Die schwarz-rote Regierung will das SGB II grundlegend reformieren unter anderem verschärften Arbeitszwang einführen und massiv bis zur Existenzvernichtung sanktionieren. Das Ganze heißt dann "Dreizehntes Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze" (13. SGB II-ÄndG). Wir veröffentlichen den Vorentwurf der geplanten Änderungen, damit jeder schon mal in die Regierungspläne einarbeiten kann.

Wichtiger Hinweis:
Es gibt vom 24.10. eine korrigierte konsolidierte Lesefassung des Gesetzes. Daher bitte diese nehmen, alte Fassungen nicht mehr benutzen.


Zusammenfassung der geplanten SGB II-Änderungen

Konsolidierte Lesefassung der geplanten Gesetzesänderungen

Vorentwurf des Referentenentwurfs zum 13. SGB II-ÄndG

Harald Thomé / Tacheles Online Redaktion