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Jahresarchiv

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Entscheidungsbegründung Bundesverfassungsgericht zum RBerG Verfahren von Dr. Krahmer


Der Beschluss des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 1. März 2000 – 1 Ss (B) 5/00 – und das Urteil des Amtsgerichts Braunschweig vom 13. Oktober 1999 – 2 OWi 701 Js 9841/99 – verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht der

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PM Bundesverfassungsgericht zum Rechtsberatungsgesetz im Falle von Kramer LG-Richter a.D.

Die Verfassungsbeschwerde (Vb) eines pensionierten Richters
(Beschwerdeführer; Bf), der sich gegen eine Verurteilung zu einer Geldbuße wegen unerlaubter geschäftsmäßiger Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten zur Wehr setzte, war erfolgreich.

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AK ELViS - ErwerbsLosenVersammlung in Schöneberg PM: Der miese Popolulismus der Steffi Schulze (PDS)

Die sozialpolitische Sprecherin der PDS im Abgeordnetenhaus, Steffi Schulze, erklärte zum wiederholten Male, dass Hartz IV unsozial sei, aber trotzdem mit Entschlossenheit und Elan an der Umsetzung gearbeitet werde.

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Berlin: Breites Bündnis ruft zu Montagsdemos auf

Breites Bündnis ruft Berlinerinnen und Berliner zur Montagsdemonstration auf den Alexanderplatz ab 18h – Über 10 000 Teilnehmer erwartet - Bündnis fordert Rücknahme von Hartz 4 – Demonstrationen in über 150 Städten bundesweit

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Verdi: Aktuelle Forderungen zur Arbeitsmarktpolitik / Wirkung der Hartz-Gesetze auf Frauen

Grundaussage: Die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe und die verschärften Zugangs- und Anrech-nungsvorschriften im Bereich des SGB II führen zu vermehrter wirtschaftlicher und beruflicher Abhängigkeit von Frauen – von ihren Ehemännern und der nicht diskriminierungsfreien Beschäftigungspraxis in den Betrieben.

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Mietforum Ruhr: Hartz IV weiter reformieren

Mieterforum Ruhr fordert weitere Reformen an den Hartz-Gesetzen. „Sonst drohen wachsende Obdachlosigkeit und eine soziale Spaltung unserer Städte.“

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Tacheles PM: „Es reicht“ - Sozialverbände drohen mit Massenprotesten

Bundesminister bestimmen über Einkommensanrechnung
Reicht ein Einkommen für zwei Monate?
Tacheles: „Es reicht“ - Sozialverbände drohen mit Massenprotesten

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Clement zündelt

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) zündelt. Hat der Mann nicht begriffen, wie aufgeheizt derzeit die Stimmung im Lande ist?

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Tip: Frontal heute zu Wohnkosten und ALG II

Am Dienstag, 27,07.2004, 21.00 Uhr, bringt das ZDF-Magazin "Frontal21"

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Tacheles PM: kritisiert Paradigmenwechsel bei Sozialverband Caritas / Caritas spannt billige Hilfskräfte ein

Wuppertal. Der Sozialhilfe- und Arbeitslosenverein Tacheles e.V. hat den Sozialverband Caritas kritisiert. Dieser hatte zuvor angekündigt, arbeitslose Jungendliche zu einem Stundenlohn von 1 – 2 Euro zu beschäftigen.

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PDS: Hartz-Gesetze besonders frauenfeindlich

Zwei Drittel derjenigen, die nach der Einführung des Arbeitslosengeldes II überhaupt keine Leistungen mehr bekommen, werden Frauen sein.

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Hinweise zur EinkommensVo beim ALG II von Ingo Bär

Entwurf zur Arbeitslosengeld II - Verordnung. Ein Hinweis von Ingo Bär: "Der Entwurf enthält hinsichtlich der Berücksichtigung von Werbungskosten für sog. Berufsberufstätige eine weitere höchst sensible Einschränkung: In § 3 Nr. 3 a) sind die Regelungen für den
zukünftigen Werbungskostenabzug ausgeführt.

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Widerum ein Tacheles Erfolg: BA ändert nach Datenschützer-Kritik ALG-II-Formular

Durch ein neues Zusatzblatt wurde das Formular für die Verdienstbescheinigung des Arbeitgebers von den übrigen Daten zu den Einkommensverhältnissen getrennt.

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PM: Bürger legen Ministerbüro lahm

Tacheles mit Kampagne erfolgreich
Bürger legen Ministerbüro lahm

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Tacheles PM: Mannheimer Jobcenter – ein Vorgeschmack auf Arbeitslosengeld II

Mannheimer Jobcenter – ein Vorgeschmack auf Arbeitslosengeld II
Jugendliche werden aus Sozialhilfe gedrängt

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IWA und Mieterverein wollen neue Wohnkosten-Regeln durchsetzen

Die Interessengemeinschaft Wittener Arbeitsloser (IWA) und der MieterInnenverein haben sich in einem gemeinsamen Bürgerantrag an den Rat der Stadt Witten gewandt.

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Tacheles PM: Tacheles erzielt Erfolg beim Datenschutz und fordert Arbeitsagentur zur Rücknahme der Formulare auf

Tacheles erzielt Erfolg beim Datenschutz und fordert Arbeitsagentur zur Rücknahme der Formulare auf Datenschutzbeauftragter rügt Hartz IV -Praktiken

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Tacheles PM: Tacheles e.V. kritisiert Formular zum Arbeitslosengeld II

Tacheles e.V. kritisiert Formular zum Arbeitslosengeld II
Antragsformular verstößt gegen Datenschutz

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FR: BA reagiert auf Kritik

Die mehr als zwei Millionen Bögen, die ab 19. Juli verschickt werden sollen, will die BA jedoch nicht einstampfen.

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DPWV: Gesundheitsreform als Katastrophe für gesellschaftliche Außenseiter

Saarbrücken. (cmj) "Armut und Gesundheit" lautete das Thema der Fachtagung im Saarbrücker Bildungs- und Begegnungshaus. Veranstalter waren der Paritätische Wohlfahrtsverband Rheinland Pfalz/ Saarland e.V. in Kooperation mit der saarländischen Armutskonferenz.

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Deutsches Netzwerk Grundeinkommen: „Statt Hartz IV: Grundeinkommen für alle“

Das Netzwerk Grundeinkommen am 9.7.2004 in Berlin gegründet
Das deutsche „Netzwerk Grundeinkommen“ wurde am 9. Juli 2004 im Wissenschaftszentrum Berlin von Wissenschaftlern, Studierenden, Vertretern der Erwerbslosen- und Armutsbewegung,kirchlichen Verbänden sowie von Mitgliedern verschiedener Parteien gegründet.

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Goodbye, DGB! Nach dem Sozialabbau ist vor dem Sozialabbau.

Verlöre eine wackere Gewerkschafterin in naher Zukunft das Bewusstsein, etwa weil ihr in Anbetracht von »Hartz IV« ganz anders wird, und wachte nicht so schnell wieder auf, sagen wir,

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SoVD: Hartz IV verschärft die soziale Schieflage

Zur Verabschiedung der Hartz IV-Gesetze im Bundesrat erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer:

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Hartz IV verstößt gegen internationale Menschenrechtsvereinbarung

Die Habitat International Coalition (HIC) hat gegenüber Minister Clement ihre Besorgnis wegen der Hartz IV Reform ausgedrückt.

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Sozialrechtlerin Prof. Dr. Ursula Rust: Hartz-IV-Gesetz verfassungswidrig ?

ND: Weil Hartz IV vorerst politisch nicht zu stoppen ist, richten sich deshalb die Hoffnungen, um die schlimmsten sozialen Grausamkeiten zu verhindern, auf das Grundgesetz mit seinem Sozialstaatsgebot

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Veranstaltung in Bochum 15.7.: Hartz IV - wohnst du noch, oder ziehst du schon um?

Wenn am 1. Januar 2005 das neue "Sozialgesetzbuch II" - besser bekannt als "Hartz IV" - in Kraft tritt, werden von einem Tag auf den anderen 10.000 Langzeitarbeitslose in Bochum zu Sozialhilfeempfängern.

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