Sozialhilfeempfänger beschweren sich bei der Wattenscheider Tafel, dass ihnen Geld abgezogen wird von der Sozialhilfe, wenn sie kostenlose Essenspakete erhalten.

Presse/ Presseerklärungen weiterer Justizbehörde/ Landessozialgericht und Sozialgerichte/

Durch das Hartz III-Gesetz, das zum 1.1.2004 in Kraft getreten ist, sind die Bedin-gungen und Ziele für ABM neu geregelt.

Artikel 124 des Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Hartz III) sieht das Inkrafttreten von diversen Gesetzesänderungen zu 5 verschiedenen Zeitpunkten vor.

Liebe sozialpolitisch Interessierte,
die endgueltige Weichenstellung der grossen Agendapolitik wird derzeit hinter den verschlossenen Tueren der Vermittlungsausschuesse geschaltet.

Der Wind hat sich gedreht in Deutschland und in Europa.

Forderungen für das Vermittlungsverfahren der Hartzgesetze III und IV / Von Christel Degen, Christine Fuchsloch und Karin Kirschner

Hallo miteinander,

Sehr geehrter Herr Thome,
im Anschluss an mein Schreiben vom 14.11.2001 kann ich Ihnen zu Ihrem Anliegen mitteilen,

der Bundesarbeitsgemeinschaft der Sozialhilfeinitiativen e. V. zum Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Entwurf eines Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt, Bundestagsdrucksache 15/ 1516, 05.09.2003

Ab dem 1.7.2004 soll die bisherige Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammen gelegt werden.

Zusammenfassung eines Beitrags von Uwe Berlit Richter am BVerwG Berlin

Stellungnahme des DGB
zum Entwurf eines Gesetzes zur Einordnung des
Sozialhilferechts

„Wer krank ist, dem wird zur Strafe etwas von seinem Essensgeld abgezogen...“