Liebe sozialpolitisch Interessierte,

In einem vor der 53. Kammer des Sozialgerichts Hamburg anhängigen Verfahren war streitig, ob der Kläger, von Beruf Diplom-Sozialökonom, verpflichtet ist, an einer ihm von der Hamburger Arbeitsgemeinschaft zur Umsetzung des SGB II (ARGE) zugewiesenen Eingliederungsmaßnahme zur beruflichen Erwachsenenbildung bei der Stiftung Grone - Schule
(1 Euro - Job) teilzunehmen, in der im Wesentlichen allgemein bildendes Wissen für einen von Ausbildung und Tätigkeit sehr heterogenen Personenkreis vermittelt wurde.

Die jährliche Personalrät/innen-Konferenz von Ver.di ist nicht unwichtig, weil dieses Forum die bundesweit organisierten betrieblichen Interessensvertreter aus dem Fachbereich Gemeinden versammelt.

Mit Unverständnis und Entsetzen reagierten Erlanger Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auf den vom Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit veröffentlichten und von Wolfgang Clement abgesegneten Text unter dem Titel „Vorrang für die Anständigen – Gegen Missbrauch, Abzocke und Selbstbedienung im Sozialstaat“.

Heute (21.10.2005) beraten Experten der Bundesagentur für Arbeit (BA), der Arbeitsgemeinschaften zur Betreuung der Arbeitslosengeld II-Bezieher und der Arbeitsagenturen sowie von Verbänden und Ministerien in Nürnberg über Möglichkeiten, mehr einheimische Arbeitnehmer für Saisontätigkeiten in der Landwirtschaft zu gewinnen.

Sozialdemokraten sind mitunter voller Ueberraschungen - sie koennen noch tiefer sinken, als man es fuer moeglich hielt.

Wohnkosten für Langzeitarbeitslose in Wuppertal weiter umstritten
Tacheles zudem besorgt wegen Gesetzentwurf zur Kommunalfinanzierung

„Wir brauchen an den Bildungseinrichtungen mehr gut qualifizierte Arbeitskräfte – und keine Ein-Euro-Jobber“, sagte Ulrich Thöne, Vorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), heute zum Weltlehrertag am 5. Oktober. Der Tag steht unter dem Motto: „Qualifizierte Lehrkräfte für qualifizierte Bildung“.

<h>Aus "quer" August/September 2005

Es grünt so grün in Wuppertal

Beim Thema Zwangsumzüge hat sich die Stadt Wuppertal bereits einen traurigen Spitzenplatz bei den Kommunen in NRW gesichert. Nun schlägt die ARGE Wuppertal und ihr Geschäftsführer Thomas Lenz ein weiteres Kapitel auf. Erstmals wird eine Erwerbsloseninitiative von einer ARGE öffentlich attackiert.
... Heute wünsche ich Dir als Leiter der ARGE genau jene kritische Öffentlichkeit, die wir vor 20 Jahren versucht haben gemeinsam herzustellen, zudem eine weiterhin starke „TACHELES“-Organisation ...

Es ist der erste konkrete Verdacht auf einen Missbrauch beim Einsatz von Ein- Euro-Jobbern in Potsdam: Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) hat mindestens sechs Ein-Eurokräfte beauftragt, den Parkplatz vor dem Obdachlosenwohnheim im Lerchensteig zu pflastern.

Arbeit Hellweg Aktiv fordert und fördert "familiäre Bande"
Jugendliche Arbeitslosengeld-II-Bezieher meistern die Phase der Arbeitslosigkeit leichter, wenn sie im elterlichen Haushalt bleiben

Seit mehr als zwei Wochen erhalten Erwerbslose auch in Mittelhessen dubiose Anrufe von Call-Centern, in denen sie nach Details ihres Privatlebens gefragt werden.

* Im gestern erschienenen ersten Teil analysierte Wolfgang Richter die beim »Konzern Stadt Dortmund« nach »Hartz IV« eingerichteten »Arbeitsgelegenheiten« unter dem Aspekt der faktischen Enteignung der dort Beschäftigten.

Liebe sozialpolitisch Interessierte,
als Sommerlektüre (auch strandfähig) die neuesten Sozialpolitischen Infos.
Anlagen finden Sie wie immer auf der Webseite der BAG der Sozialhilfeinitiativen in Frankfurt, wo sämtliche Sozialpolitischen Infos mit Anlagen unter http://www.bag-shi.de/fachinfo/sozialpol_infos/ heruntergeladen werden können.