Newsticker

Jahresarchiv

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PM des BMWA: Dem Leistungsmissbrauch keine Chance / Jetzt auch Datenabgleich im ALG II

Der Bundesrat hat heute der vom Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit zu erlassenden Verordnung zur Regelung des Grundsicherungsdatenabgleichs zugestimmt.

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Rechtswidrige Umzugsaufforderungen in Wuppertal — In Wuppertal sind schon hunderte von Umzugsaufforderungen ergangen, tausende sind zu erwarten

Fälle, Infos und Grundsätzliches zu den Unterkunftskosten


Ein halbes Jahr Hartz IV - es wird kalt in Deutschland, auch in Wuppertal. Hunderte von Zwangsumzugsaufforderungen landen seit Monaten in den Briefkästen der rund 20.000 Bedarfsgemeinschaften in Wuppertal. Umzugsaufforderungen ergehen teilweise schon wegen 3, 5 oder 7 qm Überschreitung. Im Regelfall werden Fristen von nur drei Monaten gesetzt, in einzelnen Fällen sogar noch weniger. Beratung und Information der Betroffenen scheint für die ARGE Wuppertal ein Fremdwort zu sein. Der ARGE Leiter Thomas Lenz täuscht die Öffentlichkeit. Die ARGE in Wuppertal hat jedes Augenmaß verloren.

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ALG II: Bundeskoordinierungstreffen von Erwerbslosenund Sozialhilfeinitiativen ruft zu massenhaftem Widerspruch auf


Zur eheähnlichen Gemeinschaft und zur Nicht-Anrechnung der Eigenheimzulage gibt es nun eine Reihe richtungweisender Entscheidungen verschiedener Sozialgerichte. Das Bundesstreffen der Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen (BAG-SHI) nimmt diese für die ALG-II-Betroffenen erfreulichen Gerichtsentscheidungen zum Anlass, zum massenhaften Widerspruch und zur Klage gegen die bisherigen Ablehnungsbescheide der Behörden aufzurufen. Wirtschaftsminister Clement wird aufgefordert, nun von Amtswegen zu handeln und den Betroffenen endlose und unsinnige Widerspruchs- und Gerichtsverfahren zu ersparen.

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Tacheles PM: Grundsatzentscheidung: Tacheles wird keine 1 - Euro - Jobber beschäftigen !


Über Eintausend Ein-Euro-Jobs soll es in Wuppertal geben. Selbst Sozialein-richtungen wie die Wuppertaler Tafel und das Arbeitslosenzentrum springen nun auf diesen Zug auf. Damit beteiligen sich aus Tacheles Sicht diese Organisationen an staatlich geförderter Zwangsarbeit, die zudem in den meisten Fällen rechtswidrig sein dürfte.
Tacheles fordert auch andere soziale Organisationen und Vereine Wuppertals auf, ebenfalls verbindlich zu erklären keine Ein-Euro-Jobs einzurichten und damit diesem arbeitsmarktpolitischen Wahnsinn ein Ende zu setzen.

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Tacheles PM: ALG II: Weitreichende Entscheidung zur eheähnlichen Gemeinschaft – Sozialgericht verurteilt ARGE-Wuppertal

Das Sozialgericht Düsseldorf entschied am 18. April, dass das alleinige Zusammenleben von einem Mann und einer Frau noch keine eheähnliche Gemeinschaft mit gegenseitigen Unterhalts-pflichten begründet.

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PM von BAG-SHI und Tacheles vom 21.03.05 zur Eigenheimzulage

Etliche Bezieher/innen von Arbeitslosengeld II haben ihre im März fällige Eigenheimzulage gegenüber den Banken zur Schuldentilgung abgetreten.

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Zum Umgang mit der Eigenheimzulage und ALG II

Achtung: Auszahlung der Eigenheimzulage im März! Sie führt zum Verlust des ALG II! Wie kann dies vermieden werden?


Behandlung der Eigenheimzulage durch die Bundesagentur beim Bezug von ALG II

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Tacheles und Agenturschluss

In der Taz-NRW vom heutigen Tage wurde Markus Magaschütz als Tacheles Pressesprecher mit einer deutlichen Distanzierung von der bundesweiten Agenturschlusss Aktion zitiert.

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Tacheles PM: Neue Verordnung benachteiligt Einkommensschwache mit Verwandtschaft

Wuppertal. Der Arbeitslosen- und Sozialhilfeverein Tacheles e. V. kritisiert die neue Verordnung zum Arbeitslosengeld II.

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PM: Tacheles fordert 100 Millionen Euro für Bürgerberatung

Wuppertal. Der Arbeitslosen- und Sozialhilfeverein Tacheles fordert eine finanzielle Sicherung der Bürgerberatung

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Tacheles PM: Tacheles e. V. lädt Wirtschaftsminister Wolfgang Clement nach Wuppertal ein


Wuppertal. Der Arbeitslosen- und Sozialhilfeverein Tacheles e. V. hat Wolfgang Clement zu einer Diskussion in das Cafe des Vereins eingeladen

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Tacheles PM: Tacheles fordert Wiedereinführung der Härtfallregelungen bei Gesundheitsversorgung

Wuppertal. Der Arbeitslosen- und Sozialhilfeverein Tacheles e. V. fordert die Wiedereinführung der Zuzahlungsbefreiung bei medizinischen Behandlungen, Hilfsmitteln und Medikamenten für Einkommensschwache.

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Tacheles PM: Tacheles fordert Verzicht auf Arbeitgeberbescheinigung

Wuppertal. Die Kritik des Arbeitslosen- und Sozialhilfevereins Tacheles e. V. an den Anträgen zum Arbeitslosengeld II zeigt ihre Wirkung.

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Tacheles PM: Zu Arbeitsgelegenheiten und Clements Unwahrheiten

Wuppertal. Der Arbeitslosen- und Sozialhilfeverein Tacheles e. V. macht auf einen Irrtum des Wirtschaftsministers Wolfgang Clement aufmerksam.

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Tacheles PM: „Es reicht“ - Sozialverbände drohen mit Massenprotesten

Bundesminister bestimmen über Einkommensanrechnung
Reicht ein Einkommen für zwei Monate?
Tacheles: „Es reicht“ - Sozialverbände drohen mit Massenprotesten

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Tacheles PM: kritisiert Paradigmenwechsel bei Sozialverband Caritas / Caritas spannt billige Hilfskräfte ein

Wuppertal. Der Sozialhilfe- und Arbeitslosenverein Tacheles e.V. hat den Sozialverband Caritas kritisiert. Dieser hatte zuvor angekündigt, arbeitslose Jungendliche zu einem Stundenlohn von 1 – 2 Euro zu beschäftigen.

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PM: Bürger legen Ministerbüro lahm

Tacheles mit Kampagne erfolgreich
Bürger legen Ministerbüro lahm

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Tacheles PM: Mannheimer Jobcenter – ein Vorgeschmack auf Arbeitslosengeld II

Mannheimer Jobcenter – ein Vorgeschmack auf Arbeitslosengeld II
Jugendliche werden aus Sozialhilfe gedrängt

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Tacheles PM: Tacheles erzielt Erfolg beim Datenschutz und fordert Arbeitsagentur zur Rücknahme der Formulare auf

Tacheles erzielt Erfolg beim Datenschutz und fordert Arbeitsagentur zur Rücknahme der Formulare auf Datenschutzbeauftragter rügt Hartz IV -Praktiken

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Tacheles PM: Tacheles e.V. kritisiert Formular zum Arbeitslosengeld II

Tacheles e.V. kritisiert Formular zum Arbeitslosengeld II
Antragsformular verstößt gegen Datenschutz

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Tacheles Medieninfo: Gerichte korrigieren soziale Härten der Gesundheitsreform

Wuppertal. Die Richter an Deutschlands Verwaltungsgerichten korrigieren immer öfter die sozialen Härten des Gesundheitsmoderni-sierungsgesetzes (GMG).

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Medieninformation: Sozialhilfeverein Tacheles e.V. begrüßt Gerichtsbeschluss

 
Wuppertal/Lüneburg. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat beschlossen, dass die Kosten im Krankheitsfall vom Sozialamt vorgestreckt werden müssen. Im Streitfall hatte ein Sozialhilfeempfänger gegen die Sozialbehörde geklagt, weil er die Kosten für die medizinische Behandlung nicht aus dem Regelsatz der Sozialhilfe tragen konnte. Das Gericht erkannte den erhöhten Bedarf des Leistungsempfängers an. Der Wuppertaler Arbeitslosen- und Sozialhilfeverein Tacheles e.V. wertet dies als erfolgreiche Nachbesserung im Gesundheitsmodernisierungsgesetz (AZ 4 ME 88/04 7 B 772/04).

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Tacheles Medieninfo: Tacheles warnt: Gegenwehr wird erschwert / Politiker fordern Gebühren in Sozialgerichtsverfahren

Wuppertal. Mit der Einführung des Arbeitslosengeldes II zum 01.01.2005 sollen nun auch Gerichtsgebühren für Sozialgerichtsverfahren eingeführt werden.

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Tacheles Medieninfo: Sozialhilfeinitiativen fordern in einem offenen Brief "Ungeiz" von Saturn

Mehrere bundesweite Sozialhilfe-initiativen haben die Elektromarktkette Saturn in einem offenen Brief zu "einem großzügigen, 'ungeizigen' Sozial-Sponsoring" aufgefordert.

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10 Jahre Tacheles

Zehn Jahre Widerspruch gegen den Sozialabbau
Tacheles e.V. feiert 10-jähriges Bestehen

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Gegenwehr soll immer mehr erschwert werden

Mit der Einführung des Arbeitslosengeldes II zum 01.01.2005 sollen nun auch Gerichtsgebühren für Sozialgerichtsverfahren eingeführt werden. Das Land Baden-Württemberg brachte im Bundesrat den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes” ein (Drucksache 663/03 vom 13. Februar 2004).

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Das Gesundheitsmodernisierungsgesetz benachteiligt Arbeitslosenhilfeempfänger

Tacheles e.V. weist auf eine Ungerechtigkeit beim Gesundheitsmodernisierungsgesetz (GMG) hin. Arbeitslosenhilfeempfänger sollen nun bei Praxisgebühren und Zuzahlungen tief in die Tasche greifen. Bis letztes Jahr waren die Alhi-Empfänger den Sozialhilfeempfängern gleichgestellt. Im Oktober 2003 bezogen laut Bundesagentur für Arbeit. 1.839.653 Menschen Arbeitslosenhilfe. Ab 01.01.2004 sollen einige von ihnen trotz gleicher Einkommen mehr als das Doppelte zuzahlen als Sozialhilfeempfänger. Dies belegt Tacheles e.V. in einem Fallbeispiel.

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