Tacheles erreichten einige besorgte Anfragen, da Betroffene für den Monat August noch keine Leistungen vom Jobcenter und vom Sozialamt Wuppertal erhalten hatten. Auch auf anderen Kanälen berichteten Betroffene von diesem Problem. Sicher ist, der Zahlungslauf für diese existenzsichernden Leistungen für den Monat August 2024 läuft in Teilen nicht rund.

Auf Nachfrage des Journalisten Dirk Lotze gab der Pressesprecher des Jobcenter Wuppertals, Dr. Kletzander, bekannt, dass bei allen 23.000 Bedarfsgemeinschaften ein Zahlungsfehler aufgetreten sei. Als Ursache für die Zahlungs-Panne wurde ein „technischer Grund“ angegeben.

Zu vermissen ist eine öffentliche Stellungnahme des Jobcenters und des Sozialamtes zu den Problemen. Diese ist bisher (Stand 31.07. 15:40 Uhr) nicht erfolgt.

Es ist zu hoffen, dass das Jobcenter und Sozialamt das Problem bald in den Griff bekommt und die Zahlung veranlasst.


Der Verein Tacheles fordert die Wuppertaler Sozialverwaltung auf:

1. Die Zahlungs-Panne transparent zu machen, damit die Menschen wissen, was los ist.
   
   
2. Für die Fälle, bei denen auch am 1. Aug. kein Geld auf dem Konto ist, einen Notfallschalter einzurichten, wo Menschen, die ihr Geld bisher nicht erhalten haben, zumindest eine Bargeldauszahlung erhalten können, damit sie im Akutfall über die Runden und das Wochenende kommen können.
   
   
3. Sollten den Bürgerinnen und Bürgern durch die Zahlungs-Panne wirtschaftliche Schäden entstanden sein, z.B. geplatzte Abbuchungsaufträge oder Mahngebühren, sind die Sozialbehörden im Rahmen der Amtshaftung nach § 839 BGB schadensersatzpflichtig. Hier sollte ein unbürokratischer Umgang mit dahin gehenden Anträgen erfolgen.

Harald Thomé für das Tacheles e.V.

Mitteilung von Dirk Lotze dazu