PRESSEERKLÄRUNG

Am Donnerstag, den 17. Mai 2001 haben wir, eine Gruppe von Erwerbslosen- und
SozialhilfebezieherInnen unter dem Motto:" Der Faulpelz ist der einzige
Pelz, den wir uns leisten können. Faulpelz steht uns gut" das Sozialamt
Neukölln besucht und in einer symbolischen Aktion das Leistungsteam des
Amtes vorübergehend verhaftet. Leider war nur eine Person des Leitungsteams
anwesend, die sich gerade in einem Gespräch mit einem Sozialhilfebezieher
befand. Die Amtsperson versuchte den Sozialhilfebezieher als potentiellen
Verbündeten gegen uns auszuspielen, mit dem Hinweis auf die aktuelle
Bearbeitung des Falles. Offensichtlich waren Unterlagen verschwunden und die
Amtsperson versuchte die vermutlich eigene Schuld auf den Klienten
abzuwälzen.
Wir ließen uns nicht irritieren. Seit Jahren schikaniert das Leitungsteam
des Sozialamtes und seine Untergebenen die "Kundschaft" in
unverantwortlicher Weise Wir klagten an :" Ihnen wird zur Last gelegt, dass
sie seit Jahren in unverantwortlicher Weise mit einem großen Teil ihrer
MitarbeiterInnen ihre "Kundschaft" drangsalieren und schikanieren. Sie haben
sich der permanenten Bespitzelung der Betroffenen und deren Angehörigen
schuldig gemacht- Ihnen wird zur Last gelegt, dass sie seit Jahren in
unverantwortlicher Weise mit einem großen Teil ihrer MitarbeiterInnen ihre
"Kundschaft" drangsalieren und schikanieren.
- Sie haben sich der permanenten Bespitzelung der Betroffenen und deren
Angehörigen schuldig gemacht und dabei Grundrechte wie das der
Unverletztlichkeit der Wohnung, Schutz der Ehe und Familie sowie das Recht
der Freizügigkeit außer Kraft gesetzt.
- Sie haben sich schuldig gemacht, die Betroffenen zu Pfennigbeträgen zu
nutzloser und idiotischer Arbeit zu zwingen. Doch nicht genug damit. Die
betroffenen HilfeempfängerInnen werden unter Generalverdacht gestellt, eine
"faule, betrügerische Bande" von "Schmarotzern" und "Sozialschnorrern" zu
sein. Dabei erhalten die Sozialämter von PolitikerInnen aller Parteien
Schützenhilfe. Vom Bundeskanzler Schröder, der die Erwerbslosen als faul
denunzierte bis hin zum Neuköllner CDU-Sprecher Falko Liecke, der davon
sprach, die "redlichen" SozialhilfeempfängerInnen vor den schwarzen Schafen
in Schutz nehmen zu müssen. Mit dem Kampf gegen die schwarzen Schafe müsse
verhindert werden, dass das Sozialamt "Designerbrillen, Luxustapeten und
Brustvergrößerungen" bezahle.
- Sie haben sich schuldig gemacht durch die Aufstockung des Prüfdienstes,
der unerträglichen Menschenjagd auf HilfeempfängerInnen.

- Sie haben sich schuldig gemacht, mit z.T. illegalen Methoden Gelder
einzusparen, auf Kosten der Betroffenen, wie z.B. bei dem Versuch, einem
Neuköllner Gymniasiasten, der kurz vor den Abiturvorbereitungen stand,
während der Schulferien eine sogenannte gemeinnützige Arbeit anzudrehen und
jenem für den Fall der Weigerung eine Streichung seiner Sozialhilfebezüge in
Aussicht gestellt.
- Sie haben sich schuldig gemacht durch mangelnde Information und falsche
Ermessensentscheidungen sowie der mißbräuchlichen Vorenthaltung gesetzlich
zustehender Leistungen. Eine Statistik über die den Anspruchsberechtigten
vorenthaltenen Sachleistungen existiert nicht, dagegen werden ständig
Meldungen über die SozialhilfemißbraucherInnen in der Presse verbreitet, die
auf Schätzungen basieren, wonach ca. 5 bis 10 % der SozialhilfebezieherInnen
das Sozialsystem mißbrauchen. Das die tatsächlichen Zahlen unter 1,5 %
liegen, ist dann den selben Zeitungsmachern nur eine kleine Notiz wert.
Der offenkundige Mißbrauch der Ämter, die Verweigerung der Rechtsansprüche
gegenüber den SozialhilfebezieherInnen nimmt dagegen stetig weiter zu.
In Berlin leben 275 000 SozialhilfeempfängerInnen, 30 % mehr als noch 1995.
Dagegen zahlte die Stadt 1999 10 % weniger Sozialhilfe aus als 1995.
Für 2002 beschloss der Senat, die Mittel um weitere 140 Millionen Mark
abzusenken. "

Wir fanden mit unserer Aktion nicht nur Zustimmung bei anwesenden Klienten,
die uns spontan applaudierten, sondern auch bei vielen BesucherInnen, denen
wir Flugblätter gereicht hatten.

Nachdem wir dem Leitungsteam seine Freiheit wieder gegeben hatten,
verklebten wir in einer symbolischen Aktion Überwachungskameras und stellten
uns mit Transparenten in den Flur u.a. " Wenn wir schon vor der Kamera
stehen wollen wir auch dafür bezahlt werden" oder "Drückeberger machen
Druck. Weg mit den Schikanen !"
(Dauer ca. 30 Minuten)

Bei dieser offensiven Strategie, die SozialhilfeempfängerInnen und nicht die
Armut zu bekämpfen, nimmt es nicht Wunder, dass immer mehr Leute auf den
Ämtern, die dort bestohlen und betrogen werden, ihrem Ärger Luft machen
Deshalb bedarf es auch der Kameras. Sie sind Ausdruck der Angst von Leuten,
die vielleicht nicht ganz zu Unrecht vermuten, dass sie dann, wenn sie
andere permanent bescheißen, um ihren weißen Kragen fürchten.
Die Kameras sind aber auch Ausdruck davon, die SozialhilfebezieherInnen als
kriminelle Subjekte darzustellen, die ohne Überwachung nicht mehr im Zaum
gehalten werden können

Die Furcht um den weißen Kragen war es wohl auch, die die
BehördenverterInnen , das Mitglied des Leitungsteams (Gruppenleiter), die
stellvertretende Amtsleiterin sowie die Vorzimmerdame des Sozialstadtrates
Schippel, der leider nicht anwesend war, ihre Nichtzuständigkeit zu betonen
und uns auf die zuständigen verantwortlichen PolitikerInnen zu verweisen.
Wir werden diesen Hinweis aufnehmen, als Aufforderung , auf unsere Weise den
Dialog mit verantwortlichen PoltikerInnen zu suchen.

gezeichnet
Arbeitslosenpolizei - Kommando Freitag, der 13.