Name, Vorname
Strasse /Nr.
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An Jobcenter xy 

Betrifft: Widerspruch 
BG-Nummer bzw. Kundennummer xxx

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit erhebe ich gegen die Bescheide vom xxx

Widerspruch.

Begründung:

Mit Antrag vom xxx  habe ich folgende Schulbedarfe nachgewiesen beantragt:

1.	xxx

2.	xxx

3.	xxx

Die Kosten wurden jedoch nicht übernommen.

Vielmehr erfolgte eine Ablehnung.

Es wurden lediglich Kosten in Höhe des Schulbedarfspaketes i.H.v. insgesamt 100,00 EUR bewilligt.

Dies ist nicht ausreichend.

Wie Sie meiner Aufstellung entnehmen können, sind die tatsächlichen Kosten höher. Sie betragen insgesamt:

xxx  EUR

Die Übernahme der weiteren Kosten steht mir auch zu.

Nach dem Urteil des SG Hildesheim vom 22.12.2015 AZ: S 37 AS 1175/15 werden einmalige Kosten, die über der derzeitigen Pauschale liegen, für die Beschaffung von Schulbüchern als „Befähigungskosten“ entsprechend der Rechtsprechung des BVerfG zugesprochen. Danach sind diese nicht in dem 100 EUR Schulbedarfspaket enthalten. Ermächtigungsgrundlage der weiteren Kosten ergibt sich aus § 21 Abs.6 SGB II. Das bedeutet, dass diese Schulbücher auf Zuschussbasis zu erbringen sind.

Ohne den Kauf der aufgeführten Schulmaterialien können die Kinder bzw. das Kind die Schule nicht erfolgreich besuchen. Die im Rahmen des Schulbedarfspakets gezahlten 100 Euro jährlich sind unzureichend. Die entsprechende Vorschrift ist rechts- und verfassungswidrig. Denn die aufgeführten Kosten sind weder in dem jährlichen Pauschbetrag noch im Regelbedarf enthalten. Es ist auch widersinnig, dass die Kosten nicht übernommen werden. Denn Folge der fehlenden Schulmaterialien sind u. a. schlechtere Noten. Eine kostenintensiver Nachhilfeunterricht würde dagegen vom
Jobcenter übernommen werden.

Mit seiner Entscheidung bezieht sich das Sozialgericht Hildesheim auch auf die Ansicht des Bundesverfassungsgerichts. Danach müssen Schulbücher für im SGB II Bezug stehende Kinder und Jugendliche übernommen werden, denn der Grundsicherungsträger muss grundsätzlich alle Kosten tragen, die mit dem Schulbesuch einhergehen. So gehören alle notwendigen Kosten zur Erfüllung der Schulpflicht zum existenziellen Bedarf. Würden diese nicht vom Jobcenter übernommen, droht hilfebedürftigen Kindern der Ausschluss von Lebenschancen, da der erfolgreiche Schulabschluss gefährdet ist.
Bereits deshalb sind die beantragten Kosten zu übernehmen.

Daneben muss der Mehrbedarf jedenfalls dann anerkannt werden, sofern es sich im Einzelfall um einen unabweisbaren, laufenden und nicht nur einmaligen Bedarf handelt. Das Sozialgericht Hildesheim stellt klar, dass in Bundesländern, in denen keine Lehrmittelfreiheit besteht, die Kosten für Schulbücher einen besonderen Bedarf darstellen. Der Anspruch ergibt sich auch aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Danach hat der Staat für Hartz-IV-Kinder alle „Befähigungskosten“ zu tragen, die sich aus dem Schulbesuch ergeben.
Dies ist vorliegend hinsichtlich der beantragten Materialien der Fall.

Die vorliegenden Materialien, wie z. B. Schulbücher sind unabweisbar. Andernfalls droht den hilfebedürftigen Kindern der Ausschluss von Lebenschancen. Die Schüler können hierfür auch keine ausreichenden Ansparungen aus dem Regelsatz vornehmen. Dieser sieht für Bildung lediglich 1,39 Euro pro Monat vor. Auch aus Einsparungen bei anderen Bedarfen im Regelsatz können die Kosten nicht gedeckt werden.

Auch besteht vorliegend ein laufender Bedarf, auch wenn dieser z. B. nur einmal jährlich anfällt. Es dürfen hier keine überhöhten Anforderungen gestellt werden.

Ohne Kostenübernahme durch das Jobcenter kommt es zudem zu einer Ungleichbehandlung von Kindern, da in einigen Bundesländern Lehrmittelfreiheit bestehe, in anderen wiederum nicht, so dass die Bücher dort aus dem Regelsatz finanziert werden müssen.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung hat das Sozialgericht die Berufung zum Niedersächsischen Landessozialgericht zugelassen. Dabei ist zu beachten, dass das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen mit Beschluss vom 27.04.2016 (AZ: L 11 AS 107/16) den Antrag des Jobcenters auf Aussetzung der Vollstreckung des Urteils des Sozialgerichts Hildesheim abgelehnt hat. Daher liegt trotz Einlegung der Berufung ein vollstreckungsfähiges Urteil vor, sodass die Leistungen auszuzahlen sind.

Das LSG führt in dem Beschluss vom 27.04.2016 aus, dass das Urteil keine offensichtliche Fehlentscheidung sei. Vielmehr wird in der Literatur der vom Sozialgericht Hildesheim zugesprochene Anspruch bereits bejaht (vgl. Etwa: Lenze in: LPK-SGB II, § 28 Rn 15; Spellbrink/Becker in: Kreikebohm/Spellbrink/Waltermann, Kommentar zum Sozialrecht, §§ 28, 29 SGB II, Rn. 33; Thommes in: Gagel, SGB II/SGB III, § 28 SGB II Rn. 15, 16; O. Loose in: Hohm, GK-SGB II, § 28 Rn. 55-56.1). Daher kommt eine Aussetzung der Vollstreckung nicht in Betracht.
Es ist daher mit großer Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen, dass das LSG das Urteil des Sozialgerichts bestätigen wird.
Daher dürfte einer Übernahme nichts im Wege stehen.

Sie werden gebeten, sollten Sie über eine Ablehnung nachdenken, zunächst mit der Geschäftsführung bzw. der zuständigen Fachaufsichtsbehörde Rücksprache zu halten.  Denn so hat der Fall bereits in der Politik zu einer Diskussion geführt und dürfte auch in einem Eilverfahren aufgrund des ergangenen Urteils erfolgreich sein. Zudem könnten so mögliche weitere Kosten vermieden werden, die hier besser den Kindern zugutekommen sollten.

Vorsorglich weise ist darauf hin, dass etwaige Nachzahlungsbeträge nach § 44 Abs. 1 SGB I zu verzinsen sind.

Ich bitte um eine zeitnahe schriftliche Eingangsbestätigung dieses Schreibens.

Soweit bereits ergangene Bescheide bestandskräftig sind, beantrage ich hiermit aus oben genannten Überprüfung.

Sollten Sie meinem Begehren nicht entsprechen, bitte ich kurzfristig um eine ausführliche schriftliche Begründung. Ich verweise auf § 35 Abs. 1 SGB X. 

Insofern ich Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft (BG) mit mehreren Personen bin, lege ich in deren Auftrag, als Bevollmächtigter der BG Rechtsmittel im o.g. Sinn ein (§§ 38 SGB II iVm. § 13 Abs. 1 SGB X), in Bezug auf meine Kinder als deren gesetzlichen Vertreter. Die Bevollmächtigung wird zugesichert, sollte sie erforderlich sein, kann sie selbstverständlich auf Verlangen nachgewiesen werden (§ 13 Abs. 1 S. 3 SGB X).

Mit freundlichen Grüßen