Aktuelles Archiv
Kleine Anfrage im Landtag zur (Nicht)Wahrnehmung der Fachaufsicht durch das MAIS
Der Verein Tacheles hat wegen der rechtswidrigen Verwaltungspraxis des Jobcenter Wuppertal in Bezug auf die Unterkunftskosten mehrere Fachaufsichtsbeschwerden beim Düsseldorfer Arbeitsministerium gestellt. Die zusammengefasste Rückantwort war, es sei keine Rechtswidrigkeit zu erkennen. Gerichte, vom Bundessozialgericht bis zum für Wuppertal zuständigen Sozialgericht In Düsseldorf, können diese Rechtswidrigkeit sehr wohl erkennen und haben auch vor kurzem das Jobcenter Wuppertal (noch nicht rechtskräftig) zur Zahlungen höherer Mieten verurteilt.
Da im Ministerium offensichtlich Unwilligkeit herrscht, rechtswidrige Praxis als solche auch zu benennen, wurde deswegen über den fraktionslosen Abgeordneten Daniel Schwerd am 28.10.2016 eine Kleine Anfrage zur (Nicht)Wahrnehmung der Fachaufsicht durch das MAIS am Falle von Wuppertal gestellt.
Die Kleine Anfrage dazu gibt es hier: Kleine Anfrage vom 28.10.2016
Da im Ministerium offensichtlich Unwilligkeit herrscht, rechtswidrige Praxis als solche auch zu benennen, wurde deswegen über den fraktionslosen Abgeordneten Daniel Schwerd am 28.10.2016 eine Kleine Anfrage zur (Nicht)Wahrnehmung der Fachaufsicht durch das MAIS am Falle von Wuppertal gestellt.
Die Kleine Anfrage dazu gibt es hier: Kleine Anfrage vom 28.10.2016