Unterkunftskosten sind im SGB II/SGB XII spätestens alle zwei Jahre neu festzusetzen. Das Wuppertaler Jobcenter und Sozialamt hat diese Neufestsetzung seit 2021 aber nicht durchgeführt.

Stattdessen wurden weiterhin die völlig veraltete Unterkunftskostenbeträge verwendeten. Auch wurden SGB XII-Leistungsbeziehende wegen Bagatellüberschreitungen der (alten) Werte für die Unterkunft, angeschrieben und über die Unangemessenheit „aufgeklärt“ und mitgeteilt, dass diese Beträge nach Ablauf der Karenzzeit nicht mehr übernommen werden. Damit wurden SGB XII-beziehende Menschen, also vorwiegend Alte und Kranke, massiv verunsichert und in Angst und Schrecken versetzt.
Diese "Aufklärungsaktion" hat das Fass zum Überlaufen gebracht. Tacheles hat Fachaufsichtsbeschwerden an die zuständigen Ministerien geschrieben und plötzlich, oh Wunder, werden die KdU mit "eigenen Berechnungen" angepasst und neu festgesetzt. Was über Monate vorher nicht ging. Nach Druck aus den Ministerien dann plötzlich doch.

 

Hier ein solches Informationsschreiben des Sozialamtes wegen einer Bagatellüberschreitung von 16,35 EUR: https://t1p.de/vep50

Hier sind die Beschwerden von Tacheles zu finden: https://t1p.de/hvvrq