentur will Langzeitarbeitslosigkeit bis 2017 um ein Drittel senken

 Die Bundesagentur für Arbeit (BA) will die Zahl der gut eine Million Langzeitarbeitslosen bis zum Ende der Legislaturperiode 2017 um ein Drittel senken. "Ich würde uns zutrauen, die derzeit eine Million Langzeitarbeitslosen in dieser Legislaturperiode um ein Drittel zu reduzieren", sagte BA-Vorstand Heinrich Alt.

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ELO-Foru stellt Strafantrag gegen ProNRW

Erwerbslosen Forum Deutschland stellt Strafanzeige PRO-NRW-Kreisverband Bonn, wegen Verdacht auf Volksverhetzung und Aufruf zur Gewalt gegen Asylbewerber

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Mietobergrenzen für SGB II-Bezieher im Landkreis Heidekreis rechtswidrig

Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass das vom Landkreis Heidekreis angewendete Konzept zur Ermittlung von angemessenen Unterkunftskosten untauglich ist und die dort festgelegten Mietobergrenzen zu niedrig sind.

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Einführung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohnes wurde beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 02.04.2014 den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie beschlossen. Wichtigster Bestandteil darin: Ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro, der vom 1. Januar 2015 deutschlandweit für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und für alle Branchen gelten wird.

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Die Zeit: Hartz-IV-Bezieher sollen eine Abwrackprämie für Kühlschränke

Laute der Koalition ist ein Zuschuss für Langzeitarbeitslose geplant: Sie sollen 150 Euro erhalten, wenn sie einen neuen Kühlschrank kaufen und so ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten.

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Pro Asyl: Mindestens 23.000 tote Flüchtlinge seit dem Jahr 2000

Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (Ulla Jelpke u.a.) zu den Todesopfern unter Flüchtlingen an den deutschen bzw. EU-Außengrenzen (im Anhang). Zu Toten der EU-Abschottungspolitik liegen der Bundesregierung „keine amtlichen Erkenntnisse“ vor.

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LSG NRW: Umgangskosten nach Indonesien sind im Rahmen des § 21 Abs. 6 SGB II vom JC zu übernehmen

Das LSG Essen hat entschieden, dass das Jobcenter verpflichtet ist, einem Hartz IV-Empfänger eine dreiwöchige Reise zur Wahrnehmung des Umgangsrechts mit seinem minderjährigem Sohn zu finanzieren.

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Massive SGB II-Änderungen geplant

Das SGB II - Leistungsrecht soll im Herbst 2014 massiv geändert werden. Tacheles veröffentlicht die dazugehörigen Materialien und positioniert sich dazu.

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Normenkontrollurteil des BSG zur WAV Berlin

Urteil des BSG vom 17.10.2013 - B 14 AS 70/12 R zur WAV in Berlin.   

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JC Leipzig 04 - 06 Mi. zu wg. Allegro

Vom 2. April bis Ende Juni bleibt das Leipziger Jobcenter mittwochs für den Besucherverkehr geschlossen / Hintergrund ist die Einführung eines neuen IT-Verfahrens zur Leistungsgewährung


Jobcenter Leipzig von April bis Ende Juni mittwochs geschlossen

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Kein Anschluss unter dieser Nummer

Infos zum Thema telefonische Erreichbarkeit Jobcenter

Ergebnisse Kleine Anfrage, Ausarbeitungen Wissenschaftlicher Dienst Bundestag,

Brief an Bundesministerin Andrea Nahles und den Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise.

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Der eine will kommen, der andere willkommen: Die binäre Logik der Bundesregierung

im Zwischenbericht des Staatssekretärausschusses „Rechtsfragen und Herausforderungen bei der Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme durch Angehörige der EU-Mitgliedsstaaten"

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Handstreich im Bundestag: Wie Abgeordnete um 0:25 Uhr ein Bürgerrecht aushebelten

in gerade einmal 53 Sekunden hat der Bundestag im vergangenen Juni ein Auskunftsrecht für Bürger und Journalisten ausgehebelt. Dadurch sollte offenbar verhindert werden, dass ein kritischer Bericht über die Fraktionsfinanzen an die Öffentlichkeit gelangt. Die Nacht- und Nebelaktion war derart gut getarnt, dass sie bis jetzt niemandem auffiel.

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