Newsticker

Jahresarchiv

Jahresarchive

Pfändungsfreigrenzen in der Sozialversicherung angleichen

Die Pfändungsfreigrenzen in der Sozialversicherung sollen angeglichen werden

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PDS Pressedienst: Hartz IV gehört auf den Müllhaufen

der pressedienst der pds meldete heute di 04-03-30 15:30 h zu hartz IV folgendes:

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Tacheles Medieninfo: Sozialhilfeinitiativen fordern in einem offenen Brief "Ungeiz" von Saturn

Mehrere bundesweite Sozialhilfe-initiativen haben die Elektromarktkette Saturn in einem offenen Brief zu "einem großzügigen, 'ungeizigen' Sozial-Sponsoring" aufgefordert.

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10 Jahre Tacheles

Zehn Jahre Widerspruch gegen den Sozialabbau
Tacheles e.V. feiert 10-jähriges Bestehen

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"Fachgemeinschaft Bau: Arbeitsamt vermittelt unter Mindestlohn"

"Berliner Arbeitsämter sollen nach Angaben der Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg Bauarbeiter unter dem vorgeschriebenen Mindestlohn vermitteln.

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Arbeitsamt Kiel Ergeizige Ziele ?

Bei gesunkenem Etat sollen 23 Prozent mehr Menschen vermittelt werden

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Solidarität mit "Chefduzen.de" !

„Aufgrund einer Einstweiligen Verfügung des Landgericht München I vom 16.2. und der Androhung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250 000 Euro bzw.

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Gegenwehr soll immer mehr erschwert werden

Mit der Einführung des Arbeitslosengeldes II zum 01.01.2005 sollen nun auch Gerichtsgebühren für Sozialgerichtsverfahren eingeführt werden. Das Land Baden-Württemberg brachte im Bundesrat den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes” ein (Drucksache 663/03 vom 13. Februar 2004).

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Offener Brief an den DGB Bundesvorstand zum Demo am 3. April 2004

Wir freuen uns, dass der DGB in seiner Politik gegen den sozialen Kahlschlag der Bundesregierung von Worten zu Taten übergeht.

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DW Hinweise zum GMG / Stand 9.2.2004

An alle
dem Diakonischen Werk Westfalen
angeschlossenen Träger von Einrichtungen
der Alten- und Behindertenhilfe, Wohnungslosenhilfe,
Suchtberatung, Rehabilitation, Betreutes Wohnen, Betreuungs-
vereine, sonstige Beratungsstellen

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Sozialamt Wattenscheid rechnet Tafelzuwendung als Einkommen

Sozialhilfeempfänger beschweren sich bei der Wattenscheider Tafel, dass ihnen Geld abgezogen wird von der Sozialhilfe, wenn sie kostenlose Essenspakete erhalten.

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Zusammenfassung der Arbeitstagung der Initiative für einen Politikwechsel am 1.2.04

Information über die Arbeitstagung der Initiative für einen Politikwechsel
Für ein soziales Bündnis
Unter dieser Losung stand die Arbeitstagung der Initiative für einen Politikwechsel am 1. Februar 2004, die der Vorbereitung auf die europäischen Aktionstage gegen Sozialabbau am 2./3. April diente.

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Das Gesundheitsmodernisierungsgesetz benachteiligt Arbeitslosenhilfeempfänger

Tacheles e.V. weist auf eine Ungerechtigkeit beim Gesundheitsmodernisierungsgesetz (GMG) hin. Arbeitslosenhilfeempfänger sollen nun bei Praxisgebühren und Zuzahlungen tief in die Tasche greifen. Bis letztes Jahr waren die Alhi-Empfänger den Sozialhilfeempfängern gleichgestellt. Im Oktober 2003 bezogen laut Bundesagentur für Arbeit. 1.839.653 Menschen Arbeitslosenhilfe. Ab 01.01.2004 sollen einige von ihnen trotz gleicher Einkommen mehr als das Doppelte zuzahlen als Sozialhilfeempfänger. Dies belegt Tacheles e.V. in einem Fallbeispiel.

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Stellungnahme der BAG-SHI zum Entwurf einer Verordnung zur Durchführung des § 28 des SGB XII (Regelsatzverordnung – RSV)

Stellungnahme der Bundesarbeitsgemeinschaft
der Sozialhilfeinitiativen e. V.
zum Entwurf einer Verordnung zur Durchführung des §28 des
Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (Regelsatzverordnung – RSV)
- Stand 23. Januar 2004-

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Bundesweit vorauseilender Sozialfall Herne / ALG II für Herne eine finanzpolitsche Katastrophe

Die Stadt Herne hat als eine der ersten im Ruhrgebiet den Haushalt von 2005 unter Einberechnung des Hartz IV-Gesetzes durchgerechnet.

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Mehr Sozialhilfeempfänger in Wuppertal

Unternehmer tragen Mitverantwortung für die Zunahme der Sozialhilfeempfänger

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Kasseler Widerstandsgruppe gegen Sozialabbau stellt sich vor

ich möchte Euch auf eine neue Kasseler Widerstandsgruppe aufmerksam machen.

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SoVD: Kurzstellungnahme zum Landeshaushalt 2004/2005

„Mit ihrer Politik sozialer Demontage und der Begünstigung der wirtschaftlich Starken zu Lasten der Schwachen gefährdet die amtierende Bundesregierung den Fortbestand des Sozialstaats und die Zukunftsperspektiven der solidari-schen Gesellschaft in Deutschland.

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Sozialamt muss Drogenabhängigen vorerst Praxisgebühr zahlen

Braunschweig (dpa) - Das Sozialamt der Stadt Braumschweig muss einem Drogenabhängigen Sozialhilfeempfänger vorerst die Praxis- und Rezeptgebühr für eine Entwöhnungs-Therapie zahlen.

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Infos: ABM zum 1.1.2004 neu geregelt

Durch das Hartz III-Gesetz, das zum 1.1.2004 in Kraft getreten ist, sind die Bedin-gungen und Ziele für ABM neu geregelt.

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Leistungsrecht für Arbeitslose: Wann werden welche Änderungen greifen?

Artikel 124 des Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Hartz III) sieht das Inkrafttreten von diversen Gesetzesänderungen zu 5 verschiedenen Zeitpunkten vor.

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Mindestgirokonto in Belgien Pflicht.

Wo bleibt die „Agenda Mindestgirokonto“ für Deutschland?

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Sozialpolitischen Infos von Frieder Claus 01.12.2003

Liebe sozialpolitisch Interessierte,
die endgueltige Weichenstellung der grossen Agendapolitik wird derzeit hinter den verschlossenen Tueren der Vermittlungsausschuesse geschaltet.

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