SoVD-Präsident Adolf Bauer erklärt:
Die Überlegungen der Bundesagentur für Arbeit und von Teilen der SPD, Arbeitslose über 55 gegen Zahlung eines "Bürgergeldes" aus der Arbeitsvermittlung zu entlassen und mit gemeinnütziger Tätigkeit zu beschäftigen, sind zynisch und konzeptionslos.

Schlampige Umsetzung von Hartz lV in Neumünster !
Widerspruchsbescheide mit falscher Adresse Seit der Umsetzung von Hartz IV werden vom Dienstleistungzentrum Neumünster (DLZ) rechtswidrige Bescheide verschickt.

Ausgangslage
Seit dem 1.1.2005 gibt es auf der Grundlage des neuen SGB II (2. Buch des Sozial-gesetzbuches, besser auch als „Hartz IV“ bekannt) sogenannte Arbeitsgelegenheiten gegen Mehraufwandsentschädigung. Bis zu 700.000 Arbeitslose sollen nach den Vorstellungen des Bundeswirtschaftsministers in solchen „Zusatzjobs“ gegen eine Entschädigung von 1 bis 2 Euro pro Arbeitsstunde beschäftigt werden.

Gaby Gottwald, ehemalige Bundestagsabgeordnete der Grünen, hat ihren Laden zum 31. Dezember 2004 dicht gemacht und damit auch ihren Job aufgegeben

Prostitution ist seit dem Jahr 2002 nicht mehr sittenwidrig und rechtlich gesehen ein Job wie jeder andere auch. Deshalb dürfen Arbeitsämter arbeitslose Frauen, die von Hartz IV betroffen sind, in den Bereich 'sexueller Dienstleistungen' vermitteln.

Das BMWA hat nochmals seine Auffassung bekräftigt, dass im Falle der Option die zugelassenen kommunalen Träger für die Bearbeitung von Widersprüchen gegen Erstbescheide zuständig sind, die von der Agentur für Arbeit im Rahmen des § 65a SGB II erstellt worden sind.

Zur allgemeinen Diskussion der Ausbeutung durch Zwang- oder
Pflichtarbeit entsprechend Hartz IV / sogen. 1 Euro - Jobs mit Aufwandsentschädigung abzüglich aller anfallenden Kosten wie Fahrtkosten usw., die zielgerichtet über die nach dem Vorbild des DDR - Fernsehens gleichgeschalteten Medien von den Damen und Herren des Deutschen Reichtages noch glatt als gigantischer Hinzuverdienst verkauft werden,

das Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) hat in der Vergangenheit
mehrfach auf die "wirren" Strukturen hingewiesen, die von einer großen Koalition von SPD und CDU/CSU - unter tatkräftiger Mitwirkung der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen - mit der Einführung eines Sondergesetzbuches für erwerbsfähige Hilfebedürftige im Sozialgesetzbuch
geschaffen wurden.

Personen, die in einer eheähnlichen Gemeinschaft leben und kein ALG II beziehen, weil deren Partner ausreichend Einkommen erzielen, sind seit dem 01.01.05 nicht mehr durch die BA krankenversichert.

SoVD-Präsident Adolf Bauer fordert Nachbesserung:
Der neu eingeführte Kinderzuschlag führt in vielen Fällen zu einer massiven Ungleichbehandlung von Familien.

ich weiß das Ihr zuhauf auch auf den Tacheles-Seiten am Lesen seit. Ich möchte Euch nun bitten uns regelmäßig mit neuen Hinweisen zum SGB II und SGB XII zu versorgen(Handlungshinweisen und Geschäftsanweisung der Arbeitsagentur, internen kommunalen Verwaltungshinweisen, Kompendien jeglicher Art).

Keine höhere Mathematik
BA löst nur einfache Fälle

Was können Betroffene jetzt tun ?

Stellungnahme der BAG Jugendsozialarbeit zu Arbeitsgelegenheiten für junge Menschen unter 25 Jahren nach § 16 (3) Sozialgesetzbuch II