Das Jobcenter Wuppertal verlangt seit April 2024 von Leistungsbeziehenden, die wohnungs- oder obdachlos sind, eine monatliche persönliche Vorsprache beim Jobcenter. Bei dieser soll zusätzlich noch eine Erklärung abgegeben werden, dass sich an den bisherigen Verhältnissen nichts geändert habe. Erfolgt diese monatliche Vorsprache und geforderte „Nichtshatsichgeändertmitteilung“ nicht, werden erbrachte Leistungen zurückgefordert. Normalerweise gelten für obdach- bzw. wohnungslose Menschen als Menschen mit besonderen sozialen Schwierigkeiten und genießen im Sozialhilferecht einen besonderen Schutzstatus, nur nicht beim Jobcenter Wuppertal, hier werden sie rechts- und willkürlich schikaniert.

Nachdem das Jobcenter Wuppertal in einem ersten Fall einem von Tacheles eingelegten Widerspruch abgeholfen hat, setzen wir nach. In einem offenen Brief inclusive eines allgemeinen Überprüfungsantrags wird die Jobcenterleitung zur Offenlegung der Zahlen zu diesem Sachverhalt aufgefordert und darauf hingewiesen, dass alle dazu erlassenen Bescheide von Amtswegen aufzuheben und zu korrigieren sind.


Auf der Tacheleswebseite wurde über die rechtswidrige Verwaltungspraxis mehrfach berichtet worden. DErster Bericht vom 15.11.2024: https://t1p.de/j3w5v

In einem ersten Fall hat das Jobcenter die Rückforderung wegen „formeller Fehler“ aufgehoben, dazu unser

zweiter Bericht vom 12.12.2024: https://t1p.de/edssr

Jetzt hat Tacheles mit einem offenen Brief und Überprüfungsantrag die Jobcenterleitung dazu aufgefordert, konkrete Zahlen offenzulegen, wieviel Menschen von dieser rechtswidrigen Schikane betroffen sind und auf die Pflicht hingewiesen, dass das Jobcenter alle dahingehende Bescheide von Amts wegen korrigiert werden müssen.

Wir sind gespannt, wie das Jobcenter auf unseren „Globalüberprüfungsantrag“ reagiert.

Hier nun der offene Brief vom 17.12.2024 an die Leitung des Jobcenters Wuppertal: Offener Brief vom 17.12.2024


Harald Thomé - Tacheles Online-Redaktion