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Gesetzesänderungen im Existenzsicherungsbereich
Im Existenzsicherungsbereich sind zum Jahreswechsel verschiedene Gesetzesänderungen wirksam:
- Ab 28.12.2016 das "Unionsbürgerausschlussgesetz" bzw. formal: "Gesetz zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II und in der Sozialhilfe nach dem SGB XII" Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 65 vom 28.12.2016
- Ab 01.01.2017 Regelbedarfsermittlungsgesetz und Änderungen im SGB II/SGB XII
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 65 vom 28.12.2016
Dazu ein Überblick der wesentlichen Änderungen einschließlich Regelleistungen von Widerspruch e.V.
Entschließung des Bundesrates mit geforderten Änderungen v. 16.12.2016 - Kindergeld, UVG und Kinderzuschlagerhöhung in nicht nennswerter Höhe, bitte selbst recherchieren
Harald Thomé / 29.12.2016
Tacheles Onlineredaktion