Am 8.5.2023 hatten wir die fehlenden aktuellen Dienstanweisungen des Jobcenters Wuppertal zu den Rechtsänderungen rund um das Bürgergeld angeprangert, siehe hier: https://t1p.de/f2zp3

Inhaltlich ging es darum, dass durch das Bürgergeldgesetz das SGB II in wesentlichen Teilen geändert wurde, das Jobcenter Wuppertal aber noch teilweise sehr alte und nicht an die Gesetzesänderungen angepasste Weisungen veröffentlicht hat.
Kurz nach unserer öffentlichen Kritik hat das Jobcenter Unmengen an Weisungen und Informationen auf seiner Webseite veröffentlicht. Siehe hier: https://t1p.de/ijzo6

Das ist auf den ersten Blick mal richtig gut, wenn man sich diesen Wust anschaut, fehen aber weiterhin die aktuellen Weisungen.

Die wesentlichen Änderungen rund um das Bürgergeld wurden immer nicht veröffentlicht, so fehlen beispielsweise die Weisungen zu den Unterkunftskosten und Karenzzeiten nach § 22 SGB II, zum Vermögen und den Karenzzeiten nach § 12 SGB II oder auch zur entfallenen Pflicht, Altersrente mit Abschlägen oder Wohngeld beantragen zu müssen (§ 12a, § 85 SGB II), ebenso fehlen die Weisungen zum deutlich modifizierten Sanktionsrecht (§ 31, 32 SGB II).

Mit der vom Jobcenter proklamierten Aussage: „Durch Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Entscheidungsgrundlagen unseres Handelns schaffen wir Vertrauen bei Kunden*innen, Kooperationspartner*innen, Unternehmen sowie der Öffentlichkeit“ […] Gegenseitige Wertschätzung, Offenheit in Kommunikation und im Umgang miteinander sind die Basis für Zufriedenheit und Identifikation mit der Jobcenter Wuppertal AöR“ . .. https://t1p.de/g12k4 hat das nicht im Entferntesten etwas zu tun.

Wir erwarten, dass das Jobcenter Wuppertal jetzt endlich diese Falschinformation beendet und unverzüglich die richtigen und gültigen Weisungen veröffentlicht.

Harald Thomé
Tacheles Online Redaktion