Die CDU/CSU und die SPD haben sich auf ein Sondierungspapier geeinigt. Dieses kann hier heruntergeladen werden: https://t1p.de/7z60p.
Eine Kurzzusammenfassung der Inhalte ist hier zu finden: https://t1p.de/wy9dsv und hier: https://t1p.de/duvpb.

Eine erste Kritik findet sich in der taz unter dem Titel:
„Auf dem Rücken der Schwächsten“ – Auf den ersten Blick konnte die SPD einiges durchsetzen, wie den Mindestlohn von 15 Euro. Doch das täuscht, und der Preis ist hoch: Solidarität muss dran glauben“. Mehr dazu: https://t1p.de/eos0d.

Zum Bürgergeld wird Folgendes gesagt:

• Umbenennung des Bürgergeld-Systems in eine neue Grundsicherung für Arbeitssuchende (187).
• Für Menschen, die arbeiten können, gilt wieder der Vermittlungsvorrang. Diese Personen müssen schnellstmöglich in Arbeit vermittelt werden (180).
• Vermittlungshürden werden beseitigt, Mitwirkungspflichten und Sanktionen im Sinne des Prinzips Fördern und Fordern verschärft (194).
• Bei Arbeitsfähigen, die wiederholt zumutbare Arbeit verweigern, werden die Grundsicherungsleistungen vollständig entzogen. Gleichzeitig wird dabei die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts berücksichtigt (196).
• Großangelegter Sozialleistungsmissbrauch, sowohl im Inland als auch durch im Ausland lebende Personen, soll beendet werden (199).
• Härteres Vorgehen gegen diejenigen, die illegale Beschäftigung betreiben oder „schwarz“ arbeiten (200).
• Zusammenführung von Wohngeld und Kinderzuschlag (204).
• Leistungen und Beratung aus einer Hand (206).
• Digitalisierung der Prozesse (206).
  
  

Kurze Bewertung: Damit erfolgt faktisch die Rückkehr zu Hartz IV.
Ein vollständiger Leistungsentzug bei Arbeitsverweigerung ist verfassungswidrig. Die Union und die SPD planen an dieser Stelle einen Verfassungsbruch, denn das Bundesverfassungsgericht hat Sanktionen auf maximal 30 % des Regelsatzes begrenzt.

Die Aussage „Mitwirkungspflichten werden verschärft“ lässt vermuten, dass neben Sanktionen weitere Verpflichtungen und Kürzungen für die Betroffenen geplant sind.

Die Formulierung „Leistungen und Beratung aus einer Hand“ bedeutet offenbar die Abschaffung der Finanzierung unabhängiger Sozialberatung durch NGOs, Wohlfahrts- und Sozialverbände. Dies stellt einen weiteren Frontalangriff auf Leistungsbeziehende dar und erinnert gefährlich an die Kleine Anfrage der Union mit 551 Fragen zur Finanzierung zivilgesellschaftlicher Organisationen – einen Tag nach der Bundestagswahl.

Im Papier sind keinerlei Verbesserungen zu finden:
Keine höheren Wohnkostenübernahmen, keine besseren Integrationsleistungen, keine Fördermaßnahmen bei Arbeitsaufnahme, keine einmaligen Beihilfen für größere Anschaffungen (z. B. Brillen, Kühlschränke, digitale Endgeräte für arme Haushalte). Auch von bedarfsdeckenden Regelleistungen ist keine Rede.

Für die Union war dieses Ergebnis zu erwarten – für die SPD ist es eine Blamage.
Arme, Ältere, Kranke, Pflegende und Alleinerziehende werden mit diesen Plänen de facto abgeschrieben.

Das Sondierungspapier beinhaltet zudem faktisch die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl. Die Bedingungen für den Verbleib in Deutschland und der EU werden weiter verschärft.

Auch fehlen Maßnahmen gegen Rechtsextremismus
Vor wenigen Tagen hat ein Rechtsextremist in Mannheim eine Gewalttat mit zwei Toten verübt.
Die Zahl rechtsextremer Straftaten hat im Jahr 2024 einen neuen Höchststand erreicht: 33.963 Delikte, das sind fast 3.000 Neonazi-Straftaten pro Monat.

Doch im Sondierungspapier von SPD und Union gibt es kein einziges Wort zur Bekämpfung von Rechtsextremismus.
Auch ein mögliches und notwendiges AfD-Verbot wird nicht thematisiert.


Harald Thomé / Tacheles e.V.