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Jahresarchiv
Tacheles Rechtsprechungsticker KW 36/2012
Keine Erstattung der notwendigen Aufwendungen zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung nach § 63 SGB X.
Tacheles Rechtsprechungsticker KW 35/2012
Hartz-IV-Empfänger müssen Mieterhöhungen nicht aus eigener Tasche zahlen, solange die Kosten der Wohnung insgesamt angemessen bleiben.
Tacheles Rechtsprechungsticker KW 34/2012
Keine Anwendbarkeit des § 22 Abs 1 S 4 SGB 2 a.F.(jetzt § 22 Abs. 3 SGB II) bei zweckwidriger Verwendung der Leistungen für Unterkunft und Heizung.
Tacheles Rechtsprechungsticker KW 33/2012
Bei Bezug einer litauischen Altersrente sind Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen, denn sie ist mit einer deutschen Altersrente vergleichbar.
Tacheles Rechtsprechungsticker KW 30/2012
Regelungen zu den Grundleistungen in Form der Geldleistungen,nach dem Asylbewerberleistungsgesetz verfassungswidrig.
Tacheles Rechtsprechungsticker KW 28/2012
Kein Anspruch auf Übernahme der monatlichen Tilgungsleistungen für das selbst bewohnte Wohneigentum, wenn der Erwerb der Immobilie innerhalb des Leistungsbezugs eingetreten ist.
Tacheles Rechtsprechungsticker KW 27/2012
Sind die zur Finanzierung des Eigenheims abgeschlossenen Darlehensverträge durch den Darlehensgeber gekündigt worden, stellt der vom Darlehensgeber geltend gemachte Verzugsschadensersatz keine tatsächliche Aufwendung für die Unterkunft i.S. des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II dar.
Tacheles Rechtsprechungsticker KW 26/2012
Keine Absetzung von Aufwendungen für Business-Kleidung und Friseurbesuche vom Einkommen
Tacheles Rechtsprechungsticker KW 25/2012
Zusatzversicherungen für Hartz-IV-Kinder nicht anrechenbar,denn Jobcenter muss nur für übliche Versicherungen aufkommen.
Tacheles Rechtsprechungsticker KW 24/2012
Als Einkommen sind auch Zuflüsse aus darlehensweise gewährten Sozialleistungen zu berücksichtigen, soweit sie dem Lebensunterhalt dienen.
Tacheles Rechtsprechungsticker KW 23/2012
Angemessenheit der Kosten der Unterkunft und Heizung in Dresden - Noch kein schlüssiges Konzept
Tacheles Rechtsprechungsticker KW 22/2012
Einnahmen aus der Erbschaft sind Einkommen, denn Im Fall der Gesamtrechtsnachfolge kann der Erbe bereits mit dem Erbfall über seinen Anteil am Nachlass verfügen.
Tacheles Rechtsprechungsticker KW 21/2012
Ein Fortzahlungsantrag ist auch dann erforderlich, wenn eine Zustimmung zur Ortsabwesenheit durch den Grundsicherungsträger erteilt wird und der Bewilligungszeitraum während der Ortsabwesenheit endet.
Tacheles Rechtsprechungsticker KW 20/2012
Bewilligung von PKH, denn die Regelbedarfe sind der Höhe nach verfassungswidrig festgesetzt worden.
Tacheles Rechtsprechungsticker KW 19/2012
Leistungsausschluss für Studenten während Urlaubssemester nur bei organisatorischer Zugehörigkeit zur Hochschule und Betreiben des Studiums
Tacheles Rechtsprechungsticker KW 18/2012
Verbindlichkeiten sind - abgesehen von der hier nicht einschlägigen Ausnahme der Aufwendungen zur Erfüllung von titulierten Unterhaltspflichten - nicht vom Einkommen abzuziehen (BSG SozR 4-4200 § 11 Nr 18 RdNr 25). Da es bei der Einordnung lediglich auf den Zuwachs beim Leistungsberechtigten ankommt, ist unerheblich, ob und in welchem Umfang sich aufgrund der Zahlungen ein positiver Kontostand auf dem Konto der Klägerin ergeben hat.
Tacheles Rechtsprechungsticker KW 17/2012
Bundessozialgericht äußert sich brand aktuell zu der Frage, ob mit dem RBEG insbesondere die vom BVerfG als verfassungswidrig angesehene Bemessung der Regelbedarfe (bis zum 31.12.2010 "Regelleistung") für Kinder und Jugendliche ausgeräumt ist.
Tacheles Rechtsprechungsticker KW 16/2012
Unter 25-jährige schwangere Tochter und ihr nicht erwerbsfähiger Vater bilden eine Bedarfsgemeinschaft im Sinne des § 7 Abs. 3 SGB II.
Tacheles Rechtsprechungsticker KW 15/2012
Auszugehen ist für den hier streitigen Zeitraum von einer abstrakt angemessenen Größe von 45 qm (vgl. BSG Urteil vom 02.07.2009 - B 14 AS 33/08 R = juris Rn 32; vgl. dazu das Urteil des Senats v. 12.01.2012 - L 19 AS 1322/11).
Tacheles Rechtsprechungsticker KW 14/2012
Zur Frage, wer für die Kosten der Entrümpelung, Grundreinigung und Renovierung der Wohnung eines "Messie" zuständig ist
Tacheles Rechtsprechungsticker KW 13/2012
Während eines Urlaubssemesters können Studenten nur dann Hartz-IV-Leistungen bekommen, wenn sie sich komplett vom Studium zurückziehen.
Tacheles Rechtsprechungsticker KW 12/2012
Voraussetzung für einen Freibetrag nach § 30 SGB II ist ein Einkommen aus Erwerbstätigkeit.
Tacheles Rechtsprechungsticker KW 11/2012
Es ist Aufgabe des Grundsicherungsträgers ist, bereits im Verwaltungsverfahren ein schlüssiges Konzept zur Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten zu entwickeln.
Tacheles Rechtsprechungsticker KW 10/2012
Eine Heiz- und Betriebskostennachforderung ist für eine zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Nachforderung vom Arbeitsuchenden nicht mehr bewohnte Wohnung gem § 22 Abs 1 S 1 SGB 2 als Unterkunftskostenbedarf im Fälligkeitsmonat vom Jobcenter zu übernehmen.
Tacheles Rechtsprechungsticker KW 09/2012
Leistungsbezieher nach dem SGB II hat Anspruch auf die Erstattung der ihm für eine mehrtägige Klassenfahrt in Gestalt der Teilnahme an dem Schüleraustausch mit der High School in Pinetop-Lakeside (Arizona) entstandenen Kosten in Höhe von 1300 Euro gegen das Jobcenter.