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Jahresarchiv

Jahresarchive

Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 51 / 2010

Die Rücknahme von Bewilligungsbescheiden nach § 44 Abs 1 SGB 10, mit denen Pauschalen für die Warmwasserbereitung in rechtswidriger Höhe von den Heizkosten des § 22 SGB 2 abgesetzt wurden, ist nach § 40 Abs 1 S 2 Nr 1 SGB 2 iVm § 330 Abs 1 SGB 3 auch für die Zeit vor der Entscheidung des BSG vom 27.2.2008 - B 14/11b AS 15/07 R- nicht ausgeschlossen .

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Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 50 / 2010

Die Weigerung der Eltern, den unter 25- jährigen Sohn zu unterstützen, bedingt keine Aufhebung der nach § 7 Abs. 3 Nr. 4 SGB II aufgrund der gesetzlichen Wertung bestehenden Bedarfsgemeinschaft.

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Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 49 / 2010


Leistungsausschluss der Hilfebedürftigen nach § 7 Abs 5 Satz 1 SGB II, denn die Ausbildung der HB für den gehobenen allgemeinen Verwaltungsdienst ist gemäß § 2 Abs 1 Nr 6 BAföG förderungsfähig.

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lesenswerte Kurzanalyse zum Thema Neoliberalismus

Eine lesenswerte allgemeine Kurzanalyse zum Begriff Neoliberal, ist für alle wichtig,

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Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 48 / 2010


Gewährung von Prozesskostenhilfe hinsichtlich der Frage, ob auch in den Fällen, in denen das Arbeitslosengeld II eines unter 25-jährigen Antragstellers auf die Leistungen für Unterkunft und Heizung beschränkt werden, die zeitgleiche Entscheidung über ergänzende Sachleistungen notwendig ist.

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Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 47 / 2010

Heizkostennachforderung ist in voller Höhe zu übernehmen, denn eine Warmwasserabrechnung nach der Heizkostenverordnung lässt keine konkrete Erfassung der Warmwasserkosten zu.

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Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 46 / 2010

Denn die Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit an sich begründet noch keinen Nachweis eines gesundheitlichen Unvermögens, zu einem Meldetermin zu erscheinen Gesundheitliche Umstände können einen wichtigen Grund für das Nichterscheinen darstellen.

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Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 45 / 2010


Eine Ausbildung im Rahmen einer beruflichen Weiterbildung im Sinne des § 77 SGB III schließt den Anspruch auf die Regelleistung sowie Leistungen für Unterkunft und Heizung nicht aus.

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Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 44 / 2010

Hat der Rentenversicherungsträger die volle Erwerbsminderung des Antragstellers rückwirkend festgestellt,

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Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 43 / 2010

Dies gilt selbst dann, wenn sich sein Aufenthaltsrecht alleine aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt. Denn in Deutschland lebende arbeitslose Ausländer sind nicht vom Bezug von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende ausgeschlossen, wenn sie sich auf das Europäische Fürsorgeabkommen (EFA) vom 11. Dezember1953 berufen können. In diesem Fall ist die Ausschlussregelung in § 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II auf sie nicht anwendbar.

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Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 42 / 2010

Mehrbedarf nach § 28 Abs 1 Satz 3 Nr 4 SGB II (Merkzeichen G) muss nicht extra beantragt werden.

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Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 41 / 2010

Hygienemehrbedarf bei Aids-Erkrankung war bis 2010 nach § 73 SGB XII als atypischer Bedarf anzuerkennen.

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Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 40 / 2010

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Beratungshilfe wegen ausreichender Selbsthilfemöglichkeiten, denn die ALG II-Leistungsbezieherin hatte zuvor auch alleine ihren Streit gegen die Kürzung der Regelleistung beim Krankenhausaufenthalt angefochten.

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Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 39 / 2010

Das LSG Berlin Brandenburg vertritt folgende Auffassung: Wenn die Kosten für die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes den Gegenstandswert der Klage erheblich überschreitet, besteht kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe, denn ein Bemittelter der in der selben Lage sei, schalte dann keinen Anwalt ein.

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Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 38 / 2010

Eine schriftliche Kostensenkungsaufforderung seitens des Leistungsträgers stellt keinen Verwaltungsakt nach § 31 SGB X dar.

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Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 37 / 2010


Unter dem Begriff der Unterkunft im Sinne des SGB II fallen auch Wohnwagen und Wohnmobile

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Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 36 / 2010

Bei einer dinglich gesicherten, unverzinslichen Forderung handelt es sich um einen zu berücksichtigenden Vermögenswert und nicht um Einkommen.

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Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 35 / 2010

Eine Absenkung des Arbeitslosengeldes II nach § 31 Abs 4 Nr 3b SGB II kommt in Betracht, wenn das sperrzeitrelevante Ereignis zu einem Zeitpunkt eintritt, in dem der Betroffene - hier wegen der Ausübung einer versicherungspflichtigen Beschäftigung - in einem Sozialversicherungsrechtsverhältnis zur BA als SGB III-Träger stand.

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Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 34 / 2010

Das SGB II enthält ein abgeschlossenes und pauschaliertes Leistungsregime, das anders etwa als für die Kosten von mehrtägigen Klassenfahrten in § 23 Abs 3 Nr. 3 SGB II keine Rechtsgrundlage für die Kostenerstattung von Schulbüchern vorsieht.

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Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 33 / 2010

Kosten für vorbereitende Tagesveranstaltungen können zu den Kosten für eine mehrtägige Klassenfahrt zählen, Kosten eintägiger Klassenfahrten sind durch die Regelleistung gedeckt (vgl. Münder in LPK-SGB II, 3. Aufl. 2009, § 23 RdNr. 36); im Hinblick auf diese Kosten kommt nur die Gewährung eines Darlehens nach § 23 Abs 1 SGB II in Betracht.

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Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 32 / 2010


Der Anspruch besteht nicht für die Vergangenheit, sondern erst für die Zeit ab Urteilsverkündung am 9. Februar 2010, wie das BVerfG in einer weiteren Entscheidung noch einmal ausdrücklich klargestellt hat (Beschluss vom 24. März 2010 – 1 BvR 395/09).

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Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 31 / 2010

Wachstums- und verschleißbedingter Bedarf bei Kindern ist kein Sonderbedarf im Sinne des § 23 Abs 3 SGB 2

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Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 30 / 2010

Anrechnung von Bafög auf Leistungen nach dem SGB II ist rechtmäßig

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Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 29 / 2010

Keine vorbeugende Schuldnerberatung zur Verhinderung des Eintritts von Be¬dürftig¬keit für Erwerbstätige

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Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 28 / 2010

Der Mehrbedarf ist unabweisbar, wenn er insbesondere nicht durch die Zuwendungen Dritter sowie unter Berücksichtigung von Einsparmöglichkeiten der Hilfebedürftigen gedeckt ist und seiner Höhe nach erheblich von einem durchschnittlichen Bedarf abweicht.

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Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 27 / 2010

Überbrückungsgeld nach Haftentlassung ist Einkommen im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II, kein Vermögen im Sinne des § 12 SGB II und ist auch nicht als zweckbestimmte Einnahme im Sinne des § 11 Abs. 3 Nr. 1 a SGB II - anzusehen.

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Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 26 / 2010

§ 31 Abs 1 Nr 1 Buchst c SGB II kommt als Rechtsgrundlage für eine Absenkung des Arbeitslosengeldes II nicht in Betracht , wenn es an einer Rechtsfolgenbelehrung fehlt.

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Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 25 / 2010


Ein Anspruch auf Übernahme von Mietschulden nach § 22 Abs 5 SGB II besteht auch dann, wenn zwischenzeitig die Mietschulden durch Aufnahme eines Darlehens getilgt wurden.

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Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 24 / 2010

Eine Kostensenkungsaufforderung ist nicht unwirksam , wenn die Arge eine Bruttowarmmiete als angemessen bezeichnet.

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Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 23 / 2010

Zuschläge für Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit sind als Einkommen im SGB II zu berücksichtigen.

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