Strafantrag wegen Vorbereitung und Unterstützung eines Angriffskrieges gegen Schröder

Harald Thome, langjähriger Vorstand des Sozialhilfevereins Tacheles e. V. aus Wuppertal, hat am 26.01.03 bei der Staatsanwaltschaft Wuppertal Strafanzeige gegen Bundeskanzler Schröder wegen der Beteiligung an der Vorbereitung eines Angriffskrieges gestellt.

In seinem Strafantrag heißt es: Die Bundesregierung beabsichtigt, sich an einem völkerrechts-widrigen Angriffskrieg gegen den Irak zu beteiligen, da sie

1. der US-Armee den deutschen Luftraum zur Verfügung stelle,
2. den USA die freie Nutzung ihrer deutschen Militärbasen gewähre,
3. den Einsatz der deutschen Besatzungen der AWACS-Flugzeuge im Krieg zusage und
4. US-Militäreinrichtungen in der Bundesrepublik durch die Bundeswehr schützen lasse.

Trotz der jüngsten diplomatischen Entwicklungen hält die Bundesregierung weiterhin an ihrer materiellen Unterstützung für die Streitkräfte der USA fest und beteiligt sich somit aktiv an der Vorbereitung eines Angriffskrieges.

Weitergehende Informationen

• Komplette Pressemitteilung
• Komplette Strafanzeige
• Einstellungsverfügung des Generalbundesanwalts

Zu den Hintergründen:

www.friedensforum-duisburg.de/2002/0212/Irak-Prospekt.pdf

Zu Demo-Aufrufen, Terminen und weiteren Artikeln:

• www.polog.de (Wuppertaler Bündnis gegen Krieg und Terror)
• www.friedensforum-duisburg.de

Wir rufen Euch auf, im Sinne des Frieden aktiv zu werden und Euren Protest gegen diesen drohenden Krieg zu formulieren!

Tacheles Online Redaktion
Eric Metzen, Harald Thome