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Skandieren der Parole: "Nationalsozialismus - Jetzt!", ist nach Einschätzung der Wuppertaler Staatsanwaltschaft keine Verherrlichung des Nationalsozialismus!
In der Regel wird auf Nazidemos leicht verklausuliert "NationalER Sozialismus - Jetzt!" gebrüllt, anstatt wie eigentlich gemeint "Nationalsozialismus". Ein Grund hierfür ist die Sorge der Neonazis, dass das eindeutige Bekenntnis zum historischen Nationalsozialismus einschließlich Angriffskrieg und Holocaust strafrechtliche Folgen haben könnte. Am 21.09. 2013 dagegen waren Neonazis in Wuppertal offensichtlich nicht so vorsichtig, sondern skandierten vor mehreren laufenden Kameras eindeutig "Nationalsozialismus jetzt!". Es wurde Anzeige erstattet, u.a. vom Medienprojekt Wuppertal, das die Demo mit mehreren Teams filmisch dokumentierte. (AZ 50 Js 42/14) Nach ca. einem Jahr Prüfung der Angelegenheit kommt die Wuppertaler Staatsanwaltschaft nun zu dem Ergebnis, dass mit diesem Vorgang eindeutig keine Straftat vorliegt. (Begründung im Anhang). Eindeutig offensichtlich deshalb, weil die Staatsanwaltschaft diese Sache nicht einem Gericht vorlegen will. Das Medienprojekt hat Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft eingelegt.
Wir möchten nachfolgend die skandalöse Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Wuppertal bekannt machen.
Sie ist hier zu finden: Einstellungsverfügung vom 07.08.2014