Offener Brief / Aufruf

Zur Gründung eines Netzwerks sowie einer Selbsthilfegruppe
gegen die Hartz IV-Politik und deren Umsetzung durch die ARGE Limburg-Weilburg, rufe ich alle Betroffenen dazu auf, sich zur Gegenwehr zu organisieren.
Kontakt: Volker Wulle, Bad Camberg, Tel.: 0 6434/909075
Mail: heavy.vita@web.de

Ich habe mich dazu entschlossen, mit all meinen Mitteln und Fähigkeiten gegen die Hartz IVGesetzgebung und deren Umsetzung – gerade durch die ARGE Limburg-Weilburg – die Betroffenen Menschen zu mobilisieren, um für uns eine größere Öffentlichkeit zu erwirken.
An einer schonungslosen Offenlegung der Entscheide sowie der Praktiken durch die ARGE an die Betroffenen, mangelt es. Viele Menschen sind verzweifelt, rennen gegen Mauern und können sich nicht mehr wehren, weil sie keine wirkliche Unterstützung bekommen. Dies betrifft nicht nur die Arbeitslosengeld II-Empfänger im Landkreis Limburg-Weilburg, es ist ein bundesweites Problem.
Und gerade diese mangelnde Unterstützung, das Gefühl, nicht mehr aufrechten Gangs in unserer Gesellschaft leben zu können, der Verlust der Menschenwürde mit all ihrer Konsequenz – dies Alles sollte in der Öffentlichkeit mit Nachdruck thematisiert werden.
Ich persönlich habe die Befürchtung, dass sich die Wut der Betroffenen eines Tages nichtkontrolliert entladen wird und das wäre nur natürlich. Dann hätten wir wieder Gewalt in unserem Land, und davor sollten wir Alle Angst haben.
Der Hintergrund meiner Entscheidung in dieser Richtung aktiv einzuwirken, ist nicht nur die eigene Erfahrung als Mensch dritter Klasse behandelt zu werden, sondern beruht auch auf einen Entscheid der ARGE, der mich in den nächsten Wochen schon grundlegend existenziell bedrohen könnte. Dies heißt ganz klar, dass ich mich in der Gefahr sehe, hungern zu müssen. Und dies nur, weil ich nicht rechtzeitig über die mir zustehenden Gelder (Lebensunterhalt) verfügen kann.
Darüber hinaus sehe ich die Ausübung einer »gringfügigen Beschäftigung« als gefährdet an, die ich mir erst Anfang September gesucht hatte. Ich arbeite stundenweise als Honorarkraft bei dem Förderverein der Grundschule Niederbrechen e.V. in der Hausaufgabenbetreuung.
Sollte ich denn monatlich, nicht rechtzeitig sowie verspätet, durch bürokratische und unrealistische
Fehlentscheidungen der ARGE meine Gelder nicht zur Verfügung haben, werde ich diese Tätigkeit wohl nicht mehr ausüben können.
Grund dafür ist ein neuer Bescheid meines Arbeitslosengelds II (667 EUR im Monat), wovon mir ab nächsten Monat vorweg 320 EUR als Pauschale rigoros abgezogen wird. Diese 320 EUR könnte ich pro Monat mit meiner Tätigkeit erreichen, es kann allerdings auch weitaus weniger sein. Für den Monat
Oktober erwirtschafte ich z.B. nur einen Betrag von 120 EUR, da hier in Hessen Herbstferien sind und somit auch keine Hausaufgabenbetreuung stattfindet.
Das heißt im Klartext, dass mir ab nächsten Monat, und zwar monatlich, nur ein Betrag von 491 EUR von der ARGE überwiesen wird.
Nach Bezahlung meiner Miete sowie meinen Stromkosten würden mir fürs Erste gerade 12 EUR übrig bleiben. Und dies so lange, bis ich meinen Verdienst aus meiner geringfügigen Beschäftigung auf meinem Konto habe. Dies kann allerdings laut Vertrag bis zu dem 15. Eines Monats dauern.
Erst dann könnte ich meinen Bankauszug der Arge zur Vorlage und Verrechnung einreichen und müsste dann noch darauf
warten, sollte ich wegen zu geringem Zuverdienst die mir zustehenden Gelder im Nachhinein erstattet bekommen.
Ich persönlich und viele Langzeitarbeitslose sind in dieser Situation zwingend auf einen solchen Zuverdienst angewiesen, denn mindestens 100 EUR können wir ohne Abzüge des ALG II einbehalten. Der Restbetrag wird verrechnet und muss an die ARGE zurückgezahlt werden.
Ab nächsten Monat würde dies für mich gnadenlos bedeuten, dass ich mutwillig der Gefahr ausgesetzt wäre, bis zu zwei oder drei Wochen hungern zu müssen. Ebenso könnte ich die Fahrtkosten für die Ausübung meiner Tätigkeit nicht mehr aufbringen und wäre somit meinen gerade erst gefundenen Job
wieder los.
Wie wird hier entschieden, fernab jeglichen gesunden Menschenverstands?
Ich hatte zwar Widerspruch gegen diesen Entscheid eingereicht, aber meine eigene Erfahrung lässt mich
allerdings befürchten, dass ich damit keinen Erfolg haben werde.
Dann wüßte ich wirklich nicht mehr weiter, denn ich habe keine Ahnung, wer mir in dieser aussichtslosen Lage noch behilflich sein könnte.
Wir leben jetzt schon teilweise unterhalb der Armutsgrenze!
Ein 50jähriger, hoch motivierter Grafiker wird als Restmüll angesehen, denn bei all meinen – von der Politik zu recht geforderten – Eigenbemühungen sowie einer vorgelegter Konzeption meiner zukünftigen beruflichen Planung, wurde ich bisher in keiner Weise unterstützt. Jegliche realistische Bemühungen meinerseits wurden nicht einmal im Ansatz Gegenstand einer ernsthaften Unterstützung für eine neue Chance auf dem Arbeitsmarkt.
Nun ja, vielleicht ist dies ja gewollte Politik!?
Die eigenen Bemühungen, wenigstens über dem dritten Arbeitsmarkt einen Teil des Lebensunterhalts zu
bestreiten und damit – wenn auch nur gering – die öffentlichen Kassen zu entlasten, werden nicht nur mit
Füßen getreten, ich werde dafür noch bestraft.
Da bemühe ich mich, wenigstens ein stückweit aus Hartz IV herauszukommen, auf diese Erfolge weiterhin aufbauen zu können, und die ARGE macht es mir praktisch unmöglich.
Es ist nicht nur Zynismus was hier geschieht, es fühlt sich an, als würde Ihnen ein Mensch mit der Faust ins Gesicht schlagen. Der Verstand streikt.
Die ARGE als Jobkiller?
Ich kann jetzt nur für mich und der großen Zahl der Betroffenen hoffen, dass ich durch meinen Aufruf an
Sie, oder überhaupt in den Medien und der Öffentlichkeit, ein Gehör finde.