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Jahresarchiv

Jahresarchive

Mit der Einführung des Arbeitslosengeldes II zum 01.01.2005 sollen nun auch Gerichtsgebühren für Sozialgerichtsverfahren eingeführt werden. Das Land Baden-Württemberg brachte im Bundesrat den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes” ein (Drucksache 663/03 vom 13. Februar 2004).

Wir freuen uns, dass der DGB in seiner Politik gegen den sozialen Kahlschlag der Bundesregierung von Worten zu Taten übergeht.

An alle
dem Diakonischen Werk Westfalen
angeschlossenen Träger von Einrichtungen
der Alten- und Behindertenhilfe, Wohnungslosenhilfe,
Suchtberatung, Rehabilitation, Betreutes Wohnen, Betreuungs-
vereine, sonstige Beratungsstellen

Sozialhilfeempfänger beschweren sich bei der Wattenscheider Tafel, dass ihnen Geld abgezogen wird von der Sozialhilfe, wenn sie kostenlose Essenspakete erhalten.

Information über die Arbeitstagung der Initiative für einen Politikwechsel
Für ein soziales Bündnis
Unter dieser Losung stand die Arbeitstagung der Initiative für einen Politikwechsel am 1. Februar 2004, die der Vorbereitung auf die europäischen Aktionstage gegen Sozialabbau am 2./3. April diente.

Tacheles e.V. weist auf eine Ungerechtigkeit beim Gesundheitsmodernisierungsgesetz (GMG) hin. Arbeitslosenhilfeempfänger sollen nun bei Praxisgebühren und Zuzahlungen tief in die Tasche greifen. Bis letztes Jahr waren die Alhi-Empfänger den Sozialhilfeempfängern gleichgestellt. Im Oktober 2003 bezogen laut Bundesagentur für Arbeit. 1.839.653 Menschen Arbeitslosenhilfe. Ab 01.01.2004 sollen einige von ihnen trotz gleicher Einkommen mehr als das Doppelte zuzahlen als Sozialhilfeempfänger. Dies belegt Tacheles e.V. in einem Fallbeispiel.

Stellungnahme der Bundesarbeitsgemeinschaft
der Sozialhilfeinitiativen e. V.
zum Entwurf einer Verordnung zur Durchführung des §28 des
Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (Regelsatzverordnung – RSV)
- Stand 23. Januar 2004-

Die Stadt Herne hat als eine der ersten im Ruhrgebiet den Haushalt von 2005 unter Einberechnung des Hartz IV-Gesetzes durchgerechnet.

Unternehmer tragen Mitverantwortung für die Zunahme der Sozialhilfeempfänger

ich möchte Euch auf eine neue Kasseler Widerstandsgruppe aufmerksam machen.

„Mit ihrer Politik sozialer Demontage und der Begünstigung der wirtschaftlich Starken zu Lasten der Schwachen gefährdet die amtierende Bundesregierung den Fortbestand des Sozialstaats und die Zukunftsperspektiven der solidari-schen Gesellschaft in Deutschland.

Braunschweig (dpa) - Das Sozialamt der Stadt Braumschweig muss einem Drogenabhängigen Sozialhilfeempfänger vorerst die Praxis- und Rezeptgebühr für eine Entwöhnungs-Therapie zahlen.

Durch das Hartz III-Gesetz, das zum 1.1.2004 in Kraft getreten ist, sind die Bedin-gungen und Ziele für ABM neu geregelt.

Artikel 124 des Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Hartz III) sieht das Inkrafttreten von diversen Gesetzesänderungen zu 5 verschiedenen Zeitpunkten vor.

Wo bleibt die „Agenda Mindestgirokonto“ für Deutschland?

Liebe sozialpolitisch Interessierte,
die endgueltige Weichenstellung der grossen Agendapolitik wird derzeit hinter den verschlossenen Tueren der Vermittlungsausschuesse geschaltet.

Hallo miteinander,
nach der außerordentlichen Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion wird das Bundeskabinett am 03.12.2003 bezüglich der Vertrauensschutzregelung im

Hallo miteinander,

die aktuelle Ausgabe des Magazins "stern" enthält ein lesenswertes Interview mit dem führenden katholischen Sozialethiker Prof. Dr. Friedhelm Hengsbach.

Forderungen für das Vermittlungsverfahren der Hartzgesetze III und IV / Von Christel Degen, Christine Fuchsloch und Karin Kirschner

Hallo Attacies,
heute hat sich etwas ereignet, was keiner für möglich gehalten hat.

"Die Deutsche Post-Shop-GmbH erhält den Big Brother Award 2003 in der Kategorie Arbeitswelt für ihre Arbeitsverträge mit Post-Agentur-Nehmern in geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse.

Bezahlt wird nicht
Geld sparen und Erwerbslose loswerden mit Hartz III und IV
Nach Hartz I und II kommen jetzt die Gesetze III und IV zu den "modernen Dienstleistungen am Arbeitsmarkt".