Die mehr als zwei Millionen Bögen, die ab 19. Juli verschickt werden sollen, will die BA jedoch nicht einstampfen.

Das Netzwerk Grundeinkommen am 9.7.2004 in Berlin gegründet
Das deutsche „Netzwerk Grundeinkommen“ wurde am 9. Juli 2004 im Wissenschaftszentrum Berlin von Wissenschaftlern, Studierenden, Vertretern der Erwerbslosen- und Armutsbewegung,kirchlichen Verbänden sowie von Mitgliedern verschiedener Parteien gegründet.

Zur Verabschiedung der Hartz IV-Gesetze im Bundesrat erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer:

ND: Weil Hartz IV vorerst politisch nicht zu stoppen ist, richten sich deshalb die Hoffnungen, um die schlimmsten sozialen Grausamkeiten zu verhindern, auf das Grundgesetz mit seinem Sozialstaatsgebot

Nach einem Bericht des Internet-Magazins «ngo-online.de» appellierte der Bundestag lediglich an die Bundesregierung, sich bei den Banken für die Einhaltung einer Selbstverpflichtung aus dem Jahr 1995 einzusetzen.

Um den Missbrauch von Sozialleistungen "so gering wie möglich zu halten" sollen die Vermögensverhältnisse von Arbeitslosen notfalls auch per Hausbesuch überprüft werden.

Anlässlich des heutigen Beschlusses des Deutschen Bundestages zu einem Sozialgesetzbuch II (Hartz IV) erklärt Frank Jäger von der Bundesarbeitsgemeinschaft der Sozialhilfeinitiativen:

SoVD-Präsident Adolf Bauer erklärt zum Inkrafttreten des Persönlichen Budgets:
Wir begrüßen die Einführung des Persönlichen Budgets zum 1. Juli 2004 ausdrücklich.

Wir, das Sozialforum Nürnberg, planen für Samstag, den. November´04 im Rahmen der bundesweiten Herbstaktionen eine Großdemonstration in Nürnberg gegen Sozialraub, Agenda 2010 und Hartz IV zur Bundesagentur für Arbeit.

Wuppertal. Der Sozialhilfe- und Arbeitslosen-verein Tacheles e.V. hat das Antragsformular für das Arbeitslosengeld II kritisiert.

Der MieterInnenverein Witten bittet Stadt und En-Kreis, alle Handlungsmöglichkeiten zu nutzen, um eine Vertreibung von arbeitslosen Haushalten aus ihren Wohnungen im Zuge der Hartz IV-Reformen zu verhindern.

Ein “Weiter so“ können wir angesichts der sozialen Schieflage der rot-grünen Reformpolitik nicht akzeptieren.

Die DGB-Vorsitzenden der Bundesländer haben sich am 13. Mai 2004 in einer gemeinsamen Erklärung gegen die Einführung des Arbeitslosengeldes II ausgesprochen.

Wuppertal. Die Richter an Deutschlands Verwaltungsgerichten korrigieren immer öfter die sozialen Härten des Gesundheitsmoderni-sierungsgesetzes (GMG).