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Geht doch Jobcenter Wuppertal

Letztes Jahr hatten wir einen mehrmonatigen Konflikt mit dem Jobcenter Wuppertal, das wegen falscher Verdächtigungen einem 59-Jährigen über 8 Monate die kompletten SGB II-Leistungen nicht gezahlt hat. Der 59-Jährige hatte nicht nur nichts zu Essen und keine Krankenkasse, sondern logischerweise hat der Vermieter, nachdem er sechs Monate keine Miete erhalten hat, gekündigt und Räumungsklage eingeleitet.


Ende November 2024 hat das Jobcenter nach massivem Druck von uns die Leistungen für unseren Klienten nachgezahlt. Das Jobcenter hatte sich aber noch geweigert, für die Kosten aufzukommen, die durch das behördliche Fehlverhalten entstanden sind, das waren 1474,80 EUR (Anwalts- und Gerichtskosten).


In einem umfangreichen Brief hat Tacheles der Jobcentergeschäftsführung dargelegt, dass sie diese verursacht und im Rahmen der Amtshaftung zu übernehmen haben.
Dem ist jetzt stattgegeben worden, gestern trudelte die Übernahmeerklärung vom Jobcenter ein, der Betrag ist an den Klienten nachgezahlt worden. Eine dezidierte Begründung, warum und auf exakt welcher Rechtsgrundlage, was uns ja durchaus interessiert hätte, gab es nicht. Aber es gab die Übernahme.


Das die Übernahme der vom Amt verursachten Rechtsverfolgungskosten ohne Klageverfahren nun erfolgte, wird von Tacheles begrüßt und es ist ein gutes Zeichen dafür, dass sich mit der neuen Jobcenterleiterin, Frau Degener, in dem Amt notwendige Erneuerungen stattfindet und das Amt sich in ein rechtskonformeres Handling bewegt. Weiter so!

Gleichzeitig ist es aber auch ein Zeichen, dran bleiben, sich wehren ist wichtig, richtig und notwendig.,

Material dazu:

 

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