Wenn am 1. Januar 2005 das neue "Sozialgesetzbuch II" - besser bekannt als "Hartz IV" - in Kraft tritt, werden von einem Tag auf den anderen 10.000 Langzeitarbeitslose in Bochum zu Sozialhilfeempfängern.

Als weitere Schwerpunktinitiative der ESF-kofinanzierten Arbeitsmarktpolitik des Landes Nordrhein-Westfalen legt das Land das o. g. Förderprogramm auf.

Hamburg (epd). Mit der Einführung des Arbeitslosengeldes (ALG) II droht die Vertreibung vieler Arbeitslosenhilfe-Empfänger aus ihren Wohnungen, warnen Mietervereine. Denn laut Gesetz sollen die Kommunen die Wohnkosten von Arbeitslosenhilfe-Empfängern nach sechs Monaten nur noch
"in angemessener Höhe" übernehmen.

Ergebnisse und Erkenntnisse zu Integrationsmaßnahmen nach SGB II nach einem Gspräch der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege und dem Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit, Herrn Alt

kommentiert Mieterforum Ruhr das Ergebnis des gestrigen Vermittlungsausschusses zu Hartz IV.

der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat verhandelt am Donnerstag den 1. Juli 2004 erneut das Hartz-IV-Gesetz, insbesondere über die Einführung des sog. Arbeitslosengeldes II.

im Zuge der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe drohen auch die von den Städten zu übernehmenden Wohnkosten auf das bisherige Sozialhilfeniveau abgesenkt zu werden.

Frank-Jürgen Weise sieht die BA noch «weit entfernt» vom Abschluss der Vorbereitung zur Hartz-IV-Reform. Damit 2005 nicht mehr als fünf Millionen Arbeitslose registriert werden, will der BA-Chef die Statistik umstellen.

Erwerbslose Alleinerziehende bedürfen keiner Motivation zur Aufnahmeeiner Erwerbsarbeit

Die Arbeit muss von der Tyrannei des Lohnsystems befreit und in Selbsttätigkeit aufgehoben werden.

Nürnberg (ots) - Der Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit erklärt nach der Vorlage der Ergebnisse des Audits und ihrer Beratung in der Verwaltungsratssitzung am 24. Mai 2004: - Der Verwaltungsrat unterstützt den Vorstand der BA bei der Einführung des Arbeitslosengeldes II ...

 
Wuppertal/Lüneburg. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat beschlossen, dass die Kosten im Krankheitsfall vom Sozialamt vorgestreckt werden müssen. Im Streitfall hatte ein Sozialhilfeempfänger gegen die Sozialbehörde geklagt, weil er die Kosten für die medizinische Behandlung nicht aus dem Regelsatz der Sozialhilfe tragen konnte. Das Gericht erkannte den erhöhten Bedarf des Leistungsempfängers an. Der Wuppertaler Arbeitslosen- und Sozialhilfeverein Tacheles e.V. wertet dies als erfolgreiche Nachbesserung im Gesundheitsmodernisierungsgesetz (AZ 4 ME 88/04 7 B 772/04).

PARITÄTISCHER in NRW vertraut auf regionale Kompetenzen
Hartz IV: Optionsgesetz als Rohrkrepierer?

Fach- und Koordinierungsstelle der verbandlichen Caritas für Sozialberatung für Schuldner Katholischer Verband für soziale Dienste in Deutschland e.V.